[imc-presse] Pressemitteilung: Umstrittener Dank an die Polizei – Landtag lobt den Einsatz im Dannenröder Wald

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Sehr geehrte Journalist*innen,

Im hessischen Landtag wird heute in drei Tagesordnungspunkten (70-71, planmäßig 19:00 Uhr) der Polizei Lob und Dank für die Räumung im Dannenröder Wald ausgesprochen. Wir wollen Sie bitten, unsere untenstehende Pressemitteilung zu den Anträgen zur Kenntnis zu nehmen.

Auf unserem Blog finden Sie außerdem eine ausführlichere und emotional authentischere Stellungnahme zu der Sitzung, die stellenweise auch in der PM zitiert ist. Unter folgendem Link gelangen Sie zum Kommentar auf dem Blog: https://waldstattasphalt.blackblogs.org/2021/02/03/eine-runde-applaus-wenn-der-landtag-der-polizei-die-einsatzstiefel-leckt/ 


Freundliche Grüße
Presseteam Mediahub
Dannenröder Waldbesetzung

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Umstrittener Dank an die Polizei – Landtag lobt den Einsatz im Dannenröder Forst

Wiesbaden, 03.02.2020. Mehrere Fraktionen im hessischen Landtag wollen heute der Polizei
ihren Dank für den Räumungseinsatz im Dannenröder Forst aussprechen. Aktivist*innen aus
dem Umfeld der geräumten Waldbesetzungen kritisieren die Anträge als einseitig. Es hatte
während der gesamten Räumungsarbeiten immer wieder heftige Kritik am Einsatz gegeben:
Mehrere Aktivist*innen waren bei Unfällen teils schwer verletzt worden.

Die Besetzungen gegen den Ausbau der A 49 im Dannenröder Forst und benachbarten
Wäldern waren im Oktober und November mit einem Großaufgebot geräumt worden. Parallel
zu den Räumungsarbeiten wurden die Bäume auf der Autobahntrasse gerodet, um damit die
Bauarbeiten für den Ausbau der A49 einzuleiten. Nach der teils heftigen Kritik an den
Räumungsmethoden der Polizei haben sich nun die Fraktionen von CDU, den Grünen, FDP und
AfD entschieden, deutlich Position zu beziehen. So loben zum Beispiel die
Regierungsfraktionen CDU und die Grünen in einem der betreffenden Anträge, dass die
Einsatzkräfte durch ihr „professionelles Handeln die Rechte aller Beteiligten“ gesichert und
damit ein „Zeichen unseres funktionierenden Rechtsstaats“ gesetzt hätten.

„Es ist schon erstaunlich, mit was für einer Kaltschnäuzigkeit da die Wahrheit verdreht wird“,
kommentiert Jona Strohm aus der Besetzung die Anträge. „Am 15. November hat sich eine
Aktivist*in mehrere Wirbel gebrochen, weil ein Polizeibeamter sich für kompetent genug hielt,
einfach mal ein Seil durchzuschneiden. Den ganzen Tag hat die Pressestelle der Polizei stur
behauptet, dass die Polizei nichts mit dem Absturz zu tun hatte, bis das mit dem Geständnis
des Täters unhaltbar wurde. Wo war da die große Professionalität? Am 6. November wurde
ein ganzer Reisebus voller Aktivist*innen auf dem Weg zu einer angemeldeten Versammlung
angehalten und komplett in die Polizeiwache umgeleitet. Wo wurden da die Rechte aller
Beteiligten gesichert – zum Beispiel die Versammlungsfreiheit – und nicht einseitig nur das
Recht von Deges, Ferrero und Fritz-Winter auf ihre sinnlose Autobahn?“

Unverständnis bei den Waldbesetzer*innen löst auch der Antrag der AfD aus. Darin heißt es:
„Einsatzkräfte sind kein Freiwild, sondern unser Garant für die innere Sicherheit.“ Dazu fragt
ein Kommentar auf dem Blog der Besetzung: „Was glaubt ihr wohl, wie sicher wir uns gefühlt
haben, wenn die BFE-Greiftrupps uns schwer bewaffnet durch den Wald gejagt haben, einfach
nur weil sie es können? Und die sind das Freiwild? Was glaubt ihr, was wir von eurer so
genannten ‚inneren Sicherheit‘ halten, während das SEK uns zum Abseilen oder zum Sichern
Würgeknoten um den Brustkorb bindet?“

Ein weiterer Kritikpunkt richtet sich an die scheinbare Zusammenarbeit der Grünen,
namentlich Eva Goldbach, mit der AfD. So heißt es in dem oben zitierten Kommentar: „Ich
hatte ja lange Angst vor dem Zeitpunkt, wo die Union anfängt, Koalitionen mit der AfD
einzugehen. Und jetzt wache ich in einer Realität auf, in der eine Grüne Landtagsabgeordnete
sich nicht dafür schämt, sich dankend Redezeit von den von der AfD zuschanzen zu lassen, um
brutale Polizeigewalt gegen Umweltaktivist*innen zu bagatellisieren und zu rechtfertigen.“
Die Beschlussanträge zum Räumungseinsatz sind nach dem Verlaufsplan des Landtags auf
19:00 angesetzt.

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Die Pressemitteilung können Sie auch im PDF-Format unter folgendem Link herunterladen: https://we.tl/t-tRMgsaNdPB