[imc-presse] [attac-d-presse] Impfpatente: Attac demonstriert bei Biontech und vor Gesundheitsministerium

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Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 13. Dezember 2021


      Impfpatente: Protest vor Biontech und Lauterbach-Ministerium


        Attac fordert, geistige Eigentumsrechte während Covid-Pandemie
        auszusetzen

Unter dem Motto „Impfstoff für alle“ haben Attac-Aktivist*innen am 
heutigen Montag beim Unternehmensstandort von Biontech in Mainz sowie 
vor dem Bundesgesundheitsministerium und der Vertretung der 
EU-Kommission in Berlin für die Freigabe der Patente auf 
Covid-Impfstoffe und -Medikamente demonstriert.

„Es ist höchste Zeit, globaler Solidarität Vorrang vor Konzernprofiten 
einzuräumen. Anders werden wir diese Pandemie nicht überwinden“, sagte 
Hanni Gramann von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Welthandel und 
WTO in Berlin. „Wir fordern die Bundesregierung und die EU-Kommission 
dringend auf, einer zeitweiligen Aussetzung des Patentschutzes nicht 
weiter im Weg zu stehen. Karl Lauterbauch muss nun als neuer 
Gesundheitsminister zeigen, dass er nicht nur klug reden, sondern auch 
handeln kann.“

Vor dem Unternehmenssitz von Biontech in Mainz forderten die 
Globalisierungskritiker*innen die Pharmaindustrie auf, die Patente 
freiwillig freizugeben. Dagmar Paternoga von der Attac-Kampagne 
„Gesundheit ist keine Ware“ sagte: „Biontech und Co. haben in dieser 
weltweiten Gesundheitskrise genug Geld verdient. Analysen zeigen, dass 
es nötig ist, die geistigen Eigentumsrechte freizugeben, um genug 
Covid-Impfstoff rasch produzieren und weltweit verteilen zu können. 
Darum erwarten wir, dass die Konzerne ihre Profitinteressen jetzt 
zurückstellen und zum Wohl der Menschheit handeln. Dafür müssen sie 
nicht auf die Politik warten.“

Angeführt von Deutschland blockiert die EU-Kommission im Interesse der 
Pharmaindustrie seit mehr als einem Jahr in der Welthandelsorganisation 
WTO den sogenannten TRIPS-Waiver – die zeitweilige Aussetzung des 
Patentschutzes auf Covid-Impfstoffe, Tests, Medikamente, 
Schutzausrüstung und Sauerstoffgeräte. Auch der Koalitionsvertrag der 
Ampel sieht keine Freigabe der Patente vor.

Bei der Aktion in Berlin forderten die Attac-Aktivist*innen Karl 
Lauterbach mit Sprechchören und Transparenten auf, die Patente 
freizugeben. Daraufhin fasste sich zumindest der von einem Aktivisten 
dargestellte Gesundheitsminister ein Herz und zerriss vor laufenden 
Kameras die Patenturkunden. Bei Biontech in Mainz befreiten 
Attac-Aktivist*innen einen Arzt (ebenfalls dargestellt von einem 
Aktivisten) samt Impfspritze aus einem Patent-Käfig.

Attac engagiert sich im Bündnis #makethemsign, einem Zusammenschluss aus 
zivilgesellschaftlichen Akteuren und politischen Initiativen, für die 
Aufhebung von Patenten auf Impfstoffe, Medikamente und andere 
medizinische Güter zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie.

 
*Fotos *(in Kürze / frei bei Angabe www.attac.de): 
https://link.attac.de/gesundheit-aktionen


*Weitere Informationen:*

  * Hintergrund „Corona und globale Gerechtigkeit“:
    https://link.attac.de/corona-und-globale-gerechtigkeit

  * Kampagne Gesundheit ist keine Ware: www.attac.de/gesundheit

  * Bündnis Make them Sign: https://makethemsign.eu


*Für Rückfragen und Interviews: *

  * Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. +49 175 2725893

  * Dagmar Paternoga, Attac-Rat / Kampagne „Gesundheit ist keine Ware“,
    Tel. +49 171 8347437

  * Hanni Gramann, Attac-Rat / Attac-AG Welthandel und WTO, Tel. +49 176
    30608762

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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