[imc-presse] PM des RAV: Feministische Außenpolitik – oder doch nicht?

[RAV e.V.]

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei und folgend übermitteln wir Ihnen eine heutige Pressemitteilung 
des Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV):
*Feministische Außenpolitik - Oder doch nicht?* *Anwält*innen fordern 
von der Bundesregierung eine Menschenrechtspolitik, die die Betroffenen 
tatsächlich erreicht.

*Die PM findet sich auch auf der Webseite des RAV, 
hier:**https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/feministische-aussenpolitik-oder-doch-nicht-895*

*»/Ein Menschenrecht ohne Zugang zum Recht ist ein leeres Versprechen. 
Wir fordern echte Solidarität jenseits solidarischer Worte/«, so 
Rechtsanwältin Franziska Nedelmann, Vizevorsitzende des RAV.

Wir bitten um Berichterstattung in Ihren Medien.

Für Pressegespräche stehen die Rechtsanwältinnen Berenice Böhlo unter 
+49(0)30 247 240 90, info at aufenthaltundsoziales.de und Barbara Wessel 
unter +49(0)30 62 20 17 48, wessel at anwaeltinnen-kreuzberg.de zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sigrid v. Klinggräff
RAV-Geschäftsstelle

**********************
Pressemitteilung des RAV vom 21.10.22


        Feministische Außenpolitik – oder doch nicht?*
        Anwält*innen fordern von der Bundesregierung eine
        Menschenrechtspolitik, die die Betroffenen tatsächlich erreicht.*

In Iran beobachten wir den Beginn einer Revolution. Einer feministischen 
Revolution. Angeführt von Frauen*, die für ihre Freiheit und eine neue 
Gesellschaft kämpfen. Für ihren Mut werden sie getötet, gefoltert und 
inhaftiert.

Der Mut dieser Frauen* beeindruckt uns. Er führt weltweit zum Ausdruck 
von Solidarität. Die gleichen Solidaritätsbekundungen hallen noch nach 
mit den Frauen*, die in Afghanistan seit über einem Jahr für ihre Rechte 
demonstrieren. Die gleichen Solidaritätsbekundungen verstummen 
mittlerweile mit den mutigen Frauen* in Belarus.

Aber was passiert, wenn genau diese mutigen Menschen internationalen 
Schutz benötigen? Erhalten sie Zugang zu dem Schutz, den die europäische 
und deutsche Rechtsordnung ihnen verspricht?

»/Nein/«, sagt Rechtsanwältin Berenice Böhlo aus dem Vorstand des RAV, 
»/im Gegenteil: schutzbedürftige Menschen haben fast keine legalen 
Möglichkeiten, um überhaupt nach Deutschland oder Europa zu kommen, und 
zwar auch dann nicht, wenn sie nachweislich politisch verfolgt sind oder 
ihr Leben ernsthaft in Gefahr ist. So warten beispielsweise unsere 
afghanischen Mandantinnen, denen von Deutschland eine Aufnahme 
versprochen wurde, seit Monaten und Jahren in Pakistan oder Iran auf die 
Bearbeitung oder Erteilung ihrer Visa, damit sie in Deutschland das 
Asylrecht erhalten können. Ansonsten bleibt ihnen nur die 
lebensgefährliche Flucht über vollkommen unsichere Routen./«

Dennoch verkündet Innenministerin Nancy Faeser noch am 8. Oktober 2022, 
dass gerade diesen letzten Fluchtwegen, die sie als „unerlaubte 
Einreisen über das Mittelmeer und die Balkanroute“ bezeichnet, durch 
scharfe Kontrollen Einhalt geboten werden müsse. Das ist mehr als 
zynisch, sieht doch das europäische Asylsystem eine „erlaubte Einreise“ 
zur Schutzgewährung gar nicht vor. Humanitäre Visa werden nur in 
seltenen Einzelfällen erteilt. Für eine Erteilung von Visa setzt sich 
das Auswärtige Amt noch nicht einmal eine Bearbeitungsfrist. Schöne 
feministische Außenpolitik.

*Die Solidarität mit mutigen Frauen* im Iran, in Afghanistan und 
andernorts endet an den europäischen Außengrenzen. Sie endet in der 
Bürokratie der deutschen Visumstellen.*

»/Ein Menschenrecht ohne Zugang zum Recht ist ein leeres Versprechen. 
Wir fordern echte Solidarität jenseits solidarischer Worte/« sagt 
Rechtsanwältin Franziska Nedelmann, Vizevorsitzende des RAV.

*Wir fordern* von Bundes- und Landesregierungen, die über Jahrzehnte von 
männlichen Innen- und Außenministern verantwortete Politik zu beenden 
und folgende Sofortmaßnahmen zu beschließen:

► sofortige und effektive Aufnahmeprogramme auf Landes- und Bundesebene 
für Schutzsuchende aus Iran;

► die sofortige Aufstockung der personellen und sachlichen Ressourcen an 
den deutschen Botschaften, insbesondere in den Nachbarstaaten von 
Krisenländern;

► eine Weisung des Auswärtigen Amtes, dass jede deutsche 
Auslandsvertretung zur Annahme von Visumanträgen aus Krisenländern 
zuständig ist und diese unverzüglich zu bearbeiten sind;

► einen sofortigen und von der IMK und dem BMI zu beschließenden 
formellen Abschiebestopp für alle Krisenländer;

► die Erteilung von humanitären Visa für gefährdete Menschen in 
geregelten Verfahren anhand klarer Fristen;

► die Aussetzung der Dublin-Verfahren.

*Kontakt*:
Rechtsanwältin Berenice Böhlo, +49(0)30 247 240 90, 
info at aufenthaltundsoziales.de
Rechtsanwältin Barbara Wessel, +49(0)30 62 20 17 48, 
<mailto:wessel at anwaeltinnen-kreuzberg.de>wessel at anwaeltinnen-kreuzberg.de

---
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4 | 10405 Berlin
Tel +49 (0)30 417 235 55 | Fax +49 (0)30 417 235 57
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