[imc-presse] [attac-d-presse] Gesundheitsministerkonferenz : Attac fordert Systemwechsel bei Krankenhaus-Finanzierung

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https://link.attac.de/pm-aktion-gesundheitsministerkonferenz

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Pressemitteilung
Attac Deutschland
Berlin/Frankfurt am Main, 30. September 2020



* Attac fordert Systemwechsel bei Krankenhaus-Finanzierung


* Aktion bei Gesundheitsministerkonferenz in Berlin: Fallpauschalen
abschaffen, Lohndumping beenden, Rekommunalisierung angehen


Mit einer Aktion vor dem Tagungsort der Gesundheitsministerkonferenz am
heutigen Mittwoch in Berlin hat Attac seiner Forderung nach einem
Systemwechsel bei der Finanzierung von Krankenhäusern Nachdruck
verliehen. „Private Profite gefährden die Gesundheit – Fallpauschalen
abschaffen, Lohndumping beenden“ lautete das Motto der Aktion (Fotos:
www.attac.de/gmk2020). Das globalisierungskritische Netzwerk setzt sich
für ein Ende der Fallpauschalen (DRG/Diagnosis Related Groups) sowie für
angemessene Löhne und die Rekommunalisierung von Krankenhäusern ein.

„Kliniken dürfen keine profitgetriebenen Unternehmen sein, sondern
müssen für die Behandlung von Kranken kostendeckend bezahlt werden.
Öffentliche Daseinsvorsorge verträgt sich nicht mit der Erwirtschaftung
von Gewinnen aus dem Betrieb von privaten Krankenhäusern. Das hat gerade
die Coronakrise noch einmal eindrücklich gezeigt“, sagte Dagmar
Paternoga von der Attac-Arbeitsgruppe Soziale Sicherungssysteme.
„Trotzdem will Spahn bei den Coronazahlungen für Krankenhäuser weiterhin
nach dem Prinzip ‚Verluste werden sozialisiert, Gewinne privatisiert‘
verfahren. Damit muss endlich Schluss sein. Wir sind es leid, die
Dividenden der Privatklinik-Aktionäre mit unseren Versichertenbeiträgen
zu finanzieren.“

Extra-Zahlungen, um Corona-bedingte Finanzierungslücken zu schließen,
müssen sich am nachweislichen Bedarf der Kliniken ausrichten und die
notwendigen Betriebskosten für die Behandlung kranker Menschen abdecken,
statt privaten Kliniken zusätzliche Gewinne zu bescheren, fordert Attac.
Doch der vorliegende Entwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
für das Krankenhauszukunftsgesetz macht erneut Gewinnmitnahmen für die
privaten Kliniken möglich, weil er deren Minderkosten nicht
berücksichtigt. Dagmar Paternoga: „Es darf nicht erneut dazu kommen,
dass die meist privat betriebenen Fachkliniken profitieren, während die
großen Allgemeinkrankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft weiter auf
ihren Kosten sitzen bleiben.“

Attac fordert, dass Krankenhäuser keine Gewinne machen dürfen. Für die
Versorgung notwendige Krankenhäuser sollen nicht geschlossen werden, nur
weil sie unwirtschaftlich sind. Die Globalisierungkritiker*innen treten
zudem dafür ein, die Beschäftigten in den Krankenhäusern angemessen zu
bezahlen und Dumpinglöhnen einen Riegel vorzuschieben. Tricks, mit denen
Tariflöhne durch Auslagern von Arbeiten an Tochterunternehmen umgangenen
werden, sind zu unterbinden. Krankenpfleger*innen sollen 500 Euro mehr
Lohn im Monat erhalten und bundesweit mindestens 50.000 zusätzliche
Vollzeitstellen geschaffen werden. Für alle Berufsgruppen im Krankenhaus
müssen verbindliche Personalbedarfszahlen ermittelt und finanziert werden.

Nach ihrer Aktion schlossen sich die Attac-Aktivist*innen einer
Kundgebung der Gewerkschaft Verdi am selben Ort an.

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Aktionsfotos (in Kürze): www.attac.de/gmk2020
(freie Verwendung bei Quellenangabe www.attac.de):

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Weitere Informationen:

* Attac-Kampagne Gesundheit ist keine Ware:
www.attac.de/kampagnen/gesundheit-ist-keine-ware

*„Covid19: Attac warnt vor weiterer Bevorzugung privater Kliniken“ (27.8.):
https://link.attac.de/covid19-bevorzugung-privater-kliniken

* „Gesundheitssystem nicht fit für Corona: Spahn-Aussagen im
Faktencheck“ (16.3)
https://link.attac.de/corona-gesundheitssystem-nicht-fit

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Für Rückfragen und Interviews:

* Dagmar Paternoga, Attac-AG Soziale Sicherungssysteme,
 Tel. 0171 8347 437

* Frauke Distelrath, Attac-Pressesprecherin,
Tel. 0151 6141 0268

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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