[imc-presse] [attac-d-presse] Morgige Sonder-Verkehrsministerkonferenz muss ÖPNV-Verdopplung finanzieren

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Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 22. Februar 2022


      Sonder-Verkehrsminister*innenkonferenz am Mittwoch muss
      Verdopplung des ÖPNV finanzieren


        Bus und Bahn statt Autobahn: Attac fordert Stopp aller
        Subventionen für motorisierten Individualverkehr

Bundesverkehrsminister Volker Wissing und seine Kolleg*innen in den 
Ländern sollen bei der Sonder-Verkehrsminister*innenkonferenz am 
morgigen Mittwoch sicherstellen, dass der bis 2030 geplante Ausbau des 
öffentlichen Verkehrs ausreichend finanziert wird, fordert das 
globalisierungskritische Netzwerk Attac. Das Angebot von Bus und Bahn 
müsse bis dahin verdoppelt werden.

„Um den Klimakollaps zu verhindern, muss der motorisierte 
Individualverkehr radikal zurückgebaut werden. Eine Verdopplung des 
öffentlichen Verkehrs in den kommenden acht Jahren ist unumgänglich“, 
sagt Achim Heier vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Die Ampel 
muss jetzt ihre Zusagen einhalten und schnell liefern, indem sie die 
notwendigen Mittel bereitstellt.“

Im Koalitionsvertrag hat die Regierungskoalition einen „Ausbau- und 
Modernisierungspakt“ angekündigt, „bei dem sich Bund, Länder und 
Kommunen über die Finanzierung bis 2030 einschließlich der Eigenanteile 
der Länder und Kommunen und die Aufteilung der Bundesmittel verständigen 
sowie Tarifstrukturen diskutieren“.

Für den notwendigen Ausbau des ÖPNV-Angebots bis 2030 und das 
entsprechende Personal werden laut der Gewerkschaft Verdi zehn bis zwölf 
Milliarden Euro jährlich benötigt – insgesamt also an die 100 Milliarden 
Euro . Dafür fordert Attac, sämtliche Mittel für den Neu- und Ausbau von 
Autobahnen und Fernstraßen zu streichen und Subventionen für den 
motorisierten Individualverkehr wie das Diesel- und Dienstwagenprivileg 
einzustellen. Das eingesparte Geld muss in den Ausbau eines sozial- und 
umweltverträglichen öffentlichen Verkehrsnetzes gesteckt werden.


        Für „Nahverkehrsgipfel“ statt „Autogipfel“

Zusammen mit dem ÖPNV-Verkehrswende-Bündnis setzt sich Attac zudem dafür 
ein, rasch einen Nahverkehrsgipfel einzuberufen. „Autoland Deutschland 
und seine Autogipfel sind over. Wir brauchen stattdessen einen 
ÖPNV-Gipfel, bei dem alle relevanten Akteure eine sozial-ökologische 
Mobilitätswende einleiten“, stellt Achim Heier fest. Dem Bündnis gehören 
außer Attac auch Verdi, die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG, der 
Verkehrsclub Deutschlands, der Umweltschutzverband BUND, die 
Naturfreunde und der Verein Changing Cities an. Bereits im vergangenen 
Sommer richtete das Bündnis gemeinsam mit der Vorsitzenden der 
Landesverkehrsminister*innenkonferenz, Maike Schaefer, einen ersten 
ÖPNV-Gipfel aus.

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*Mobilitätskampagne von Attac*: www.attac.de/einfachumsteigen


*Für Rückfragen und Interviews*: Achim Heier, Attac-Koordinierungskreis, 
Tel. 0176 8799 3760

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin
stellv. Geschäftsführung
Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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