[imc-presse] Das Problem heißt Rassismus! Der RAV gedenkt der Opfer von Hanau und fordert lückenlose Aufklärung.

RAV e.V. gs at rav.de
Fri Feb 12 13:09:44 CET 2021


Sehr geehrte Damen und Herren,

anlässlich des bevorstehenden Jahrestag des rassistischen Anschlags in
Hanau senden wir Ihnen hiermit ein Statement des Republikanischen
Anwältinnen- und Anwältevereins e.V., in dem den Opfern und deren
Angehörigen die unbedingte Solidarität ausgesprochen und weiterhin die
lückenlose Aufklärung des Anschlags gefordert wird.

Das Statement findet sich hier folgend und anbei, wie auch auf der
Homepage
<https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/das-problem-heisst-rassismus/3c9919b67433d47ea0717afb11893f15/>des
RAV.

Mit der Bitte um Beachtung in Ihren (und Weiterverbreitung mit Hilfe
Ihrer) Medien
verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

Sigrid v. Klinggräff
RAV-Geschäftsstelle

***
Pressemitteilung Nr. 2/21 vom 12. Februar 2021

*Das Problem heißt Rassismus!**
**Der RAV gedenkt der Opfer von Hanau und fordert die lückenlose
Aufklärung des Anschlags*

Am 19.02.2021 jährt sich der Anschlag von Hanau. Wir trauern um die
Ermordeten

Gökhan Gültekin,
Sedat Gürbüz,
Said Nesar Hashemi,
Mercedes Kierpacz,
Hamza Kurtović,
Vili Viorel Păun,
Fatih Saraçoğlu,
Ferhat Unvar und
Kaloyan Velkov.


*Der Anschlag von Hanau ist kein Einzelfall. Er fügt sich ein in eine
lange Reihe von rassistischen und antisemitischen Gewalttaten. Seit 1990
sind mindestens 213 Menschen Opfer dieses rechten Terrors geworden.*

Der Nährboden für Hass und Ausgrenzung wird in der Mitte der
Gesellschaft gelegt. Die Erkenntnisse zu rechtsradikalen Strukturen in
Polizei und Bundeswehr sind hierfür ein Beispiel. Rassismus ist kein
Alleinstellungsmerkmal von AfD und anderen rechtsradikalen Organisationen.
Solange Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und alle anderen Ideologien
der angeblichen Ungleichwertigkeit von Menschen nicht in jeder
Erscheinungsform geächtet werden, können sich auch zukünftig Täter als
Vollstrecker eines mutmaßlichen ›Volkswillens verstehen. Schweigen ist
keine Option.

Wir wissen, dass in Hanau nicht nur individuelle, sondern auch
strukturelle Fehler ursächlich dafür waren, dass der Täter so viele
Menschen ermorden konnte.
So war der polizeiliche Notruf für die Betroffenen nicht erreichbar;
eine Rufumleitung war nicht eingerichtet, niemand wurde zurückgerufen,
auch nicht Herr Păun, der den Täter verfolgte. Der Notausgang der /Arena
Bar /war zudem verschlossen, wobei es jedenfalls Hinweise darauf gibt,
dass dies auf polizeiliche Anordnung hin geschah. Sowohl der Täter als
auch sein Vater hatten zuvor bereits mehrere Strafanzeigen erstattet, in
denen sie etwa von »ständiger Ausländerkriminalität« und »Hochverrat an
Deutschen« faselten. Beobachtet wurden sie nicht. Im Gegenteil: Der
Täter war Mitglied in Schützenvereinen und erlaubterweise im Besitz von
drei Schusswaffen.
*
**Der RAV fordert die lückenlose Aufklärung aller behördlichen Fehler
und eine entschiedene Bekämpfung jeglichen staatlichen und strukturellen
Rassismus. Den Angehörigen müssen alle Möglichkeiten gegeben werden, die
Erlebnisse verarbeiten und ihr Leben neu aufbauen zu können. Ihnen und
den Freund*innen der Ermordeten gilt unsere unbedingte Solidarität.**
**
**Auch das heißt: Hanau ist überall.*

----
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.
Haus der Demokratie und Menschenrechte
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