[imc-presse] [attac-d-presse] Krankenhausbetreiber, zivilgesellschaftliche Initiativen und Gewerkschafter fordern Abschaffung der Fallpauschalen

[Attac-Pressestelle]

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beachten Sie die folgende Pressemitteilung zur Corona-Resolution
des Bündnisses "Krankenhaus statt Fabrik", die auch Attac unterzeichnet hat.

Für Rückfragen an Attac zum Thema steht Ihnen Dagmar Paternoga unter
Tel. 0171 8347 437 zur Verfügung. Weitere Pressekontakte finden Sie am
Ende der Pressemitteilung.

Mit freundlichen Grüßen
Frauke Distelrath

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Pressemitteilung
„Krankenhaus statt Fabrik“
28. September 2020


* Corona-Resolution: Krankenhausbetreiber, zivilgesellschaftliche
Initiativen und Gewerkschafter*innen fordern gemeinsam Abschaffung der
Fallpauschalen und ein Ende der Profitlogik in den Krankenhäusern


* Gesundheitsministerkonferenz muss Profitlogik in den Krankenhäusern
beenden


Wenige Tage vor der Gesundheitsminister*innenkonferenz am 30. September
fordern Krankenhausbetreiber und gesundheitspolitische Akteure gemeinsam
mit zivilgesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Organisationen die
kostendeckende Finanzierung von Krankenhäusern und ein Ende der
Profitmöglichkeiten für private Klinikbetreiber. Eine entsprechende
Resolution mit dem Titel „Die Corona-Krise muss Konsequenzen haben“
haben die Unterzeichner*innen am heutigen Montag bei einer
Pressekonferenz vorgestellt
(https://link.attac.de/pressemappe-corona-resolution).

Die von dem Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“ initiierte Resolution
wird unter anderem von der Gewerkschaft ver.di, dem Interessenverband
kommunaler Kliniken (IVKK), der LINKEN, den Jusos, Attac Deutschland,
lokalen Bürger*innenbündnissen für Gesundheit sowie Betriebs- und
Personalräten und Mitarbeiter*innenvertretungen in den Krankenhäusern
getragen.

Gemeinsam fordern sie, dass an die Stelle des Fallpauschalensystems
(DRG/Diagnosis Related Groups) die volle Finanzierung  der
wirtschaftlich notwendigen Betriebskosten der Krankenhäuser durch die
Krankenkassen tritt. Die Bundesländer müssen ihren
Investitionsverpflichtungen gerecht werden, die sie seit Jahren
vernachlässigen. Der unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten
betriebene Bettenabbau in den Krankenhäusern soll gestoppt werden, die
Arbeitsbedingungen der Beschäftigten müssen verbessert werden.
Gewinnmitnahmen privater spezialisierter Kliniken sind insbesondere in
der Corona-Krise zu verhindern.

„Die Einführung der Fallpauschalen und mit dieser die universale
Konkurrenz der Krankenhäuser aller Trägerschaften war entscheidend für
die systematische Implementierung eines kapitalistisch-ökonomischen
Prinzips in die inneren Entscheidungsstrukturen der Krankenhäuser. Für
eine bedarfsgerechte Daseinsvorsorge ist diese Art der Finanzierung
ungeeignet. Die Corona-Krise hat dies offenbart“, sagte Nadja Rakowitz
von „Krankenhaus statt Fabrik“ bei der Vorstellung der Resolution.

Michael Dehmlow von der ver.di Bundesverwaltung, Fachbereich Gesundheit,
Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen ergänzt: „Die Corona-Pandemie hat
es jetzt für alle offensichtlich gemacht: Die entscheidende
Herausforderung in der Krankenversorgung ist der Personalnotstand.
Zwingend notwendig sind Qualitätsstandards, die eine bedarfsgerechte
Personalausstattung in Krankenhäusern umfassen.“
„Der Interessenverband kommunaler Krankenhäuser e.v. (IVKK) erneuert
seine Forderung, die seit Jahren fortschreitende Kommerzialisierung des
Krankenhauswesens zu stoppen und zu einem System zurück zu kehren,
welches die Daseinsvorsorge und den Sicherstellungsauftrag ernst nimmt“,
so Dr. Uwe Alschner, Geschäftsführer des Interessenverbandes kommunaler
Krankenhäuser.

„Wir brauchen ein Verbot, Gewinne mit Krankenhäusern an Eigentümer*innen
und Aktionär*innen auszuschütten. Und wir brauchen eine kostendeckende
Finanzierung der Krankenhäuser. Die Kämpfe für mehr Personal und bessere
Versorgung, die gewerkschaftlich, politisch und zivilgesellschaftlich
geführt werden, sind der der zentrale Hebel, um diese Ziele
durchzusetzen“, so Bernd Riexinger, Vorsitzender Partei DIE LINKE.

Und Jeannine Sturm, Gesundheits- und Krankenpflegerin und aktiv im
Bündnis „Keine Profite mit unserer Gesundheit Berlin“: „Mit
Unterstützung der Bündnisse machen wir Beschäftigte schon lange auf die
Missstände im Gesundheitswesen aufmerksam. Durch die Corona-Pandemie
wurde deutlich, dass Markt- und Gewinnorientierung in Krankenhäusern
nichts zu suchen hat. Die Fallpauschalen gehören abgeschafft und das
Gesundheitssystem als Teil der Daseinsvorsorge muss bedarfsgerecht
finanziert werden.“

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Pressemappe und Resolution im Wortlaut:
https://link.attac.de/pressemappe-corona-resolution

Weitere Informationen:
https://www.krankenhaus-statt-fabrik.de/

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Für Rückfragen und Interviews:
Dr. Nadja Rakowitz, Krankenhaus statt Fabrik, 0172 185 8023

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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