[imc-presse] [attac-d-presse] EU-Parlament: Erster Schritt gegen Konzern-Steuerdumping / Weltweite Gewinnverschiebungen bleiben im Dunkeln

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Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 12. November 2021


      EU-Parlament: Erster Schritt gegen Konzern-Steuerdumping


        Erfolg der Zivilgesellschaft, aber Regelung reicht bei Weitem
        nicht aus

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hält den Beschluss des 
Europäischen Parlaments zur Offenlegung von Konzerndaten für einen 
Schritt in die richtige Richtung, kritisiert ihn aber als nicht 
weitgehend genug. “Mit dem Ja zu Country-by-country-reporting hat das 
EU-Parlament nach jahrelangem Ringen eine zentrale Forderung von Attac 
ansatzweise umgesetzt. Jetzt muss auch Deutschland endlich die Daten der 
internationalen Konzerne veröffentlichen, was das 
Bundesfinanzministerium immer noch verweigert hat. Das ist ein Erfolg 
der internationalen Bewegung im Kampf gegen Steueroasen“ sagt 
Karl-Martin Hentschel von der Attac-Arbeitsgruppe Steuern und 
Finanzmärkte. „Leider müssen Unternehmen nur Daten aus EU-Staaten und 
einigen wenigen anderen Ländern veröffentlichen. Solange alle übrigen 
weltweiten Aktivitäten von Konzernen ausgespart bleiben, ist ihren 
Steuertricks kein ausreichender Riegel vorgeschoben.“

Gemäß dem Beschluss des EU-Parlaments müssen bis Mitte 2023 alle in der 
EU tätigen Konzerne, die in zwei aufeinanderfolgenden Jahren jeweils 
einen Jahresumsatz von weltweit mehr als 750 Millionen Euro erzielen, 
relevante Konzerndaten offenlegen. Dazu gehören Umsätze, Gewinne, die 
Anzahl der Mitarbeitenden, Investitionen, gezahlte Ertragsteuern und 
nicht ausgeschüttete Gewinne. Diese Daten werden für alle Staaten der EU 
berichtet, für alle Steueroasen auf der schwarzen und nach zwei Jahren 
auch auf der grauen Steueroasen-Liste der EU. Dazu gehört auch die 
Türkei. Für die übrigen Staaten werden die Daten nur aggregiert 
dargestellt.
*
**Gewinnverschiebungen außerhalb der EU bleiben im Dunkeln*

Da 80 Prozent der Steuervermeidung in der EU in EU-Steueroasen wie 
Irland, Luxemburg, Niederlande, Malta oder Zypern geschieht, bedeutet 
die Neuregelung eine Verbesserung im Kampf gegen Steuerdumping. „Aber 
wir werden nach wie vor kein klares Bild über die weltweiten 
Gewinnverschiebungen bekommen. Es ist zu befürchten, dass Konzerne ihre 
Gewinne nun sogar vermehrt in Gebiete außerhalb der EU verschieben, um 
die Offenlegungspflichten zu umgehen“, warnt Detlev von Larcher, 
ebenfalls aktiv in der Attac-AG Steuern und Finanzmärke.

Da nur Konzerne zu mehr Steuertransparenz verpflichtet werden, die zwei 
Jahre hintereinander mehr als 750 Millionen Euro umsetzen, wären rund 90 
Prozent aller multinationalen Konzerne nicht betroffen. Enttäuschend ist 
aus Sicht von Attac auch, dass die Berichtspflichten wichtige Daten 
aussparen – insbesondere konzerninterne Transaktionen. Auch können 
Konzerne die Berichtspflichten nach eigenem Ermessen aufgrund 
„wirtschaftlicher Nachteile“ um bis zu fünf Jahre verzögern.

*Ziel muss die Gesamtkonzernsteuer sein*

Country-by-country-reporting (CbCR) ist aus Sicht von Attac ohnehin nur 
ein erster Schritt auf dem Weg zur Gesamtkonzernsteuer. Ziel ist die 
Besteuerung aller Gewinne dort, wo sie erwirtschaftet werden.

Attac fordert daher als nächste Schritte:

  * Weltweite Berichterstattung. Diese könnte die EU beschließen.

  * Berichterstattung für alle Großunternehmen ab 20 Millionen Euro Umsatz.

  * Einführung der Gesamtkonzernsteuer in der EU. Die GKKB-Richtlinie
    wird seit 20 Jahren in der EU verhandelt und wird immer noch im
    Ministerrat blockiert – auch von Deutschland. Mit der
    Gesamtkonzernsteuer würden die Steuern dort eingezogen, wo die
    Gewinne erwirtschaftet werden.

Attac Deutschland engagiert sich seit seiner Gründung gegen Steuerflucht 
und -dumping und arbeitet dazu mit dem internationalen Tax Justice 
Network sowie dem deutschen Netzwerk Steuergerechtigkeit zusammen.


*Für Rückfragen und Interviews:*

  * Karl-Martin Hentschel, Attac-AG Finanzmärkte und Steuern /
    Attac-Vertreter im Netzwerk Steuergerechtigkeit, Tel. 0151 5908 4268

  * Detlev von Larcher, Attac-AG Finanzmärkte und Steuern, Tel. 0160
    9370 8007


*Weitere Informationen:* www.attac.de/konzernbesteuerung

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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