[imc-presse] PM des RAV_Zugang zu Großveranstaltungen, Jobs bei Behörden, Akteneinsicht für Anwält*innen… Nur nach Prüfung durch Polizei und Verfassungsschutz?

[RAV e.V.]

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei und folgend senden wir Ihnen eine Pressemitteilung des
Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV), in der die
drohenden Verschärfungen des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG)
kritisiert und abgelehnt werden.
Die PM ist auch von der RAV-Webseite abrufbar - hier
<https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/zugang-zu-grossveranstaltungen-jobs-bei-behoerden-akteneinsicht-fuer-anwaeltinnen-nur-nach-pruefung-durch-polizei-und-verfassungsschutz-797>.

Der RAV ist Teil des Bündnisses #NoPAG <https://www.nopagby.de/>, das
für Samstag 18.7.2021 auf der Münchener Theresienwiese zu einer
Protestdemonstration aufruft.

Für Pressegespräche erreichen Sie RA Mathes Breuer unter
breuer at waechtler-kollegen.de sowie +49 175 5246963.

Wir bitten um Kenntnisnahme und Beachtung unserer PM in Ihren Medien.

Mit freundlichen Grüßen

Sigrid v. Klinggräff
RAV-Geschäftsstelle

***
Pressemitteilung 7/21 vom 16.7.2021

*Zugang zu Großveranstaltungen, Jobs bei Behörden, Akteneinsicht für
Anwält*innen…**
**Nur nach Prüfung durch Polizei und Verfassungsschutz?*

*Bereits die Novelle des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) 2018
brachte eine erhebliche Ausweitung polizeilicher Befugnisse und ihre
Vorverlagerung auf den reinen Verdachtsbereich. Sie wurde von der CSU
Dank ihrer stabilen Mehrheit entgegen massiver Proteste breiter Teile
der Gesellschaft durch den Landtag gebracht.*

Eine jetzt drohende Verschärfung (in § 60a PAG) soll der Polizei nunmehr
eine sog. Zuverlässigkeitskontrolle sowohl für eine »/besondere
Zugangsberechtigung zu Veranstaltungen und Veranstaltungsreihen/« (Abs.
1 Nr. 1) ermöglichen, als auch für den »/privilegierten Zutritt zu einem
Amtsgebäude oder einem anderen gefährdeten Objekt/« (Abs. 1 Nr. 2) und
»/bei Personen, die Zugang zu Unterlagen oder ähnlichen Inhalten haben
sollen, aus denen sich sicherheitsrelevante Erkenntnisse für die
Tätigkeit von Polizei und Sicherheitsbehörden ergeben/« (Abs. 1 Nr. 4).

Das Gesetz dient über einen Umweg auch als Türöffner zur Ausforschung
und Einmischung nicht nur durch die Polizei, sondern z.B. auch durch den
sog. Verfassungsschutz: »/Die Polizei ist befugt, das Ergebnis ihrer
Zuverlässigkeitsüberprüfung an eine andere Stelle zu übermitteln, wenn
die Beurteilung der Zuverlässigkeit der anderen Stelle obliegt/« (Abs. 2
Satz 1).

Die Änderungen im Polizeigesetz ermöglichen weitreichende
Eingriffsbefugnisse, sowohl in die Handlungsfreiheit von Bürger*innen,
als auch in die Souveränität von Behörden. Gleichzeitig – wie auch schon
bei der PAG-Novelle 2018 – sind die rechtlichen Voraussetzungen für das
polizeiliche Treiben vage und unbestimmt. Sie öffnen damit Tür und Tor
für missbräuchliches Polizeihandeln.

Yunus Ziyal, Nürnberger Rechtsanwalt und Mitglied im erweiterten
Vorstand des RAV, erklärt dazu: »/Der Gesetzesentwurf definiert weder,
was ›erhebliche Sicherheitsrisiken‹ sind und für wen diese bestehen
müssen, noch was ›Veranstaltungen, die besonders gefährdet sind‹,
darstellen sollen/«. RAV-Mitglied und Münchner Rechtsanwalt Mathes
Breuer ergänzt, »/Es bleibt auch völlig nebulös, wer bspw. (nicht) zum
Personenkreis zählt, deren Zugang zu bestimmten sicherheitsrelevanten
Unterlagen kontrolliert werden soll. Zählen unbequeme
Rechtsanwält*innen, die regelmäßig in Konflikt mit Sicherheitsbehörden
und teilweise selbst im Visier des Verfassungsschutzes stehen, sobald
sie Akteneinsicht nehmen, auch dazu? Der RAV lehnt eine solche Novelle
entschieden ab/«.

Der Überprüfung der ›Zuverlässigkeit‹ – ein weiterer schwammiger Begriff
– muss zwar von den Betroffenen zugestimmt werden. Hierzu formuliert das
Bündnis #NoPAG treffend: »/In der Praxis würde dies sozialer Erpressung
gleichkommen: Wer künftig an Großveranstaltungen teilnehmen möchte, muss
sich dafür zum Gläsernen Menschen machen/«.

Die geplante Verschärfung des PAG ist ein weiterer Meilenstein auf dem
Weg in die polizeiliche Kontroll- und Überwachungsgesellschaft. Bayern
stellt sich hier wieder als Vorreiter für eine bundesweite und
demokratiefeindliche Entwicklung auf, die zu verhindern ist.**

*Der RAV ruft daher zur Teilnahme am breiten Protest des
#NoPAG-Bündnisses in München auf:*

*Am Sonntag, den 18.7.2021, um 14 Uhr auf der Theresienwiese in München*

*****
*

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.
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