[imc-presse] Keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten! - #unteilbar & #unteilbar Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl

Sun Jun 6 19:06:18 CEST 2021

Magdeburg/Halle/Berlin, den 6. Juni 2021 

ANLÄSSLICH DER LANDTAGSWAHL IN SACHSEN-ANHALT ERKLÄREN DAS BÜNDNIS
#UNTEILBAR [1] UND DAS BÜNDNIS #UNTEILBAR SACHSEN-ANHALT [2]:

 KEINE ZUSAMMENARBEIT MIT DER EXTREMEN RECHTEN! 

_Die Brandmauer gegen rechts stehe, haben die Spitzen der Bundes- und
Landes-CDU im Wahlkampf vollmundig verkündet. Wir schauen genau hin._

 Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt sind ein weiterer
trauriger Höhepunkt der Normalisierung extrem rechter Politik in der
Bundesrepublik. Die demokratische Wahl der extrem rechten AfD macht die
Politik dieser Partei noch lange nicht demokratisch. Für das bundesweite
Bündnis #unteilbar und das Bündnis #unteilbar Sachsen-Anhalt bleibt
angesichts der Landtagswahlen klar: Es darf keine direkte oder indirekte
Zusammenarbeit mit der extremen Rechten bei der Regierungsbildung geben,
der demokratische Konsens nicht verlassen werden. 

DAZU ERKLÄRT HELEN DEFFNER VOM BÜNDNIS #UNTEILBAR SACHSEN-ANHALT: „Wir
sehen leider ein anhaltendes hohes Potential für die Umsetzung extrem
rechter Politik im Landtag. Dieses Ergebnis verstehen wir als Aufforderung
an zivilgesellschaftliche Kräfte, sich weiterhin öffentlich für
Solidarität statt Ausgrenzung einzusetzen. Gemeinsam kämpfen wir
tagtäglich gegen den von rechts geschürten Antisemitismus und Rassismus
und unterstützen all diejenigen, die davon betroffen sind.“ 

Die letzten Jahre haben immer wieder gezeigt, wie fragil der demokratische
Konsens im Magdeburger Landtag war. Dieser Konsens wurde immer wieder
aufgekündigt: Die Umgehung einer Abstimmung zur Erhöhung der
Rundfunkbeiträge im Dezember 2020 bildet dabei nur die vorläufige Spitze
des Eisbergs einer Politik, die der AfD ohne Not politische
Gestaltungsmacht einräumt. 

IN BEZUG AUF DIE #UNTEILBAR-KAMPAGNE IN SACHSEN-ANHALT ERGÄNZT CLEMENS
WAGNER VOM BÜNDNIS #UNTEILBAR SACHSEN-ANHALT_:__ _„Mehr Gestaltungsmacht
für die extreme Rechte ist keine Antwort auf die zahlreichen
gesellschaftliche Fragen, die uns umtreiben.“ 

Er fügt hinzu: „Die massiven Angriffe auf unseren Einsatz für eine
solidarische Politik haben uns landesweit näher zusammenrücken lassen.
Wir stehen unteilbar zusammen. Wir haben in Sachsen-Anhalt neue Bündnisse
geschmiedet und lassen nicht zu, dass unser Einsatz für die Demokratie
politisch zunehmend unter Beschuss steht. Als #unteilbar Sachsen-Anhalt
kämpfen wir weiterhin für eine Politik, in der Menschenrechte unteilbar
und vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich
sind.“ 

FÜR DAS BUNDESWEITE #UNTEILBAR-BÜNDNIS ERGÄNZT GEORG WISSMEIER: „Die
Bundes- und Landes-CDU sind nun in der Pflicht, ihre vollmundigen
Erklärungen, die Brandmauer gegen die AFD stehe, praktisch umzusetzen. Wir
werden ganz genau hinschauen. Jegliche Annäherung an die AfD werden wir
der Partei, die die Bundesregierung seit nunmehr 16 Jahren anführt, nicht
durchgehen lassen!“

 KONTAKT 

 	* HELEN DEFFNER IST AM 6. JUNI AB 17:40 UHR IM RAHMEN DER
#UNTEILBAR-KUNDGEBUNG AUF DEM DOMPLATZ MAGDEBURG ANSPRECHBAR. TELEFONISCH
IST SIE ZU ERREICHEN UNTER: 0157 38 30 35 46, PER MAIL
UNTER PRESSE at UNTEILBAR-SACHSEN-ANHALT.DE

	* 

Das bundesweite #unteilbar-Bündnis ist
unter presse at unteilbar.org und 0175 1619282 (Georg Wissmeier) zu
erreichen. 

-- 
#unteilbar
Für eine offene und freie Gesellschaft - Solidarität statt Ausgrenzung!
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Links:
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[1] https://aktion.unteilbar.org/civicrm?civiwp=CiviCRM&q=civicrm/mailing/url&u=321&qid=177818
[2] https://aktion.unteilbar.org/civicrm?civiwp=CiviCRM&q=civicrm/mailing/url&u=322&qid=177818
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