[imc-presse] [attac-d-presse] WTO-Treffen: Europäisches Attac-Netzwerk verurteilt Impfstoff-Blockade

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 13. Oktober 2021


      WTO-Treffen: Europäisches Attac Netzwerk verurteilt
      Impfstoff-Apartheid


        „Wir können nicht zulassen, dass die globale
        Gesundheitsversorgung von den Profitinteressen der Märkte
        dominiert wird“

Am heutigen Mittwoch und morgigen Donnerstag berät der TRIPS-Rat* der
Welthandelsorganisation WTO erneut über den von mehr als 100 Staaten
unterstützten Antrag auf Freigabe von Patenten zur Eindämmung und
Behandlung von Covid-19 – den sogenannten TRIPS-Waiver. Diese Freigabe
würde es ermöglichen, die Produktion lebenswichtiger
Covid-19-Impfstoffe, Medikamente und medizinischer Ausrüstung rasch
auszubauen.

Aus Anlass des Treffens veröffentlicht das Europäische Attac-Netzwerk
heute eine gemeinsame Erklärung
<https://www.attac.at/fileadmin/user_upload/dateien/presse/downloads/Die_Impfstoff-Apartheid_zeigt__dass_wir_eine_neue_Wirtschaftspolitik_benoetigen.pdf>,
in der es die bisherige europäische Blockade des TRIPS-Waivers scharf
verurteilt. Die europäischen Regierungen spielen in der Pandemie „eine
beschämende Rolle bei der Ausweitung der Ungleichheit, die an eine
koloniale und rassistische Politik erinnert, die viele unserer Länder
seit Jahrhunderten betreiben“, heißt es in der Erklärung. Die aktuelle
Impfstoff-Apartheid zeige, dass eine neue Wirtschaftspolitik dringend
nötig sei.

*Globale Ungleichheit wird jahrzehntelang verfestigt*

Während die europäischen Regierungen Impfstoffe weit über ihren Bedarf
hinaus beschafft haben, sind in Ländern mit niedrigen Einkommen bisher
nur 0,5 Prozent der Bevölkerung geimpft. Wenn diese Ungleichheit
fortbestehe, werde sie nicht nur weitere Millionen Menschenleben fordern
und unser aller Gesundheit gefährden, sondern auch die globale
Ungleichheit jahrzehntelang verfestigen.

*Globale Gesundheitsversorgung darf nicht von den Profitinteressen der
Märkte dominiert werden*

„Wir können nicht zulassen, dass die globale Gesundheitsversorgung von
den Profitinteressen der Märkte dominiert wird“, heißt es in der
Erklärung. Patentrechte auf Medikamente freizugeben sei daher ein erster
dringender Schritt. Zudem fordert das europäische Attac Netzwerk:

  * eine radikale Reform des Systems des geistigen Eigentums, um Wissen
    gemeinsam zu nutzen und dem Gemeinwohl Vorrang einzuräumen. Dazu
    gehören dauerhafte Ausnahmen von den Regeln für geistiges Eigentum
    bei Technologien, die unerlässlich sind um Menschenrechte einzuhalten
  * die Schaffung öffentlicher und staatlicher Forschungs- und
    Produktionskapazitäten auf der ganzen Welt, um das globale
    Gesundheitswesen vom beherrschenden Einfluss der Pharmakonzerne zu
    befreien.
  * die angemessene Finanzierung der Weltgesundheitsorganisation WHO, um
    einer menschenwürdigen, öffentlichen und universellen
    Gesundheitsversorgung Vorrang einzuräumen.


/* TRIPS steht für Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights/


*Weitere Informationen:*

  * Ausführliche Argumente, wie der TRIPS-Waiver wesentliche Hindernisse
    zur Pandemiebekämpfung aus dem Weg räumt:
    https://www.attac.at/fileadmin/user_upload/dateien/kampagnen/Corona/Argumentarium_17_09.pdf

  * Pressemitteilung „Ein Jahr Blockade bei Impfstoff-Patenten: Profite
    explodieren, Menschen sterben“ (5.10.2021): 
    https://www.attac.de/presse/detailansicht/news/ein-jahr-blockade-bei-impfstoff-patenten-profite-explodieren-menschen-sterben-1

*
**Für Rückfragen und Interviews:*

  * Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 2725 893

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
presse at attac.de
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