[imc-presse] [attac-d-presse] Morgen Protestaktion "CETA-Ratifizierung stoppen!", Berlin, Reichstagswiese

[Attac-Pressestelle]

*Gemeinsame Presseeinladung*


        *Protestaktion*


      CETA: Ratifizierung stoppen - Keine Sonderklagerechte für Konzerne

  *    Zeit: Mittwoch, 6. Juli, 9.30 Uhr
  *    Ort: Reichstagswiese, Berlin


Sehr geehrte Damen und Herren,

Berlin, 5. Juli 2022 - Am Donnerstag,  7. Juli, wird der Deutsche 
Bundestag voraussichtlich die Ratifizierung des CETA-Abkommens in erster 
Lesung diskutieren. Anlässlich dessen werden Vertreter*innen 
verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen mit Schildern und 
Bannern vor den Bundestag ziehen. Ein Banner mit der Aufschrift 
“CETA-Ratifizierung stoppen! - Keine Paralleljustiz für Konzerne!” wird 
ihre Forderungen unterstreichen.

Am Freitag, dem 1. Juli, hat die Ampel-Koalition im Bundeskabinett das 
Eckpunktepapier “Handelspolitik der Bundesregierung” beschlossen. 
Zusammen damit hat sie den Beschluss zum Ratifizierungsgesetz für das 
umfassende Freihandels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada CETA 
gefasst.

Wir lehnen CETA, das seit September 2017 vorläufig angewendet wird, ab 
und kritisieren das  Vorhaben der Ampelkoalition, CETA ratifizieren zu 
wollen. Eine Ratifizierung würde durch umfangreiche Sonderklagerechte 
eine Paralleljustiz für internationale Konzerne vorantreiben. Zudem 
enthält CETA weiterhin Verfahren zur Angleichung von Standards im 
Interesse des Handels und eine umfassende 
Dienstleistungsliberalisierung, insbesondere im Bereich der öffentlichen 
Dienstleistungen und der Kultur. Die Pariser Klimaziele und weitere auf 
UN-Ebene beschlossene Nachhaltigkeitsziele sind ökonomischen Interessen 
untergeordnet, ihre Durchsetzung ist - ganz im Unterschied zum 
zollfreien Handel mit fossilen Energien - nicht durch 
Sanktionsmöglichkeiten bewährt. Gerade in diesen krisengebeutelten 
Zeiten wirkt die Ratifizierung von CETA wie ein Brandbeschleuniger.

Der Termin eignet sich auch gut für die Rundfunk- und Bildberichterstattung.
/
//Zu der Protestaktion rufen auf: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche 
Landwirtschaft, Attac Deutschland, Berliner Wassertisch, Campact, Forum 
Umwelt und Entwicklung, Greenpeace e.V., lokale freihandelskritische 
Bündnisse und Initiativen in Deutschland, NaturFreunde Deutschland, 
Netzwerk gerechter Welthandel, PowerShift e.V., Umweltinstitut München, 
Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung - WEED e.V.//
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Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an: Ludwig Essig, le at forumue.de, 
0176 546 752 53

Mit besten Grüßen
Frauke Distelrath

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin / stellv. Geschäftsführung
Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
presse at attac.de
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