[imc-presse] [attac-d-presse] CETA-Ratifizierung stoppen - Keine Sonderklagerechte für Konzerne

[Pressestelle Attac Deutschland]

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Pressemitteilung

Berlin, 7.7.2022

CETA: Ratifizierung stoppen  - Keine Sonderklagerechte für Konzerne

Protestaktion auf der Reichstagswiese

Mit einer Banner-Aktion hat ein breites gesellschaftliches Bündnis auf 
die erste Lesung des CETA-Ratifizierungsgesetzes der Ampelkoalition im 
Bundestag am heutigen Donnerstag aufmerksam gemacht.

CETA wird nach der Ratifizierung auf der EU-Ebene bereits seit September 
2017 in großen Teilen vorläufig angewendet. Ausgenommen davon sind der 
Investitionsschutz und die Schiedsgerichte. Diese Teile treten erst in 
Kraft, wenn die nationalen Parlamente über die Ratifizierung abgestimmt 
haben. In zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter die 
Bundesrepublik Deutschland, ist Ratifikation noch nicht abgeschlossen.

Ludwig Essig, Handelsexperte Umweltinstitut München, Koordination 
Netzwerk gerechter Welthandel:“Alle handelsrelevanten Bereiche des 
Abkommens sind seit fünf Jahren aktiv. Die Ratifizierung wäre damit ein 
klares Bekenntnis zu den privaten Schiedsgerichten. Gerade in Zeiten von 
Energie- und Klimakrise müssen Regierungen handlungsfähig bleiben. 
Paralleljustizen mit Sonderklagerechten für Großinvestoren stehen dem 
Klimaschutz, dem Verbraucherschutz und der Demokratie im Weg.”

Margot Rieger, Lokale freihandelskritische Bündnisse und Initiativen: 
“CETA stellt Handelsinteressen über den Klimaschutz. Klima- und andere 
Nachhaltigkeitsziele sind bei CETA nicht sanktionsbewehrt.”

Anne Bundschuh, Referentin für Handels- und Investitionspolitik bei 
PowerShift e.V.:“Mit CETA sollen neue Standards für faire 
Handelsabkommen gesetzt werden. Weitreichende Sonderrechte für Konzerne 
sind damit keinesfalls vereinbar! Dass ein Ausstieg aus diesem 
gefährlichen Instrument möglich ist, hat Kanada selbst vorgemacht: Das 
2018 überarbeitete Nordamerikanische Freihandelsabkommen sieht keine 
Konzernklagerechte zwischen Kanada und den USA mehr vor."

  Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand bei Campact:“Das Vorgehen der 
Bundesregierung beim Freihandelsabkommen CETA ist inakzeptabel. In einer 
unnötigen Hauruck-Aktion wurde der Ratifizierungsprozess wieder 
aufgenommen. Damit wurde die Zivilgesellschaft und deren Kritik bewusst 
am Straßenrand stehen gelassen. Dafür sind die Tragweite und Gefahren 
des Abkommens aber viel zu groß. Anstatt CETA dem Bundestag noch vor der 
Sommerpause vorzulegen, sollte die Bundesregierung die sitzungsfreie 
Zeit lieber nutzen – um den kritischen Dialog aufzunehmen und Inhalte 
nachzubessern.”

Lis Cunha, Handelsexpertin bei Greenpeace e.V.:“Wir sind nicht generell 
gegen einen Handel mit Kanada. Wir wollen ihn nur fair und nach 
demokratischen Leitsätzen. Private Schiedsgerichte für ausländische 
Konzerne sind damit nicht vereinbar. Sie umgehen nationale Justizsysteme 
und befeuern sogar den Klimawandel. Deshalb muss der Bundestag diese 
Paralleljustiz für Investoren unterbinden und die Ratifizierung von CETA 
stoppen.”

Hanni Gramann, Attac-Handelsexpertin:“CETA soll den Handel mit einem 
Partner fördern, der die grundlegenden Werte der liberalen Demokratie 
teilt, heißt es in dem Ratifizierungsgesetz. Warum sind dann in dem 
Abkommen Schiedsgerichte für Konzerne verankert? Weder das formal 
aufgebesserte „Investitionsgerichtssystem“ (ICS)  noch eine verbindliche 
Interpretationserklärung ändern etwas daran:   Unternehmen mit 
Niederlassungen in Kanada oder der EU würden ermächtigt , mit teuren 
Investitionsschutzklagen die staatliche Gesetzgebung zu ökologischen 
oder sozialen Fragestellungen anzugreifen.”

Zu der Protestaktion aufgerufen hatten:Arbeitsgemeinschaft bäuerliche 
Landwirtschaft, Attac Deutschland, Berliner Wassertisch, Campact, Forum 
Umwelt und Entwicklung, Greenpeace e.V., lokale freihandelskritische 
Bündnisse und Initiativen in Deutschland, NaturFreunde Deutschland, 
Netzwerk gerechter Welthandel, PowerShift e.V., Umweltinstitut München, 
Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung - WEED e.V.

Fotos von der Aktion finden sich unter diesem Link: 
https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/albums/72177720300341781 
<https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/albums/72177720300341781>


Pressekontakte:

Ludwig Essig

le at forumue.de

0176 546 752 53

Hanni Gramann

hanni.gramann at attac.de

0176 3060 8762

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