[imc-presse] [attac-d-presse] Koalitionsverhandlungen: Attac erinnert SPD und Grüne an Vermögenssteuer-Versprechen

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Berlin / Frankfurt am Main, 27. Oktober 2021


      Reichtum besteuern: Attac erinnert SPD und Grüne an Wahlprogramm


        Aktionen vor Parteizentralen in Berlin / Gefälschte Plakate
        aufgehängt

Mit Aktionen vor den Parteizentralen von SPD und Grünen in Berlin haben 
Attac-Aktivist*innen am heutigen Mittwoch beide Parteien an ihr 
Wahlprogramm erinnert und aufgefordert, die Besteuerung von Reichtum in 
den Koalitionsverhandlungen durchzusetzen. Die Aktionen unter dem Motto 
„Es geht ums Ganze! Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz: nur mit 
Vermögenssteuer“ waren angelehnt an die TV-Spielshow „Geh aufs Ganze“.

Aktivist*innen des globalisierungskritischen Netzwerks haben zudem in 
der Nacht zu Mittwoch im Umfeld der Parteizentralen von SPD, Grünen und 
FDP gefälschte Plakate aufgehängt: Auf zahlreichen Werbeflächen klärt 
eine von Attac erfundene „Bundesanstalt für Vermögensabgabe“ die 
Bürger*innen nun über die Vorteile einer einmaligen Abgabe auf große 
Vermögen auf. Ziel ist es, das reichste Prozent der Bevölkerung den 
Hauptteil der Krisenkosten schultern zu lassen.

„Es ist höchste Zeit, dass hierzulande endlich gilt: Wer mehr hat, soll 
mehr beitragen. Das ist die Basis jeder fairen Besteuerung und 
entspricht dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen. Und: Wir brauchen 
das Geld, um den sozialökologischen Umbau unserer Gesellschaft zu 
finanzieren. Dazu müssen Reiche und Superreiche einen angemessenen 
Beitrag leisten“, sagte Stephan Lindner, Mitglied im 
Attac-Koordinierungskreis, in Berlin.

Große Vermögensbesitzer*innen werden in Deutschland im Vergleich zu 
anderen Ländern sehr geschont, kritisiert Attac. Der Anteil der 
vermögensbezogenen Steuern am Gesamtaufkommen der Steuern in Deutschland 
beträgt weniger als drei Prozent. In den USA oder Großbritannien sind es 
über zehn Prozent. Und selbst der Durchschnitt der OECD-Länder liegt mit 
rund sechs Prozent beim Doppelten.

Besonders eklatant ist die Privilegierung reicher 
Vermögensbesitzer*innen bei der Erbschaftsteuer. Obwohl die 
Steuertabelle für Schenkungsfälle von mehr als 26 Millionen Euro einen 
Steuersatz von mindestens 27 Prozent vorsieht, betrug der reale 
Steuersatz im Jahr 2018 nur 0,8 Prozent.

Alfred Eibl, ebenfalls aktiv im Attac-Koordinierungskreis, sagte: 
„Gerade die Vermögensbesitzer*innen profitieren von einem 
leistungsfähigen Sozial- und Rechtsstaat, wie die Corona-Pandemie zeigt. 
Es ist deshalb unverzichtbar, dass auch sie ihren angemessenen Beitrag 
zur Finanzierung dieser Leistungen beitragen.

Attac fordert im Einzelnen:

  * die Reaktivierung der Vermögenssteuer mit einem progressiven Steuersatz,
  * die Reform der Erbschaftsteuer mit dem Wegfall der Begünstigungen
    für den Besitz an Unternehmen sowie
  * eine Vermögensabgabe, um die aktuellen Belastungen aus der
    Coronapandemie auszugleichen.


*
**Für Rückfragen und Statements: *

  * Stephan Lindner, Koordinierungskreis und AG Finanzmärkte und Steuern
    von Attac Deutschland, Tel. 0176 2434 2789
  * Alfred Eibl, Rat und AG Finanzmärkte und Steuern von Attac
    Deutschland, Tel. 0160 9078 0266


*Aktionsfotos* (in Kürze): www.attac.de/kampagnen/wer-zahlt/aktionen
*
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**Weitere Informationen:*

  * Vermögenssteuer-Kampagne von Attac: www.attac.de/wer-zahlt
  * „Bundesanstalt für Vermögensabgabe“ (von Attac erfundene Behörde):
    www.bafva.de

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
presse at attac.de
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