[imc-presse] PM des RAV_Gesetzeslücke endlich schließen - Menschen in Abschiebehaft brauchen Pflichtanwält*innen!

[RAV e.V.]

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei und folgend eine Pressemitteilung des RAV, die sich auf das heute 
veröffentlichte Positionspapier 
<https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/einfuehrung-der-pflichtbeiordnung-von-anwaeltinnen-in-der-abschiebungshaft-889>[1] 
bezieht, in der die Einführung der Pflichtbeiordnung von Anwält:innen in 
der Abschiebungshaft gefordert wird.

Der RAV hat - neben ca. weiteren 50 Organisationen - das Papier 
gezeichnet und äußert sich dazu in dieser PM:
Gesetzeslücke endlich schließen - Menschen in Abschiebehaft brauchen 
Pflichtanwält*innen!
https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/gesetzesluecke-endlich-schliessen-menschen-in-abschiebehaft-brauchen-pflichtanwaeltinnen-891 
[2]

Wir bitten um Kenntnisnahme und Berichterstattung in und mit Ihren Medien.
Technische Hürden verhindern wohl gerade das Verlinken einzelner 
Hinweise. Alle hier genannten Hinweise auf Veröffentlichungen im 
Internet finden Sie ganz unten noch mal [1 - 4]. Pardon dafür!

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen

Sigrid v. Klinggräff
RAV-Geschäftsstelle

*********************
RAV-Pressemitteilung 4/2022 vom 12.10.22**


      *Gesetzeslücke endlich schließen
      Menschen in Abschiebehaft brauchen Pflichtanwält*innen!
      *

*Zusammen mit mehr als 50 Organisationen fordert der RAV den Bundestag 
sowie die Bundesminister*innen Nancy Faeser, Dr. Marco Buschmann und 
Lisa Paus auf, Menschen in Abschiebehaft, Anwält*innen zur Seite zu 
stellen und dies gesetzlich vorzuschreiben. Dass dies bislang nicht 
verpflichtend ist, sei »eines Rechtsstaates unwürdig«, so die 
Unterzeichner des Positionspapiers.*

Immer wieder landen in Deutschland Menschen in Abschiebehaft und werden 
somit ihrer Freiheit beraubt, ohne dass sie sich dagegen wehren können. 
Mehr als fünfzig Organisationen aus dem gesamten Bundesgebiet 
kritisieren diese Praxis in einem Positionspapier 
<cid:part1.Ytjr9lQQ.zBl2HHrt at rav.de>scharf. Sie fordern das 
Bundesinnen-, das Bundesjustiz-, das Bundesfamilienministerium sowie die 
Mitglieder ausgewählter Bundestagsausschüsse auf, analog zur 
Pflichtverteidigung im Strafprozess auch eine Pflichtbeiordnung von 
Anwält*innen in Verfahren zur Anordnung von Abschiebungshaft gesetzlich 
einzuführen. Eine entsprechende Möglichkeit bietet das angekündigte neue 
Gesetzespaket zum Migrationsrecht.
Die Organisationen begründen ihre Forderung damit, dass es in der 
Abschiebungshaft immer wieder zu schwerwiegenden Verfahrensfehlern 
kommt, die meist erst durch anwaltliche Unterstützung korrigiert werden 
können. Die Betroffenen kennen sich mit dem in Deutschland geltenden 
Rechtssystem nicht hinreichend aus, um sich wirksam gegen die Anordnung 
oder Verlängerung der Haft wehren zu können. »/Gegenüber der die Haft 
beantragenden Behörde sind die Betroffenen somit offensichtlich in einer 
unterlegenen Position/«, so Rechtsanwalt und RAV-Mitglied Peter 
Fahlbusch. »/Ohne eine anwaltliche Vertretung sehen sie sich hilflos 
einem Verfahren ausgesetzt, das sie nicht verstehen und deshalb auch 
nicht beeinflussen können. Das ist eines Rechtsstaats nicht würdig und 
sollte unbedingt geändert werden/«.

*Zu den Unterzeichnern gehören u.a. PRO ASYL, Amnesty International, das 
Diakonische Werk, die Caritas, der Jesuiten-Flüchtlingsdienst, terre des 
hommes, der Deutsche Anwaltverein, die Neue Richtervereinigung und der 
Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein.*

In der Abschiebungshaft wird einer Person die Freiheit entzogen, ohne 
dass sie eine Straftat begangen hat. Dieser Freiheitsentzug greift 
massiv in die Grundrechte der betroffenen Person ein. In unserem 
Rechtsstaat werden deshalb an einen Haftbeschluss hohe formale und 
inhaltliche Anforderungen gestellt. Diesen Anforderungen wird die Praxis 
in der Abschiebungshaft häufig nicht gerecht; valide Schätzungen gehen 
von rund fünfzig Prozent fehlerhaften Inhaftierungen aus. Eine Ursache 
für die Fehlerquote ist, dass Betroffene, die oftmals mittellos sind und 
denen es an System- und Sprachkenntnissen fehlt, ohne professionellen 
Beistand vor Gericht keine Chance haben, ihre Grundrechte zu 
verteidigen. »/Die Freiheitsentziehung stellt das schärfste Schwert 
unseres Rechtssystems dar/«, so Rechtsanwalt Fahlbusch für den RAV. Um 
den Rechtsstaat durchzusetzen, braucht es deshalb eine Pflichtbeiordnung 
von Anwält*innen.

Hintergrund:
Rechtsanwalt Peter Fahlbusch aus Hannover erklärt: »/Seit 2001 habe ich 
bundesweit 2.282 Menschen in Abschiebungshaftverfahren vertreten. 1.197 
dieser Menschen (d.h. 52,5 %) wurden nach den hier vorliegenden 
rechtskräftigen Entscheidungen rechtswidrig inhaftiert […]. 
Zusammengezählt kommen auf die 1.197 Gefangenen 31.235 rechtswidrige 
Hafttage, das sind gut 85 Jahre rechtswidrige Haft/«. Über die fatalen 
Fehler, die in der Abschiebehaft geschehen, spricht Rechtsanwalt 
Fahlbusch im Interview 
<https://www.proasyl.de/news/es-ist-skandaloes-welche-fehler-in-abschiebungshaft-passieren/>[3] 
mit PRO ASYL sowie im Podcast 
<https://www.proasyl.de/podcast/#1659959269254-785c7baa-5657>[4] (Folge 3).

*Links:*

[1] Positionspapier: 
https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/einfuehrung-der-pflichtbeiordnung-von-anwaeltinnen-in-der-abschiebungshaft-889
[2] PM des RAV: 
https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/gesetzesluecke-endlich-schliessen-menschen-in-abschiebehaft-brauchen-pflichtanwaeltinnen-891
[3] Peter Fahlbusch im Interview: 
https://www.proasyl.de/news/es-ist-skandaloes-welche-fehler-in-abschiebungshaft-passieren/
[4] Poscast mit Peter Fahlbusch: 
https://www.proasyl.de/podcast/#1659959269254-785c7baa-5657

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