[imc-presse] PM: Verfassungsgerichtshof Berlin gibt Klage von Civaka Azad statt

[Civaka Azad]

*Verfassungsgerichtshof Berlin gibt Klage von Civaka Azad statt*

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat der
Verfassungsbeschwerde unseres Vereins in Bezug auf die Durchsuchung
unserer Räumlichkeiten am 13. Juni 2018 recht gegeben. Demnach wurde mit
der erfolgten Durchsuchung das Grundrechts auf Unverletzlichkeit des
Wohnraums (Art. 28. Abs. 2 VvB) verletzt. Der Verfassungsgerichtshof
Berlin verweist mit dem Urteil die Angelegenheit zurück an das
Landgericht Berlin.

Als Civaka Azad e.V. haben wir gegen die Durchsuchung unserer
Räumlichkeiten, im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen vier
Verantwortliche des kurdischen Kulturvereins NAV-DEM Berlin e.V.,
geklagt. Obwohl sich der Durchsuchungsbefehl auf die Räumlichkeiten des
benachbarten Kulturvereins richtete, durchsuchten Polizeikräfte am 13.
Juni 2018 auch unsere Büros und beschlagnahmten dabei unsere gesamte
technische Infrastruktur. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs stellt
nun fest, dass diese Durchsuchung unrechtmäßig war.

Mako Qocgirî, Mitarbeiter von Civaka Azad e.V., erklärt zum Urteil des
Verfassungsgerichtshofs Berlin: „Auch wenn dieses Urteil spät getroffen
wurde, ist es für uns von großer Bedeutung. Denn es zeigt auf, dass
aufgrund des PKK-Verbots grundlegende Grundrechte kurdischer Vereine und
Aktivist*innen durch die Sicherheitsbehörden mit Füßen getreten werden.
Wir als Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit stehen mit
verschiedensten Journalist*innen, Politiker*innen und
zivilgesellschaftlichen Strukturen im ständigen Austausch. Wir versuchen
die hiesige Gesellschaft über die Ereignisse in Kurdistan zu informieren
und Dialogkanäle zwischen kurdischen und deutschen politischen Akteuren
aufzubauen. Und dennoch werden auch wir und unsere Arbeiten unter einem
Generalverdacht gestellt und der Kriminalisierung durch die
Sicherheitsbehörden ausgesetzt. Mit dem Urteil wird deutlich, dass mit
den Maßnahmen der Sicherheitsbehörden unsere Grundrechte verletzt
wurden. Wir sind davon überzeugt, dass dies kein Einzelfall ist. Um die
Kriminalisierung der kurdischen Bevölkerung und die Verletzung ihrer
Grundrechte zu unterbinden, muss deshalb dringend das PKK-Verbot
aufgehoben werden.“

Für weitere Informationen und Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
Auch bei Interesse an einem Interview mit unseren Mitarbeiter*innen und
dem Rechtsanwalt, der unser Verfahren betreut hat, können Sie sich gerne
an uns wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Redar Han

-- 
www.civaka-azad.org
info at civaka-azad.org 
Postfach 61 05 06 / 10928 Berlin 
Mobil: 01784669974

Für die Finanzierung unserer Öffentlichkeitsarbeit sind wir auf Spenden angewiesen. Alle Spenden werden zu 100% für die geförderten Projekte und Öffentlichkeitsarbeit aufgewendet. Im Verein arbeiten alle ehrenamtlich. 

Wir freuen uns deshalb auch über Ihre Unterstützung: 
Kontoinhaber: Civaka Azad – Kurdisches Zentr. f. Öffentlichkeitsarbeit 
IBAN: DE10 1005 0000 0190 5858 62 
BIC: BELADEBEXXX
-------------- next part --------------
An HTML attachment was scrubbed...
URL: </pipermail/imc-presse/attachments/20220228/059ebd42/attachment-0001.html>
-------------- next part --------------
A non-text attachment was scrubbed...
Name: PM_Verfassungsgerichtshof Berlin gibt Klage von Civaka Azad recht.pdf
Type: application/pdf
Size: 30591 bytes
Desc: not available
URL: </pipermail/imc-presse/attachments/20220228/059ebd42/attachment-0001.pdf>