[imc-presse] Gemeinsame PM von RAV und Flüchtlingsrat Berlin - Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland jetzt – alle rechtlichen Spielräume nutzen!

[RAV e.V.]

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei und hier folgend die gemeinsame Pressemitteilung des RAV und des
Flüchtlingsrat Berlin unter dem Titel

*Die Zeit der Ausreden ist vorbei: Aufnahme von Geflüchteten aus
Griechenland jetzt - alle rechtlichen Spielräume nutzen!*

Die PM findet sich auch auf unserer Homepage, zu finden *hier*
<https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/die-zeit-der-ausreden-ist-vorbei-aufnahme-von-gefluechteten-aus-griechenland-jetzt-alle-rechtlichen-spielraeume-nutzen/7d6f4542581050453c10564dcf652a3c/>.

Das in der PM genannte wichtige *Diskussionspapier *haben wir hier auch
noch mal angehängt und findet sich sonst als Link in einer Endnote der PM.

Bitte beachten Sie auch die Möglichkeit zur Teilnahme an einem
*Pressegespräch am Mittwoch 16.9.20 von 10 - 11:30h* per Zoom. Falls Sie
daran teilnehmen möchten, so senden Sie bitte eine Mail an
buero at fluechtlingsrat-berlin.de.

Weitere Pressekontakte:
Dr. Matthias Lehnert, Rechtsanwalt, RAV, Tel.: 030-25298777,
lehnert[at]aufenthaltsrecht.net
Berenice Böhlo, Rechtsanwältin, RAV, Tel: 030-247 240 90,
boehlo at aufenthaltundsoziales.de
Martina Mauer, Flüchtlingsrat Berlin, Tel: 030-22476311,
buero at fluechtlingsrat-berlin.de//

Wir bitten um mediale Unterstützung mit all Ihren Mitteln. Vielen Dank
dafür!

Mit freundlichen Grüßen

Sigrid v. Klinggräff
RAV-Geschäftsstelle

#################*
Gemeinsame Pressemitteilung von Republikanischer Anwältinnen- und
Anwälteverein (RAV) und Flüchtlingsrat Berlin am 11.09.2020
* 
*Die Zeit der Ausreden ist vorbei: Aufnahme von Geflüchteten
aus**Griechenland jetzt – alle rechtlichen Spielräume nutzen!**
RAV und Flüchtlingsrat Berlin legen Diskussionspapier vor
*
Die Bilder aus dem niedergebrannten Flüchtlingslager Moria sind
schockierend, sie überraschen jedoch nicht: Dass ein Lager, das auf
knapp 3.000 Menschen ausgelegt ist, aber mehr als viermal so viele
beherbergt, vor einem Großbrand ebenso wenig geschützt werden kann wie
vor der Ausbreitung des Corona-Virus, war vorhersehbar. Der Brand von
Moria war eine Katastrophe mit Ansage. *RAV und Flüchtlingsrat fordern
die sofortige und unbürokratische Aufnahme der 13.000 Geflüchteten auf
Lesbos durch den Bund und die Länder und schnelle Lösungen für eine
Aufnahme aller weiteren Menschen in den griechischen Hotspots. Die
Geflüchteten können nicht länger auf »europäische Lösungen« warten.

*Wir begrüßen die klaren Worte des Berliner Innensenators Geisel, der
eine schnelle Antwort und »eine Lösung auf allen Ebenen und mit allen
Instrumenten, die Europa, dem Bund und den Ländern zur Verfügung
stehen«, gefordert hat.1 Und wir unterstützen die Ankündigung des
Innensenators, das Nein des Bundesinnenministeriums zu einem
Landesaufnahmeprogramm aus den griechischen Lagern nicht hinzunehmen und
rechtliche Schritte gegen den Bund zu prüfen,2 denn dies ist der nächste
nötige Schritt, wenn das Land Berlin ernsthaft für eine Aufnahme
eintreten und nicht nur Symbolpolitik betreiben will.

Eine zeitnahe gerichtliche Klärung ist jedoch nicht zu erwarten, zudem
ist der Ausgang ungewiss. Der Rechtsstreit um ein Landesaufnahmeprogramm
kann nicht der einzige Weg sein – es ist schnelles und entschlossenes
Handeln des Senats und der anderen willigen Bundesländer gefragt. Es
müssen _alle rechtlichen_ Möglichkeiten geprüft und sämtliche Spielräume
genutzt werden.

