[imc-presse] Presseinformation: RAV-Aufruf zur Teilnahme an der Demo 20.9. in Berlin: Lager auflösen – Evakuierung jetzt! Für eine solidarische und rechtskonforme Flüchtlingspolitik

[RAV e.V.]

_*Presseinformation*_

Der RAV ruft gemeinsam mit

der Humanistischen Union,
der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.,
der Internationalen Liga für Menschenrechte e.V.,
dem Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.,
der Neuen Richtervereinigung e.V. - Zusammenschluss von Richterinnen und
Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V.
der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V.
und Respekt für Griechenland e.V.

zur Teilnahme an der Demonstration "Es reicht! Wir haben Platz" in
Berlin am 20. September 2020 um 14 Uhr am Wittenbergplatz auf.
Organisiert wird die Demonstration von der Seebrücke.

*Anbei oder auch auch im Netz
<https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/lager-aufloesen-evakuierung-jetzt-br-fuer-eine-solidarische-und-rechtskonforme-fluechtlingspolitik/55da61eb87b3f223257e74c5cc8a4e53/>
der Aufruf des RAV*, der von den o.g. Organisationen mitgezeichnet wurde.

*Lager auflösen – Evakuierung jetzt! Für eine solidarische und
rechtskonforme Flüchtlingspolitik

*Wir bitten unbedingt um Teilnahme an der Demonstration. Der RAV wird
mit einem eigenen Lautsprecherwagen und Redebeiträgen von verschiedenen
Organisationen dabei sein.

Mit freundlichen Grüßen

Sigrid v. Klinggräff
RAV-Geschäftsstelle

*******
Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration am 20.9.20 um 14
,**Wittenbergplatz, Berlin*
*
------------------------------------------------------------------------
*
*Lager auflösen – Evakuierung jetzt!**
Für eine solidarische und rechtskonforme Flüchtlingspolitik
***
*Das Lager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos besteht nicht
mehr. Ebenso wenig besteht ein menschenwürdiges europäisches Asylsystem
mit rechtskonformen Aufenthalts- und Rückführungsregeln. Im Gegenteil:
Die rechtswidrigen und unmenschlichen Bedingungen in den Lagern an den
europäischen Außengrenzen sind politisch ebenso gewollt, wie die
Rechtlosstellung der Flüchtenden. Die Botschaft der EU-Regierungen an
flüchtende Menschen auf dem Weg nach Europa ist klar: »Sterbt woanders,
oder ihr werdet dauerhaft interniert!« Das ist eine Schande.*

Rechtspolitisch bedeutet das: Selbst wenn die Insel-Lager evakuiert
werden – und bereits gegen die Evakuierung aus Moria von Asylsuchenden
und Personen, die unter die non-refoulement-Regel fallen, wehren sich
die konservative griechische Regierung und sämtliche EU-Staaten –, soll
das bisher geltende Recht keine Anwendung mehr finden und schon gar kein
humanitäres Recht für Flüchtende entstehen. Dass Europa sich
gleichzeitig herausnimmt, sich als Trägerin des Friedensnobelpreises und
als Verfechterin der angeblich universellen Menschenrechte zu rühmen,
kann nicht anders als zynisch bezeichnet werden.

Das Ertrinken-Lassen von Flüchtenden auf dem Weg nach Europa, die
Angriffe auf private Rettungsschiffe, die Kriminalisierung der Menschen
auf der Flucht vor Mord, Vergewaltigung, Versklavung, Hunger und
Umweltkatastrophen sind die eine Antwort der europäischen Regierungen.
Die Internierung in überfüllten Lagern, in Dreck und Hoffnungslosigkeit
auf den ägäischen Inseln und anderswo an den EU-Außengrenzen sind die
andere Antwort der EU-Staaten auf die menschenrechtlichen Katastrophen
in vielen Ländern der Welt.

*Aufnahme Flüchtender statt permanentes Lagersystem*

»/Statt einer europa- und menschenrechtskonformen Flüchtlingspolitik
will die EU das europäische Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit
verstümmeln. Das in Moria vor aller Augen gescheiterte Hot-Spotsystem
soll ausgeweitet und mit flächendeckenden Grenzverfahren und Haft an den
Außengrenzen verbunden werden. In so einem System besteht faktisch kein
individuelles Asylrecht mehr. Der Zugang zum Recht wird so systematisch
verwehrt/«, so Rechtsanwältin Berenice Böhlo, RAV-Vorstandsmitglied und
Co-Präsidentin der europäischen Anwaltsorganisation AED-EDL. »/Dabei ist
in Moria das Scheitern eines solchen Europäischen Asylsystems bereits
jetzt evident/«, ergänzt Ursula Mende, Bundessekretärin der Vereinigung
Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ). »/Dennoch setzen die
europäischen Regierungen auf Grenzverfahren, die ohne ausreichenden
Rechtsschutz in katastrophalen Aufnahmebedingungen stattfinden/«, stellt
Michèle Winkler vom Komitee für Grundrechte und Demokratie klar.

Die Weigerung, Flüchtende unter humanitär vertretbaren Bedingungen so
unterzubringen, dass alle Grundbedürfnisse ausreichend abgedeckt sind,
steht für die gewollte und vollständige Aushöhlung des Asylschutzes. Sie
bezeichnet auch den Beginn einer Haltung der Schengen-Staaten, dass
Flüchtende ohne ausreichende Prüfung ihres Asylanspruchs weiter Hunger,
Obdachlosigkeit und Gewalt ausgesetzt bleiben, durch FRONTEX
kriminalisiert und abgeschreckt und in vielen Fällen zusätzlich verletzt
werden. Das bedeutet auch, dass damit deren Verelendung und Tod
billigend in Kauf genommen wird – nur aufgrund ihrer nicht-europäischen
Herkunft.

*Moria steht für das drohende Ende der zivilisatorischen Leistung
Europas: dass sich Staaten Rechten und Pflichten unterwerfen und dass
Menschenrechte unteilbar sind.*

Stattdessen wird jetzt der permanente Rechtsbruch zur ›neuen Normalität‹
in der EU erklärt, der griechische Staat wird für seine
Außerkraftsetzung von Rechten als EU-Schutzschild ausdrücklich gelobt.
Es wird ein neues Unrechtssystem begründet, das bereits den Zugang von
Schutzsuchenden zum Recht unmöglich machen soll. Faktisch läuft diese
Politik auf Verelendung und Tod flüchtender Menschen hinaus.

*Der RAV fordert demgegenüber*

  * eine uneingeschränkte Anwendung und ein klares Bekenntnis der
    deutschen Regierung zur Genfer Flüchtlingskonvention
  * eine rechtskonforme Abklärung des Schutzstatus jedes einzelnen
    Menschen auf der Flucht innerhalb der EU
  * ein humanitäres und solidarisches Europäisches Recht für Flüchtende,
    das den international geltenden humanitären Versorgungsstandards
    entspricht
  * einen sofortigen konzertierten europäischen Rettungsplan
  * die sofortige Evakuierung aller Flüchtlinge von den griechischen Inseln
  * die Aufnahme in Deutschland und anderen europäischen Staaten

*Mitunterzeichner:*

  * Internationale Liga für Menschenrechte e.V.
  * Humanistische Union
  * Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
  * Neue Richtervereinigung - Zusammenschluss von Richterinnen und
    Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V
  * Respekt für Griechenland e.V.
  * Vereinigung Berliner Strafverteidiger e. V.
  * Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

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Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4 | 10405 Berlin
Tel +49 (0)30 417 235 55 | Fax +49 (0)30 417 235 57
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-- 
Sigrid v. Klinggräff
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