[imc-presse] [attac-d-presse] Steueroasen-Leak: Deutschland behindert Offenlegung realer Vermögensbesitzer*innen
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presse at attac.de
Mon Oct 4 14:56:35 CEST 2021
Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 4. Oktober 2021
Pandora-Papers: Deutschland behindert Offenlegung realer
Vermögensbesitzer*innen
Neues Steueroasen-Leak bestätigt Zweifel an Ernsthaftigkeit der
politischen Institutionen
Der neue Steueroasen-Leak bestätigt nach Ansicht von Attac die Zweifel
daran, dass die politischen Institutionen willens oder in der Lage sind,
die Machenschaften der globalen Steuerhinterziehung wirksam zu
bekämpfen. Das globalisierungskritische Netzwerk wirft insbesondere der
Bundesregierung vor, wirksame Maßnahmen gegen die Offenlegung der realen
Vermögensbesitzer*innen bei Offshore-Geschäften zu behindern.
„Die Pandora-Papers zeigen: Trotz vollmundiger Bekundungen von Seiten
der Bundesregierung, der EU, der G7 oder der OECD bleiben die Maßnahmen
nur Stückwerk“, sagt Alfred Eibl, Steuerexperte von Attac. „Die
Offenlegung der realen Vermögensbesitzer*innen ist Voraussetzung, um das
Netzwerk aus verschachtelten Unternehmensstrukturen und
Briefkastenfirmen aufzubrechen. Doch ausgerechnet Deutschland bremst
Maßnahmen, die helfen, diese Netzwerke aufzudecken und die Personen
dahinter bekannt zu machen, immer wieder in der EU aus. Diese
Verzögerungstaktik muss endlich aufhören.“
Attac setzt sich seit Jahren für eine starke EU-weite
Gesamtkonzernsteuer mit verpflichtenden Mindeststeuersätzen ein. Dies
würde Steuertricks durch Gewinnverschiebung in Steueroasen effektiv
verhindern. Wie viel Gewinn multinationale Konzerne wo verbuchen und wie
viel Steuern sie bezahlen, muss zudem öffentlich verfügbar sein.
Desweiteren fordert Attac den Entzug der Banklizenz bei strafrechtlichen
Tatbeständen, um Banken, die Steuerdiebe unterstützen, zu sanktionieren.
Ein weiterer Baustein zur Steuergerechtigkeit ist für Attac die
Wiederaktivierung der Vermögensbesteuerung sowie eine einmalige
Vermögensabgabe. „Neben der Besteuerung der Vermögenszuwächse ist auch
die Besteuerung der Vermögenssubstanz notwendig", betont Achim Heier vom
bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Eine angemessene Besteuerung
großer Vermögen ist nicht nur gerecht, sie hilft auch bei der Bekämpfung
von Steuertricks: Wo weniger ist, kann auch weniger verschoben werden.“
Attac dankt an Recherche beteiligten Journalist*innen und
Whistleblower*innen
Attac begrüßt die Veröffentlichung der Pandora-Papers und dankt den
beteiligten Journalist*innen ausdrücklich für ihre mühevolle Arbeit. Das
Recherche-Projekt des International Consortium for Investigative
Journalists (ICIJ) ist aus Sicht der Globalisierungskritiker*innen ein
Beispiel für kritischen Journalismus, den die globale Zivilgesellschaft
dringend benötigt.
*Weitere Informationen:*
* Gesamtkonzernsteuer: www.attac.de/konzernbesteuerung
* Bundesanstalt für Vermögensabgabe (von Attac gefälschte
Behördenwebseite): www.bafva.de
*Für Rückfragen und Interviews:*
* Alfred Eibl, Attac-AG Finanzmärkte und Steuern, Tel. Tel. 0160 9078 0266
* Achim Heier, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0176 8799 3760
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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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