[imc-presse] PM: Prozess und Kundgebung gegen das Verbot von kurdischen Verlagshäusern in Deutschland

[Civaka Azad]

*PM: Prozess und Kundgebung gegen das Verbot von kurdischen 
Verlagshäusern in Deutschland*

/Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für 
Öffentlichkeitsarbeit, 24.01.2022/

Am 26. Januar wird vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klage 
des Mezopotamien Verlags und des Musikvertriebs MIR Multimedia gegen ihr 
Verbot verhandelt. Das Bundesinnenministerium hatte mit der Verfügung 
vom 1. Februar 2019 die auf die Verlegung und den Vertrieb von 
kurdischer Literatur und kurdischer Musik spezialisierten Unternehmen 
als angebliche Teilorganisationen der PKK verboten. Das wohl weltweit 
größte kurdische Musikarchiv sowie die Verlagsbestände, etwa 50.000 
Werke, wurden bei einer Großrazzia am 12. Februar 2019 beschlagnahmt. 
Der Vorwurf: Der Geschäftsbetrieb diene durch sein Verlagsprogramm der 
Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts der PKK. Schon ein 
Jahr zuvor, im März 2018, gab es Durchsuchungen im gemeinsamen Verlagshaus.

Zeitgleich zum Prozessbeginn findet eine Protestkundgebung gegen das 
Verbot des Verlags und des Musikvertriebs statt. Das 
Rojava-Solidaritätsbündnis Leipzig ruft am 26. Januar um 10 Uhr am 
Simsonplatz 1 in Leipzig zu einer Kundgebung auf. Auch kurdische 
Autor*innen, Verleger*innen und Musiker*innen haben angekündigt, an der 
Kundgebung teilnehmen zu wollen.

Bereits vorab haben sich mehr als 100 Kultur- und Medienschaffende in 
einem offenen Brief 
<https://civaka-azad.org/kulturschaffende-fordern-aufhebung-von-verbot-kurdischer-verlagshaeuser/> 
mit den verbotenen kurdischen Einrichtungen solidarisiert. „Wir fordern 
die demokratischen Grundrechte der Kunst-, Meinungs-, Presse- und 
Publikationsfreiheit auch für die kurdischen Menschen in Deutschland 
ein“, heißt es unter anderem in ihrem Appell an die Bundesregierung.

/Für weitere Informationen zum Prozess können Sie sich gerne per Mail an 
uns wenden. Das Verfahren ist auf einen Prozesstag angelegt. Im 
Anschluss zum erwarteten Gerichtsurteil wird der kurdische 
Rechtshilfefonds Azadî mit einer Pressemitteilung Stellung zum 
Prozessausgang beziehen. Teilen Sie uns gerne mit, wenn sie diese 
Pressemitteilung ebenfalls erhalten möchten. /

-- 
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