[imc-presse] [attac-d-presse] Krisengewinner Amazon: Netzwerk Steuergerechtigkeit fordert Übergewinnsteuer

[Frauke Distelrath]

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beachten Sie die folgende Pressemitteilung des Netzwerks
Steuergerechtigkeit, in dem Attac mitarbeitet. Angesichts der enormen
Gewinne von Amazon in der Corona-Krise fordert das Netzwerk unter
anderem eine Übergewinnsteuer für Kisengewinnler.

Pressekontakte finden Sie unten.

Mit besten Grüßen
Frauke Distelrath

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Pressemitteilung
Netzwerk Steuergerechtigkeit
4. Februar 2021


* Amazons Corona-Bilanz – Zeit für eine Übergewinnsteuer als Teil einer
umfassenden Unternehmenssteuerreform

Amazon hat im Corona-Jahr 2020 seinen Umsatz in Deutschland um 30
Prozent gesteigert. Die weltweiten Gewinne sind sogar um 84 Prozent auf
zuletzt 21,3 Milliarden US-Dollar (17,6 Milliarden Euro) gestiegen.
Unter anderem dank Sonderabschreibungen, Patentbox (FDII) und
aktienbasierter Managervergütung zahlte Amazon 2020 nur 1,7 Milliarden
US-Dollar (8 Prozent) Steuern. Jeff Bezos, Amazons Hauptanteilseigner,
ist 2020 dank der Wertsteigerung seiner Aktien um 65 Milliarden Euro
reicher geworden.

Um die Corona-Kosten fairer zu verteilen, sollte Deutschland eine
einmalige Steuer auf alle Krisengewinne erheben – die Zusatzgewinne der
großen Unternehmen, die nicht unter der Krise gelitten, sondern sogar
von ihr profitiert haben. Ein umfassendes Vorgehen gegen Monopolbildung,
Machtkonzentration und Gewinnverschiebung kann eine Übergewinnsteuer
nicht ersetzen, aber sinnvoll ergänzen.

Während des ersten und des zweiten Weltkriegs besteuerten die USA die
Extragewinne von Waffenindustrie und Co. mit bis zu 95 Prozent. Auch
Großbritannien führte hohe Übergewinnsteuern ein. Winston Churchill
begründete dies damit, dass sich niemand am Krieg bereichern sollte. In
Deutschland wurde schon während der Ölkrise in den 70er Jahren intensiv
über eine Zusatzsteuer auf Gewinne aus Erdöl und Erdgas diskutiert. Die
für den Sommer angekündigte internationale Unternehmenssteuerreform der
OECD bietet einen guten Rahmen für eine Übergewinnsteuer. In der
sogenannten ersten Säule unterscheidet die OECD nach Routine- und
Residualgewinnen. Nach ähnlicher Methode könnte man im Rahmen einer
zusätzlichen Säule auch die Übergewinne aus der Corona-Krise berechnen
und verteilen. Dadurch träfe die Steuer gezielt die Unternehmen, die sie
auch bezahlen können, und würde die Einzelhändler verschonen, die einen
Teil ihrer Umsatzverluste durch die Verschiebung  zum Online-Handel
ausgleichen könnten.

Dazu Dr. Markus Meinzer vom Tax Justice Network: „Aggressive
Steuervermeidung multinationaler Unternehmen kostet die Welt jedes Jahr
mehr als 200 Milliarden Euro oder das Gehalt von 19,5 Millionen
Krankenschwestern. Dabei profitieren die größten und profitabelsten
Unternehmen auf Kosten der armen Staaten und der kleinen, lokalen
Unternehmen, die auch von der Corona-Krise am stärksten betroffen sind.
Statt Krisengewinnler wie Amazon in der Corona-Pandemie zügig zur Kasse
zu bitten, wartet man auf die große, wirksame internationale
Steuerreform der OECD - die die hohen Erwartungen aber nicht erfüllen wird.“

Karl-Martin Hentschel von Attac Deutschland ergänzt: „Amazon ist in der
Vergangenheit immer wieder durch fehlende Tarifverträge, Missbrauch
seiner Marktmacht und aggressive Steuervermeidung aufgefallen. Eine
Übergewinnsteuer kann diese Probleme alleine nicht lösen, aber sie wäre
ein guter Anfang. Bei der internationalen Unternehmenssteuerreform muss
Deutschland sich zusätzlich für eine ambitionierte Mindeststeuer und
eine faire Verteilung der Besteuerungsrechte entsprechend der
wirtschaftlichen Aktivitäten einsetzen – auch, aber nicht nur für
US-Digitalkonzerne.“

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Weitere Informationen zur Übergewinnsteuer:

www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/excess-profits-tax-zur-staatsfinanzierung-in-globaler-gesundheitskrise/

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Für Nachfragen:

* Christoph Trautwetter, Netzwerk Steuergerechtigkeit,
christoph.trautvetter at netzwerk-steuergerechtigkeit.de, Tel. 0176 7867 5480

* Karl-Martin Hentschel, Attac-Vertreter im Netzwerk
Steuergerechtigkeit, karl-martin.hentschel at attac.de, Tel. 0151 5908 4268

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Viele Grüße
Frauke

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
frauke.distelrath at attac.de
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