[imc-presse] [attac-d-presse] 10 Jahre Finanztransaktionssteuer – 10 Jahre gebrochene Versprechen

[Pressestelle Attac Deutschland]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 7. Oktober 2022


      10 Jahre Finanztransaktionssteuer – 10 Jahre gebrochene Versprechen

*Notwendigkeit der Steuer ist auch angesichts der Energiekrise ungebrochen
*
Vor knapp 10 Jahren, am 9. Oktober 2012, einigten sich elf EU-Länder 
inklusive Österreich beim EU-Finanzministerrat in Luxemburg auf die 
Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Dem war eine jahrelange 
Kampagne von Attac, Oxfam, WEED, DGB und vielen anderen zivilen und 
kirchlichen Organisationen, darunter auch Banken, in vielen europäischen 
Ländern vorausgegangen. Die Umsetzung sollte Anfang 2014 erfolgen.

Doch obwohl der Beschluss nach wie vor gültig ist, gibt es die Steuer 
bis heute nicht. Auch die Gruppe der „willigen Staaten“ besteht schon 
lange nicht mehr. Verantwortlich dafür ist das jahrelange massive 
Lobbying des Finanzsektors – allen voran des französischen und deutschen 
Bankensektors - das eine wirksame Umsetzung erfolgreich verhindert hat. 
„Die Finanztransaktionsteuer ist ein trauriges Beispiel dafür, wie die 
Regierungen den Profit-Interessen von Banken und Hedge-Fonds Vorrang 
gegenüber den Interessen der Allgemeinheit einräumen,“ kritisiert Detlev 
von Larcher von Attac, der viele Jahre die Kampagne Steuer gegen Armut 
koordiniert hat. „Denn eine umfassende Finanztransaktionssteuer würde 
kurzfristige Spekulationen unattraktiv machen, die Märkte stabilisieren, 
Finanzkrisen vorbeugen und reale Investitionen fördern.“

*Auch in der Energiekrise fehlt die Finanztransaktionssteuer*

Die Notwendigkeit und Richtigkeit der Steuer ist ungebrochen, wie auch 
die aktuelle Energiekrise zeigt: „Eine Finanztransaktionssteuer wäre ein 
effektives Mittel, um die verrücktspielenden Preise auf den 
Energiebörsen zu stabilisieren. Der Anreiz, Energie-Terminkontrakte zu 
immer höheren Preisen zu kaufen und zu verkaufen, würde eingedämmt. Das 
würde die Preissteigerungen dämpfen und die Preise stabilisieren“, 
erklärt Larcher. Die Einnahmen könnten zudem für Investitionen in 
erneuerbare Energien verwendet werden.

*Attac: Finanztransaktionssteuer muss wieder auf die politische Agenda*

Nicht nur die Energiekrise, sondern auch die grundsätzliche Instabilität 
auf den Finanzmärkten ist für das globalisierungskritische Netzwerk 
Grund genug, um eine umfassende Finanztransaktionssteuer wieder auf die 
politische Agenda zu setzen. Attac fordert darum auch in seinem kürzlich 
veröffentlichten Steuerkonzept eine Finanztransaktionssteuer von 0,5% 
auf alle Aktien, Anleihen und Devisen und 0,1% auf Derivate.

Die Finanztransaktionssteuer ist die Gründungsforderung von Attac. Die 
Steuer ist ein notwendiges, aber bei weitem nicht ausreichendes Mittel, 
um Finanzmärkte effektiv zu regulieren. Notwendig sind eine Zerteilung 
der systemrelevanten Banken, ein effektives Schließen von Steuersümpfen 
sowie eine Zulassungspflicht für alle Finanzprodukte wie insbesondere 
Derivate.

*Für Rückfragen:*
Detlev von Larcher, detlev.larcher at t-online.de, Tel.: 0160 93708007

*Mehr Infos:*
Das Steuerkonzept von Attac: attac.de/steuerpapier
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