[imc-presse] [attac-d-presse] Ukraine: Aufrüstung beendet keine Kriegsgefahr / Jetzt massiv in regenerative Energien investieren / Geflüchtete aus allen Krisengebieten aufnehmen

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 28. Februar 2022


      Aufrüstung beendet keine Kriegsgefahr


        Investitionen in regenerative Energien statt in Waffen nötig /
        Deutschland und EU müssen alle Geflüchteten aufnehmen

Angesichts des völker- und menschenrechtswidrigen Angriffskriegs der 
russischen Armee gegen die Ukraine warnt das globalisierungskritische 
Netzwerk Attac vor einer weiteren Aufrüstung und dem Wiedereinstieg in 
die Rüstungsspirale des Kalten Krieges.„Die existierende militärische 
Überlegenheit der Nato hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin 
nicht an diesem verbrecherischen Überfall auf die Ukraine gehindert. 
Eine 180-Grad-Wende, wie sie Außenministerin Annalena Baerbock 
angekündigt hat, wirkt nicht abschreckend und hätte lediglich einen 
neuen Rüstungswettlauf zur Folge“, stellt Achim Heier vom bundesweiten 
Attac-Koordinierungskreis fest.

Anstatt den deutschen Rüstungsetat gemäß Nato-Vorgaben auf zwei Prozent 
des Bruttoinlandsprodukts aufzustocken, fordert Attac massive 
Investitionen in den Ausbau regenerativer Energien. „Jetzt gilt es, von 
fossilen Energieträgern und -lieferanten unabhängig zu werden. Das 
verhindert den Klimakollaps und sichert Frieden und Zukunft besser als 
ein neues Wettrüsten“, sagt Achim Heier.

*/Stabiles Klima sichert Frieden und Zukunft mittelfristig besser/*

Ein stabiles Klima und eine Welt ohne Hunger sind nach Ansicht von Attac 
mittelfristig bessere Mittel gegen Kriege als Waffen. Das Argument, für 
den notwendigen sozial-ökologischen Umbau fehle das Geld, sei durch die 
gestrige Entscheidung widerlegt, der Bundeswehr auf einen Schlag 100 
Milliarden Euro extra zur Verfügung zu stellen. Von Aufrüstung und Krieg 
profitiere allein die Rüstungsindustrie. So ist die Rhein-Metall-Aktie 
nach der Entscheidung des Bundestags am gestrigen Sonntag um mehr als 25 
Prozent gestiegen.

/*Neue europäische Friedensordnung nötig*//
/
Die Lösung geopolitischer Konflikte kann nach Ansicht von Attac nur 
unterhalb der Schwelle militärischen Eingreifens erfolgen. Dazu sind 
umgehende ernsthafte Verhandlungen nötig. Judith Amler, ebenfalls 
Mitglied im Attac-Koordinierungskreis, sagt: „Wir brauchen eine neue 
europäische Friedensordnung, die die Sicherheitsinteressen aller 
anerkennt. Attac unterstützt den Widerstand der Menschen in der Ukraine 
und in Russland gegen den Überfall der russischen Armee. Sie sind es, 
die am ehesten zu einem Stopp der Aggression des Putin-Regimes beitragen 
können.“

*/Deutschland muss Geflüchtete aus allen Krisengebieten aufnehmen/ *

Attac begrüßt die Bereitschaft der europäischen Staaten, unbegrenzt 
Flüchtende aus der Ukraine aufzunehmen. Judith Amler: „Das muss aber 
genauso für Flüchtende aus anderen Ländern gelten, die seit Wochen und 
Monaten an europäischen Grenzen festgehalten werden. Es gibt keine guten 
und schlechten Geflüchteten. Obergrenzen sind inakzeptabel.“


*Weitere Informationen:*

  * Aufruf zur von Attac unterstützten Demonstration „Stoppt den Krieg“
    am Sonntag (25.2.2022):
    www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/aufruf-zur-kundgebung-fuer-den-frieden

  * Heute veröffentlichter Bericht des IPCC-Klimarates:
    www.ipcc.ch/report/ar6/wg2


*Für Rückfragen und Interviews:*

  * Judith Amler, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0176 6248 6383

  * Achim Heier, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0176 8799 3760


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin
stellv. Geschäftsführung
Attac Deutschland
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Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
presse at attac.de
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