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[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 14. Juli 2021


    EZB: Attac fordert Digitalen Euro auch auf Konten der Bürger*innen


      Öffentliche Kontrolle von Geld und Zahlungsverkehr nötig / Bargeld
      muss gebührenfrei bleiben

Am heutigen Mittwoch will die Europäische Zentralbank (EZB) die nächste
Phase für die Einführung eines digitalen Euros einleiten. Damit soll den
Bürger*innen das sichere Zentralbankgeld nicht nur in Form von Bargeld
zur Verfügung gestellt werden, sondern auch als digitaler Euro in
digitalen Geldbörsen, Wallets genannt.

Anders als von der EZB geplant, fordert das globalisierungskritische
Netzwerk Attac, den Bürger*innen zu ermöglichen, alle herkömmlichen
Zahlungsvorgänge über Girokonten in digitalen Euro abzuwickeln. Dafür
muss die EZB digitales Zentralbankgeld in einem weit höheren Umfang zur
Verfügung stellen, als aktuell vorgesehen. Entwürfe der EZB sehen vor,
je Bürger*in maximal 3000 Euro in digitaler Form anzubieten.

„Die Einführung des digitalen Euros muss dafür genutzt werden, den
Zahlungsverkehr in Gänze wieder auf sicheres Fundament zu stellen.
Dieses sichere Fundament stellt der Euro der Europäischen Zentralbank
dar, der durch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der gesamten
Eurozone gesichert ist“, sagt Alfred Eibl, Finanzexperte bei Attac. „Nur
in Form digitaler Zentralbank-Euros ist das Geld der Bürger*innen auf
ihren Girokonten wirklich sicher.“

Bleibt die EZB bei ihrem Vorhaben, die Verfügung über digitale Euros zu
begrenzen, wären alle Bürger*innen weiterhin auf das unsichere
Bankengeld angewiesen, warnt Attac. Wie zuletzt die Fälle der Greensill
Bank und der HSH Nordbank zeigen, geraten immer wieder Banken so in
Schieflage, dass das Geld, das ihnen die Kund*innen zur Verfügung
gestellt haben, mit staatlichen Mitteln oder aus Sicherungsfonds ersetzt
werden muss. Letztere kommen schnell an ihre Grenzen, sobald große oder
mehrere Banken ins Straucheln geraten.

*Neue Risiken durch privates Geld à la Libra *

Dazu kommen die Risiken durch die Zunahme privaten Geldes: Zwar ist der
groß geplante Anlauf von Facebook zu einem privaten Weltgeld „Libra“
beziehungsweise „Diem“ ins Stocken geraten. Aber in seinem Schatten
entwickelt sich das dezentrale Finanzsystem (Decentralized Finance/DeFi)
mit den verschiedensten Formen von Stable Coins auf der Basis von „Smart
Contracts“. Unter Stable Coins versteht man Geld, das zu einem festen
Umtauschkurs an eine herkömmliche Währung gebunden ist.

Alfred Eibl: „Wer in Krisenzeiten den Rücktausch dieses privaten Geldes
sichert und in welchem Umfang dies geschieht, ist völlig offen und
weitgehend ungeregelt. Die nächsten teuren Rettungsaktionen auf Kosten
der Allgemeinheit zeichnen sich ab. Diese Entwicklung hin zu den
verschiedensten unsicheren privaten Geldsorten lässt sich nur durch die
Einführung einer allgemein verfügbaren digitalen Alternative auf
stabilem Fundament verhindern. Geld und Zahlungsverkehr sind
grundlegende gesellschaftliche Funktionen, die in öffentliche Hand und
unter öffentliche Kontrolle gehören!“

Der Datenschutz für die einzelnen Nutzer*innen ist Attac zufolge
insbesondere dadurch zu gewährleisten, dass der digitale Euro weiterhin
dezentral auf den Konten einer vielfältigen Bankenlandschaft mit
Sparkassen und Genossenschaftsbanken geführt wird. Die Nutzung von
Bargeld muss darüber hinaus weiterhin gebührenfrei möglich sein, fordert
das Netzwerk.

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*
**Für Rückfragen und Interviews:*

  *  Alfred Eibl, Attac-AG Finanzmärkte und Steuern, Tel. 0160 907 802 66


*Weitere Informationen: *

  * Attac-Basistext „Das Geld gehört uns allen!“ (128 Seiten): Leseprobe
    mit Inhaltsverzeichnis:
    https://link.attac.de/das-geld-gehoert-uns-allen, Bestellen:
    https://shop.attac.de/basistext-58-das-geld-gehoert-uns-allen




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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
presse at attac.de
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