[imc-presse] [attac-d-presse] IAA-Demo-Bündnis fordert "Autobahn frei!" für Protest / Klage gegen Verbot wird vorbereitet

[Attac-Pressestelle]

*Gemeinsame Pressemitteilung*
*ADFC, Attac, BUND, Campact, DUH, Greenpeace, NaturFreunde Deutschlands
und VCD*

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    IAA-Demo-Bündnis fordert „Autobahn frei!“ für Radsternfahrt


      Umwelt- und Verkehrsverbände wollen gegen das Demonstrationsverbot
      auf der Autobahn Klage einreichen und fordern gleiches Recht für
      zivilgesellschaftlichen Protest wie für die Autoindustrie


Berlin / Frankfurt a. M. / München, 30. August  2021. Bei der
Radsternfahrt und Großdemonstration am 11. September anlässlich der IAA
in München werden mehrere zehntausend Demonstrant:innen mehr Klimaschutz
und umweltfreundlichen Verkehr fordern. Die Route soll auch über wenige
Kilometer Autobahn stadteinwärts führen, auf der A96 ab Freiham und auf
der A94 ab der Münchner Messe. Dies hat die Versammlungsbehörde im
Kreisverwaltungsreferat München dem IAA-Demo-Bündnis #aussteigen nun
untersagt. Insbesondere die Autobahndirektion und die dem bayerischen
Innenministerium unterstellte Polizei haben deutlich gemacht, dass sie
Proteste auf der Autobahn grundsätzlich nicht wollen. Gegen dieses
Verbot will das Aktionsbündnis beim Verwaltungsgericht München klagen.

Aus Sicht des Bündnisses muss es gerade auf der Autobahn – dem Symbol
der deutschen Verkehrspolitik – möglich sein, für eine grundlegende
Mobilitätswende zu demonstrieren. Zumal es der Autoindustrie während der
IAA selbstverständlich gewährt wird, die Autobahn für die sogenannte
„Blue Lane“ zu nutzen  - eine extra eingerichtete Fahrspur auf der A94
von der Messe in die Innenstadt.

Mit der geplanten Fahrrad-Großdemo am 11. September fordert das Bündnis
unter anderem ein Tempolimit auf Autobahnen, einen sofortigen Bau- und
Planungsstopp neuer Autobahnen, eine Halbierung des Autoverkehrs sowie
die faire Verteilung des öffentlichen Raums mit Vorrang für Fuß, Rad-
und öffentlichen Verkehr.

„Für die Autoindustrie wird der rote Teppich auf der Autobahn
ausgerollt, der Protest dagegen aber soll dort verboten werden. Das ist
ein Skandal. Das fadenscheinig begründete Verbot verdeutlicht einmal
mehr, dass die Behörden dem Autoverkehr einen viel zu hohen Stellenwert
einräumen“, sagt Andreas Schön, 1. Vorsitzender des ADFC München und
Anmelder der Radsternfahrt. „Wie gut Verkehrsinfrastruktur sein kann,
wird für Radfahrende gerade bei einer Fahrt auf der komfortablen und
breiten Autobahn erlebbar. Den Gegensatz zu unseren holprigen und
schmalen Radwegen spürt man dort besonders deutlich. Das zeigt die
unterschiedliche politische Wertschätzung der Verkehrsarten.“

Die Versammlungsbehörde listet zur Begründung des Verbots teilweise
nicht nachvollziehbare mögliche Folgen der notwendigen
Autobahnsperrungen auf. Unter anderem wird argumentiert, dass
Verkehrsteilnehmer*innen längere Zeit bei Hitze im Stau stecken könnten.
„Folgt man dem Bescheid, sind Reisen auf der Autobahn grundsätzlich
unverantwortlich. Es gibt täglich Staus auf Autobahnen. Trotzdem käme
niemand auf die Idee, den Autoverkehr oder Autobahnen generell zu
verbieten. Anderen Städten gelingt es auch, den Verkehr vorübergehend
umzuleiten“, erklärt Schön.

Die Klage gegen das Verbot wird derzeit vorbereitet. „Das
Demonstrations- und Versammlungsrecht muss schwerer wiegen als der
Anspruch, jederzeit und überall ungestört mit dem Auto fahren zu
können“, erklärt das Demo-Bündnis.

*Infos zur Demo:  *Für Samstag, 11. September, lädt das Bündnis
#aussteigen zu einer Großdemonstration und Fahrradsternfahrt für mehr
Klimaschutz im Verkehr und eine grundlegende Mobilitätswende ein.
Tausende Radfahrer:innen werden aus verschiedenen Himmelsrichtungen nach
München kommen, um sich dort einem Demonstrationszug anzuschließen.

*Hinweise an Redaktionen: *Das Aktionsbündnis plant kommene Woche zur
Klage-Einreichung eine Presse-Aktion, zu der gesondert eingeladen wird.
Zudem plant das Aktionsbündnis im Vorfeld der Demonstrationen eine
Pressekonferenz am 6. September in München. Hierzu informieren wir separat.

*Über das Bündnis: *Das Aktionsbündnis aus Allgemeinem Deutschen
Fahrrad-Club e.V. (ADFC), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
e.V. (BUND), Campact, Deutscher Umwelthilfe (DUH), Greenpeace,
NaturFreunde Deutschlands und dem ökologischen Verkehrsclub VCD hatte
sich bereits 2019 zum friedlichen Protest gegen die letzte in Frankfurt
stattfindende IAA zusammengefunden. Neu dabei ist in diesem Jahr das
globalisierungskritische Netzwerk Attac. Das Bündnis der Umwelt- und
Verkehrsverbände fordert eine echte Mobilitätswende mit deutlich
reduziertem Autoverkehr und viel mehr Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr.

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
presse at attac.de
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