[imc-presse] [attac-d-presse] Attac präsentiert umfassendes Steuerkonzept

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Thu Oct 6 10:09:38 CEST 2022


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Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 6. Oktober 2022


      Attac präsentiert umfassendes Steuerkonzept

*Ungleichheit reduzieren, sozial-ökologischen Umbau finanzieren*

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat ein umfassendes 
Diskussionspapier für ein gerechtes Steuersystem veröffentlicht. Das 
Konzept, mit dem Ungleichheit abnehmen und die Finanzierung einer 
sozialen, ökologischen und demokratischen Gesellschaft möglich werden 
soll, wurde von der bundesweiten Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern 
anknüpfend an Vorschläge von internationalen Ökonom*innen wie Piketty, 
Saez und Zucman verfasst. Es berücksichtigt auch die aktuellen 
Diskussionen über eine Übergewinnsteuer.

Seit den 1980er-Jahren wächst die Ungleichheit in Deutschland. So ist 
der Anteil der ärmeren Hälfte der Bevölkerung am Gesamtvermögen von fünf 
auf unter zwei Prozent zusammengeschrumpft. Gleichzeitig ist das 
Vermögen von Milliardär*innen allein im Corona-Jahr 2020 um 40 Prozent 
gewachsen. „Wenn nur noch 17 Prozent der Deutschen glauben, es gäbe 
Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland, dann ist es Zeit zu handeln“, 
kommentiert Karl-Martin Hentschel, Mitautor des Konzepts.

„Während sich viele Menschen Gedanken machen, wie sie über den Winter 
kommen sollen, fahren Konzerne und deren Vorstände Rekordgewinne ein. 
Das ist auch eine Gefahr für unsere Demokratie!“, so Alfred Eibl, 
Mitglied des Attac Koordinierungskreises. Um der wachsenden Ungleichheit 
etwas entgegenzusetzen, fordert Attac Ziele für die maximal zulässige 
Ungleichheit im Grundgesetz zu verankern. Weiterhin schlagen die 
Autor*innen mittelfristige Ziele für die Begrenzung der Höchsteinkommen 
nach Steuern auf das Hundertfache des Mindestlohnes sowie die Begrenzung 
des maximalen Vermögens auf 20 Millionen Euro pro Person vor.

Um diese Ziele zu erreichen, sind nach den Rechnungen der Autor*innen 
ein Spitzensteuersatz von 90 Prozent für Jahreseinkommen ab 40 Millionen 
Euro und von 20 Prozent für Vermögen ab einer Milliarde Euro 
erforderlich. Das Papier macht dazu Vorschläge, wie diese Ziele ohne 
Beeinträchtigung der Finanzstruktur von Firmen erreicht werden kann.

Darüber hinaus enthält das Konzept Vorschläge für eine Dezentralisierung 
des Steuersystems, eine Neuordnung der Steuerverwaltung, eine Neuordnung 
der Steuern und Abgaben für Umwelt, Klima und Verkehr, eine einheitliche 
Finanzierung der Abgaben für das Sozialsystem und eine Weiterentwicklung 
des Steuerstrafrechts.

*Für Rückfragen:*
Karl-Martin Hentschel, karl-martin.hentschel at attac.de, Tel.: 0151-5908 4268
Alfred Eibl, alfred.eibl at attac.de, Tel.: +49 160 9078 0266
*
**Das vollständige Diskussionspapier:* attac.de/steuerpapier
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