[imc-presse] PM: HDP-Abgeordneten droht Immunitätsverlust

[Civaka Azad]

Sehr geehrte Pressevertreter*innen,

Die türkische AKP-Regierung hat ihre Angriffe auf die Oppositionspartei
HDP ausgeweitet. Nach der gestrigen Festnahmewelle soll nun sieben
Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) im türkischen
Parlament die Immunität abgesprochen werden. Die
Generalstaatsanwaltschaft Ankara hat angekündigt, die Aufhebung der
parlamentarischen Immunität der HDP-Abgeordneten zu beantragen. Wie es
in einer Mitteilung der Behörde heißt, wird der Immunitätsverlust von
insgesamt sieben Parlamentarier*innen gefordert, die zur Zeit der
sogenannten Kobanê-Proteste im Oktober 2014 Mitglied des zentralen
Exekutivrates der HDP waren. Namen nannte die Staatsanwaltschaft nicht,
vermutlich geht es aber unter anderem um Garo Paylan, Hüda Kaya, Meral
Danış Beştaş, Saruhan Oluç, Serpil Kemalbay und Sezai Temelli.

Wann die Anträge zum Entzug der politischen Immunität der Abgeordneten
bei der Verfassungskommission und dem Vorsitz des Parlaments eingereicht
werden sollen, ist unklar. Wie die Staatsanwaltschaft außerdem
verlautbaren ließ, sollen im Rahmen der Festnahmewelle gegen die HDP
bereits 20 Personen bei landesweiten Razzien festgenommen worden sein.
Zur Fahndung ausgeschrieben sind insgesamt 82 Personen, 61 von ihnen
befinden sich laut der Behörde im Ausland und sollen daher bei der
internationalen kriminalpolizeilichen Organisation Interpol auf die
Fahndungsliste gesetzt werden. Ob das Justizministerium die „Red Notice“
bei Interpol absegnen wird, bleibt abzuwarten.

Unter den Festgenommenen befinden sich hochrangige Vertreterinnen und
Vertreter der HDP, darunter der Ko-Bürgermeister der nordkurdischen
Stadt Qers (türk. Kars), Ayhan Bilgen, der Filmemacher, ehemalige
Parlamentsabgeordnete und einstige Sprecher der Imrali-Delegation Sirri
Süreyya Önder, der langjährige außenpolitische Sprecher Nazmi Gür,
Politökonom und Journalist Alp Altınörs, die früheren Abgeordneten Ayla
Akat Ata, Altan Tan und Emine Ayna.

Hintergrund ist ihre vermeintliche Beteiligung an Demonstrationen im
Oktober 2014, als die HDP anlässlich des IS-Angriffs auf die Stadt
Kobanê in Westkurdistan/Nordsyrien auch gegen die Unterstützung der
türkischen Regierung für die dschihadistische Terrormiliz protestierte.
Bereits die ehemaligen HDP-Vorsitzenden Figen Yüksekdağ und Selahattin
Demirtaş waren unter anderem wegen der Beteiligung an den
„Kobanê-Protesten“ verhaftet worden.

/Wir stehen im Austausch mit der HDP-Vertretung in Deutschland. Auf
Wunsch können wir Ihnen Interviewtermine und Hintergrundgespräche zu
HDP-Politiker*innen vermitteln. /

Mit freundlichen Grüßen

Mako Qocgirî

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