[imc-presse] Vorläufige Abschlusserklärung der internationalen Friedensdelegation

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Wed Jun 30 13:00:10 CEST 2021


*Civaka Azad Pressemitteilung, 30.06.2021*

*Die Internationale „Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“
hat eine vorläufige Abschlusserklärung zu den Entwicklungen und
Erfahrungen der Delegationsreise veröffentlicht.*

Seit dem 7. Juni 2021 reisten circa 150 Delegierte aus 14 verschiedenen
europäischen Staaten nach Südkurdistan/Nordirak, um vor Ort auf die
dortige Invasion des türkischen Staats aufmerksam zu machen und auf eine
friedliche Lösung in der Region hinzuarbeiten. Aufgrund von
Einreiseverweigerungen in Hewlêr (Erbil) bzw. Ausreisesperren in
Deutschland und Katar reduzierte sich die Anzahl der tatsächlichen
Teilnehmer:innen vor Ort auf 80 Delegierte. Für besonderes Aufsehen
hatte dabei die verhinderte Ausreise von Cansu Özdemir, Ko-Vorsitzende
der Hamburger Linksfraktion, am 12. Juni am Flughafen in Düsseldorf
gesorgt. Auch bei der Rückreise nach Deutschland kam es am 23. Juni zu
Verhören und Durchsuchungen von sechs Delegationsteilnehmer:innen durch
die Bundespolizei am Flughafen in Frankfurt am Main.

„Die Repressionen, die wir im Rahmen dieser Delegationsreise erlebt
haben, zeigen einmal mehr, dass die deutsche Bundesregierung kein
Interesse an Frieden in Kurdistan hat, sondern sich klar hinter den
Unterdrückungsapparat der Türkei stellt. Die Delegation hat es geschafft
eine breite gesellschaftliche Öffentlichkeit für diese Komplizenschaft
zu schaffen“, sagt die Vorsitzende der Linksfraktion in der
Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir.

Das Programm der Delegation vor Ort in Hewlêr war vor allem von
Gesprächen und Diskussionen mit unterschiedlichen Gruppierungen und
Einzelpersonen der kurdischen Bevölkerung geprägt. Es fanden Treffen mit
Minister Safeen Dizayee von der Abteilung für Auslandsbeziehungen der
Autonomen Region Kurdistans, Repräsentant:innen der regionalen Parteien,
darunter u.a. der PDK, YNK sowie die Gorran-Bewegung, Vertreter:innen
der Zivilgesellschaft sowie Journalist:innen, Akademiker:innen,
Aktivist:innen und Künstler:innen statt.

„Die große Mehrheit unserer Gesprächspartner:innen hat sich klar gegen
den Krieg des türkischen Staats in Südkurdistan positioniert. Es gibt
ein großes Bewusstsein dafür, dass der Krieg gegen die PKK nur ein
Vorwand ist, um diese Gebiete dauerhaft zu besetzen und die Grenzen des
türkischen Staatsgebiets zu erweitern. Als schlimmstes Szenario wird die
militärische Beteiligung von kurdischen Gruppierungen auf gegnerischen
Seiten gesehen. Deswegen stand der Einsatz für einen innerkurdischen
Dialog immer wieder im Fokus der Diskussionen“, sagt Matthias Gerhard
vom Bündnis Rheinmetall Entwaffnen aus Celle.

Nachdem die Delegation am 14. Juni am Abhalten einer Pressekonferenz vor
dem UN-Gebäude durch die Peschmerga, die lokalen Sicherheitskräfte der
PDK, gehindert und unter zweitägigen Hausarrest im Hotel gestellt
wurden, reiste ein Teil der Teilnehmer:innen von Hewlêr nach Silêmanî.
Bei weiteren Treffen, die hier vor allem mit verschiedenen
gesellschaftlichen Akteur:innen stattfanden, konnte sich die Delegation
einen Eindruck von den Auswirkungen des Kriegs auf die Zivilbevölkerung
machen.

„In Derbendîxan konnten wir sehen, wie der Iran und die Türkei die
gesamte Region austrocknen, indem sie Flüsse massiv aufstauen. Und fast
zeitgleich mit unserem Besuch im Dorf Kuna Masî, bei dem wir eine
Familie besuchten, die letztes Jahr Opfer des türkischen Drohnenkrieges
wurde, fand erneut ein Drohnenangriff des türkischen Militärs im nur 20
Kilometer entfernten Dorf Gelale statt, bei dem zwei Menschen ums Leben
kamen. In Gesprächen appellierte die lokale Bevölkerung immer wieder an
die internationale Gemeinschaft, Druck auf die Türkei auszuüben, um
weitere Kriegsverbrechen zu verhindern“, sagt Marlene Förster vom
kurdischen Frauenbüro für Frieden Ceni e.V.

Die große Mehrheit der Delegationsteilnehmer:innen ist mittlerweile nach
Europa zurückgereist. Hier sollen die Arbeiten nun weitergehen. In
Veranstaltungen und Reiseberichten soll die Bevölkerung über die
aktuelle Lage in Südkurdistan informiert werden. Außerdem wurde der 3.
Juli zum internationalen Aktionstag ausgerufen. Mehr Informationen
finden sich unter www.defend-kurdistan.com

Für Rückfragen steht die Delegationsgruppe zur Verfügung. Auch direkte
Interviews mit Teilnehmenden aus den verschiedenen Ländern und Regionen
Deutschlands sind möglich.

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