[imc-presse] [attac-d-presse] Bundestagspetition Pflege: Heute Übergabe von mehr als 200.000 Unterschriften / Attac fordert Gewinnverbot für Krankenhäuser

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung als PDF:
https://link.attac.de/pm-pflegepetition-uebergabe

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Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 11. Februar 2021


* Attac fordert Gewinnverbot für Krankenhäuser

* Bundestagspetition wichtiger Beitrag der Zivilgesellschaft / Heute
Übergabe von mehr als 200.000 Unterschriften

Innerhalb von nicht einmal vier Wochen haben mehr als 200.000 Menschen
die von Attac unterstützte Bundestagspetition „Gesundheitsreform für
eine bessere Pflege zum Schutz der Pflegebedürftigen“ unterschrieben.
Das für eine Anhörung im Bundestag nötige Quorum von 50.000
Unterschriften wurde damit bei Weitem überschritten. Noch nie haben so
viele Menschen eine Bundestagspetition unterschrieben. Am heutigen
Donnerstag wird die Petition dem Bundestag übergeben. Die öffentliche
Anhörung ist für den 1. März angesetzt.

Die Globalisierungskritiker*innen von Attac warnen bereits seit
Einführung der Fallpauschalen in den Krankenhäusern im Jahr 2004 vor den
Gefahren dieser gewinnorientierten Finanzierung.

„Durch die Coronakrise ist besonders deutlich geworden, dass wir mit der
Ökonomisierung des Gesundheitswesens und der dadurch ausgelösten
Privatisierungswelle im Krankenhaussektor den Kompass verloren haben für
eine gute stationäre Behandlung aller Menschen in unserem Land.
Gesundheit ist keine Ware“, sagt Dagmar Paternoga von der bundesweiten
Attac-Arbeitsgruppe Soziale Sicherungssysteme. „Doch Gewinne zu erzielen
ist heute das oberste Ziel. Dafür wurden seit vielen Jahren in
unverantwortlicher Weise vor allem Pflegestellen abgebaut. Das rächt
sich nun, denn wir haben nicht mehr genügend Personal, um schwerkranke
Covid-19-Patient*innen auf den Intensivstationen zu behandeln.“


Attac fordert daher im Einzelnen:

	• Gewinne für den Krankenhausbetrieb wieder gesetzlich verbieten

	• Abschaffung der Fallpauschalenfinanzierung durch das DRG-
	System, stattdessen Rückkehr zum Prinzip der Selbstkostendeckung
	mit Kontrollauflagen für eine wirtschaftliche Betriebsführung

	• gesetzliche Einführung einer bedarfsgerechten
	Personalbemessung, die nicht unterschritten werden darf.

	• Rückführung aller ausgegliederten Personalgruppen unter das
	Dach des Krankenhausträgers und tarifliche Bezahlung nach dem
	Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)

	• Refinanzierung aller Vorhaltekosten (Personal- und Sachkosten)
	der Krankenhäuser, damit sie auch auf die Herausforderungen
 	einer Pandemie stets vorbereitet sind


Arndt Dohmen, ebenfalls aktiv in der Attac-AG Soziale Sicherungssysteme,
sagt: „Diese Forderungen müssen in einer breiten demokratischen Debatte
unter Beteiligung des Krankenhauspersonals, der Fachverbände und der
Zivilgesellschaft diskutiert werden. Die Bundestagspetition ist ein
wichtiger Beitrag der Zivilgesellschaft zu dieser Debatte“.

Die Übergabe der Petition heute Mittag wird begleitet von einer Aktion
des Bündnisses „Krankenhaus statt Fabrik“ vor dem Paul-Löbe-Haus in
Berlin, an der sich auch Attac-Aktive beteiligen.


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Für Rückfragen und Interviews:

• Dagmar Paternoga, ehem. Projektleiterin in der Psychiatrie der
LVR-Klinik Bonn / Attac-AG Soziale Sicherungssysteme, Tel. 0171 8347 437

• Dr. med. Arndt Dohmen, ehem. Ärztlicher Leiter der Hochrheinklinik Bad
Säckingen / Attac-AG Soziale Sicherungssysteme, Tel. 0761 3869 5890

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Fotos der Aktion: auf Anfrage bei der Attac-Pressestelle unter
presse at attac.de, Tel. 0151 6141 0268

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Weitere Informationen:

• Attac-Kampagne Gesundheit ist keine Ware: www.attac.de/gesundheit

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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