[imc-presse] Türkei: Über 80 Festnahmebefehle wegen Kobanê-Protesten

[Civaka Azad]

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen eines von der Generalstaatsanwaltschaft Ankara geführten
Ermittlungsverfahrens sind gegen 82 Personen in der Türkei
Festnahmebefehle ergangen. Auf der Fahndungsliste der Polizei stehen
zahlreiche ehemalige Abgeordnete und Bürgermeister der Demokratischen
Partei der Völker (HDP), darunter auch der Oberbürgermeister von Qers
(türk. Kars), Ayhan Bilgen
<https://anfdeutsch.com/kurdistan/hdp-jetzt-fuer-die-stadtverwaltung-von-qers-eintreten-18972>.
Seit vergangener Nacht wird die Wohnung des Politikers durchsucht. In
seinem Fall wurde die Dauer der Festnahme auf vier Tage festgesetzt.
Ebenfalls festgenommen wurden bisher Ali Ürküt, Ratsmitglied der
türkischen Rundfunkanstalt RTÜK für die HDP, Nazmi Gür aus dem
HDP-Parteirat, das frühere Mitglied des HDP-Exekutivrates Can Memiş, der
ehemalige Parlamentsabgeordnete und einstige Sprecher der
Imrali-Delegation Sirri Süreyya Önder
<https://anfdeutsch.com/aktuelles/sirri-suereyya-Oender-aus-dem-gefaengnis-entlassen-14332>
sowie weitere Personen, deren Namen noch unklar sind.

Wie es heißt, wird den Betroffenen im Zusammenhang mit den
Kobanê-Protesten im Oktober 2014 „Anstachelung zur Gewalt“ vorgeworfen.
Die Generalstaatsanwaltschaft führt die vor knapp einem Jahr
eingeleiteten Ermittlungen unter dem Label „PKK/KCK-Operation“. Die
erneute Verhaftung
<https://anfdeutsch.com/aktuelles/haftbefehl-fuer-demirtas-und-yueksekdag-beantragt-14041>
der ehemaligen HDP-Vorsitzenden Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş
im September 2019 war auf Grundlage dieses Verfahrens erfolgt. Auch Ayla
Akat Ata
<https://anfdeutsch.com/frauen/vier-frauen-in-amed-gegen-meldeauflagen-freigelassen-19333>,
Emine Ayna und Altan Tan werden polizeilich gesucht. Die Festnahmewelle
findet in insgesamt sieben Provinzen des Landes statt.

*Kobanê-Proteste*

Am Abend des 6. Oktober 2014, nach 21 Tagen Widerstand der
Verteidigungseinheiten YPG/YPJ sowie der Bevölkerung, war es der
Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) gelungen, ins Stadtzentrum der
nordsyrischen Stadt Kobanê einzudringen. Angesichts der kritischen
Situation hatte die HDP die Bevölkerung Nordkurdistans und der Türkei zu
einem unbefristeten Protest gegen die AKP-Regierung aufgerufen, da diese
ihre Unterstützung für den IS nicht beendete. Im Zuge dessen kam es in
vielen Städten zu regelrechten Straßenschlachten zwischen türkischen
Sicherheitskräften und den Protestierenden: Soldaten, Polizisten,
Dorfschützer sowie Mitglieder und Anhänger der radikalislamistischen
türkischen Hisbollah (Hizbullah) führten einen gemeinsamen Kampf gegen
Kurd*innen, die sich an den Protesten beteiligten. Die Zahl der dabei
getöteten Personen, bei denen es sich größtenteils um Teilnehmende des
Aufstands handelte, schwankt zwischen 46 und 53.

Als Civaka Azad können wir Ihnen gerne Interviewpartner mit
Vertreterinnen und Vertretern der HDP vermitteln. Falls Sie
diesbezüglich Interesse haben, melden Sie sich gerne bei uns.

Mit freundlichen Grüßen

Ali Cicek

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