In einem *heute veröffentlichten Diskussionspapier*3 zeigen RAV und
Flüchtlingsrat Berlin verschiedene Möglichkeiten auf, um auf Landesebene
aktiv zu werden und Menschen aus den Lagern in Griechenland die Einreise
zu ermöglichen, ohne auf ein Einvernehmen des Bundesinnenministeriums
angewiesen zu sein.

Zu diesen Möglichkeiten des Aufenthaltsgesetzes zählen unter anderem:

* Vorabzustimmung der Berliner Ausländerbehörde zum Familiennachzug nach
dem Aufenthaltsgesetz in allen Griechenlandfällen ohne das Erfordernis
der Lebensunterhaltssicherung
* humanitäre Aufnahme in Einzelfällen nach § 22 AufenthG
* Auflage eines Stipendienprogramms für unbegleitete minderjährige
Flüchtlinge aus den griechischen Lagern zum Schulbesuch in Berlin

Das Diskussionspapier verfolgt nicht das Ziel einer abschließenden
rechtlichen Analyse. Vielmehr soll es Handlungsoptionen aufzeigen und
als konzeptionelle Anregung für eine weitere Diskussion dienen.

»/Der anhaltende Rechtsbruch gegenüber Geflüchteten in Griechenland ist
keine Spielwiese für Symbolpolitik und Sonntagsreden. Wenn der Senat
seine Analyse der Situation in den griechischen Lagern ernst nimmt, muss
er handeln und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Es gibt viele
ergänzende Alternativen zur bislang im Fokus stehenden Landesaufnahme
nach § 23 Aufenthaltsgesetz. Wir erwarten vom Senat, dass er unsere
Vorschläge prüft und weiterentwickelt und konkrete Schritte ausarbeitet.
Gerne gemeinsam mit uns/«, sagt der Berliner Rechtsanwalt Dr. Matthias
Lehnert (RAV), der das Papier in Zusammenarbeit mit weiteren
Anwält*innen verfasst hat.

Martina Mauer, Mitarbeiterin des Flüchtlingsrats Berlin ergänzt:
»/Angesichts der dramatischen Situation der Geflüchteten in Griechenland
und der Blockadehaltung des Bundesinnenministeriums gegenüber
Aufnahmeprogrammen durch die Bundesländer muss der Berliner Senat bereit
sein, auch neue Wege zu gehen. Es ist zwar erfreulich, dass
Bürgermeister Müller und Innensenator Geisel ihren Unmut gegenüber dem
BMI öffentlich und klar geäußert haben, doch es gilt auch hier: Taten
zählen mehr als Worte/«.

*Pressegespräch am Mittwoch, 16.09.2020, 10-11.30 Uhr:*
Gerne laden wir Sie zu einem Pressegespräch ein mit dem Verfasser des
Diskussionspapiers, Dr. Matthias Lehnert, und Co-Autorin Berenice Böhlo,
online auf der Videokonferenzplattform Zoom.
Wenn Sie teilnehmen möchten, schreiben Sie uns bitte eine E-Mail an
buero at fluechtlingsrat-berlin.de mit dem Betreff »Pressegespräch« und
nennen uns das Medium, für das Sie arbeiten. Sie erhalten von uns dann
die Zugangsdaten für Zoom.

*Pressekontakte:*
Dr. Matthias Lehnert, Rechtsanwalt, RAV, Tel.: 030-25298777,
lehnert[at]aufenthaltsrecht.net
Berenice Böhlo, Rechtsanwältin, RAV, Tel: 030-247 240 90,
boehlo at aufenthaltundsoziales.de
Martina Mauer, Flüchtlingsrat Berlin, Tel: 030-22476311,
buero at fluechtlingsrat-berlin.de

1 Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Pressemitteilung vom 09.09.2020,
https://www.berlin.de/sen/inneres/presse/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.988983.php
2 Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Pressemitteilung vom 10.08.2020,
https://www.berlin.de/sen/inneres/presse/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.973342.php
3 Download Diskussionspapier,
https://fluechtlingsrat-berlin.de/diskussionspapieraufnahmegriechenland/*

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Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.
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