[imc-presse] Kölner Polizei verbietet Kongress von kurdischem Dachverband

[Civaka Azad]

*Civaka Azad Pressemitteilung, 10.07.2021 *

*Wie der kurdische Europaverband KCDK-E mitteilt, ist sein für Sonntag
in Bergisch Gladbach geplanter Kongress verboten worden. Der Vorstand
wurde erst gestern telefonisch über die Verfügung informiert. Da betrieb
die deutsche Presse bereits mediale Hetze.*

Deutsche Sicherheitsbehörden haben den vierten Kongress des kurdischen
Europadachverbands KCDK-E verboten. Wie der Vorstand informiert, ist dem
Verband am Freitag von der Kölner Polizei mitgeteilt worden, dass die
für Sonntag in Bergisch Gladbach geplante Konferenz nicht stattfinden
darf. Gleichzeitig wurden auf deutschsprachigen Nachrichtenportalen wie
Focus Online, Kölner Stadtanzeiger und DPA diffamierende Berichte über
die kurdische Selbstorganisierung und die Aktivitäten des Dachverbands
veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem, dass „200 hochrangige
PKK-Funktionäre” bei dem Kongress zusammenkommen wollten. Der KCDK-E
weist die Vorwürfe entschieden zurück.

*Begründung der Polizei eine „Lüge”*

„Der Kongress der demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa
-KCDK-E- ist ein in Belgien offiziell eingetragener Verein und hat das
Recht, in allen europäischen Ländern Konferenzen zu veranstalten. Die
Begründung der Kölner Behörde für das Verbot stellt schlichtweg eine
Lüge dar”, erklärt die genderparitätische Doppelspitze der Organisation
aus Fatoş Göksungur und Yüksel Koç in einer exklusiven Stellungnahme
gegenüber ANF. An der Zusammenkunft sollten laut Göksungur und Koç
Delegierte von offiziell eingetragenen Vereinen und Verbänden aus
Belgien, den Niederlanden, Großbritannien, Frankreich, Österreich,
Schweiz, Schweden, Dänemark, Finnland, Norwegen, Italien, Zypern,
Griechenland, Kanada und Australien teilnehmen. In Deutschland waren
Vorsitzende und Vertreter:innen kurdischer Gesellschaftszentren aus
Städten wie Hamburg, Berlin, Hannover, Stuttgart, Frankfurt und Köln
eingeladen.

*Antikurdische Stimmungsmache in deutschen Medien *

„Wir wurden erst am Freitagabend telefonisch über das Verbot
unterrichtet, obwohl die Vorbereitungen für den Kongress seit Wochen
laufen und Personen aus ganz Europa anreisen, sodass aufgrund der
Kurzfristigkeit ein effektiver Rechtsschutz nicht gewährt wird. Es liegt
uns keine schriftliche Begründung für das Veranstaltungsverbot vor.
Vielmehr scheinen deutsche Medien gezielt zu informieren, um Stimmung zu
machen”, hält der KCDK-E fest.

*Kriminalisierung politischen Engagements der Kurd:innen*

„Die Unterstellung, die Delegierten seien hochrangige PKK-Funktionäre
und damit Teil einer verbotenen Vereinigung, ist existenzbedrohend. Mit
dieser durch nichts belegten Behauptung soll die kurdische
Selbstorganisierung mundtot gemacht werden. Die Aberkennung der
Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist erst der erste
Schritt”, heben Göksungur und Koç in ihrer Stellungnahme hervor. Weiter
heißt es: „Dieses kurzfristige Verbot durch die deutschen Behörden ist
gleichbedeutend mit der Kriminalisierung des politischen Engagements
kurdischer Vereine und tausender Menschen, die Mitglieder dieser
europaweit flächendeckend organisierten Gesellschaftszentren sind. Zu
dem geplanten Kongress haben eine Vielzahl von Abgeordneten, bedeutenden
Persönlichkeiten und Institutionen Solidaritätsbekundungen geschickt.
Dieses Verbot reiht sich in eine Chronik von willkürlichen politischen
Maßnahmen der deutschen Behörden ein. Das PKK-Verbot schränkt nicht nur
die politischen Teilhaberechte der kurdischen Community in Deutschland
massiv ein, sondern stellt auch ein Hindernis für eine politische Lösung
der kurdischen Frage im Allgemeinen dar. Wir werden gegen das Verbot
unseres Kongresses rechtliche Schritte einleiten.

*Die vollständige Stellungnahme des kurdischen Dachverbandes finden Sie
unter:*https://civaka-azad.org/koelner-polizei-verbietet-kongress-von-kurdischem-dachverband/
<https://civaka-azad.org/koelner-polizei-verbietet-kongress-von-kurdischem-dachverband/>

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