[imc-presse] [attac-d-presse] Ein Jahr Lagarde: Attac fordert vor EZB ökologische Geldpolitik (Sperrfrist: 13.45 Uhr)

[Attac-Pressestelle]

SPERRFRIST: 29.10., 13.45 Uhr


Pressemitteilung als PDF:
https://link.attac.de/pm-ezb-aktion-lagarde
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Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 29. Oktober 2019


* EZB: Cut the money pipeline – Fossilen den Geldhahn zudrehen!

* Attac-Aktive demonstrieren für ökologische Geldpolitik der Zentralbank

Zum Jahrestag des Amtsantritts von Christine Lagarde als Präsidentin der
Europäischen Zentralbank (EZB) am 1. November haben Attac-Aktivist*innen
heute mit einer öffentlichen Aktion ihrer Forderung nach einer
ökologischen Ausrichtung der europäischen Geldpolitik Nachdruck verliehen.

Das globalisierungskritische Netzwerk ruft die Zentralbank auf, nicht
mehr „blind“ Anleihen aller großen Unternehmen im Rahmen ihrer
Ankaufprogramme zu kaufen oder als Sicherheiten zu akzeptieren.
Unternehmen müssten sich vielmehr dieses Privileg verdienen, indem sie
sozial gerecht und ökologisch wirtschaften und so zur Erreichung der
Klimaziele beitragen.

Bei der Aktion zerteilte eine als Lagarde verkleidete Aktivistin mit
einer großen Schere eine „Geldpipeline“, aus der Geldscheine in Richtung
symbolisch dargestellter fossiler Industrien sprudelten. Weitere
Aktivist*innen (in corona-konformem Abstand) forderten in Sprechchören;
„Cut the money pipeline - kein Geld für Fossile!“

„Die Zentralbank kann nicht so tun, als gingen die verbindlichen Pariser
Klimaziele sie nichts an. Lagarde hat sich offen für ‚grüne‘
Zielsetzungen gezeigt – nun muss sie ihren Worten auch Taten folgen
lassen. Der Kauf von Anleihen durch die EZB ist ein Signal, quasi eine
Kaufempfehlung – und die darf es nur für klimafreundliche Unternehmen
geben”, sagte Urs Kleinert von der Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und
Steuern.

Die EZB kauft zur Marktberuhigung und Senkung auch der langfristigen
Zinsen seit Juni 2016 nicht nur Staats-, sondern auch
Unternehmensanleihen. Angesichts der Unsicherheit an den Finanzmärkten
im Zuge der Corona-Pandemie wurde der Ankauf noch einmal ausgeweitet und
wird demnächst die Summe von 3 Billionen Euro überschreiten.

Große Unternehmen, die sich über den Kapitalmarkt finanzieren, können
sich dadurch sehr billig refinanzieren – auch solche aus extrem
klimaschädlichen, nicht zukunftsfähigen Branchen wie der Öl- und Gas-,
der Flugzeug- oder der Autoindustrie. Diese faktische Garantie der EZB
verhindert, dass die auch von Investor*innen zunehmend mit Sorge
betrachteten Klimarisiken in Form höherer Risikoaufschläge eingepreist
werden. Während die Zentralbank vorgibt, marktneutral zu handeln,
untergräbt sie nach Ansicht von Attac tatsächlich das Funktionieren des
Markts.

Alfred Eibl, ebenfalls aktiv in der Finanzmarkt-AG von Attac, ergänzte:
„Wenn heute noch Geld in Ölfirmen oder Flugzeugbauer fließt, ist das
ökologisch fatal und ökonomisch kurzsichtig. Statt fossile Großkonzerne
am Leben zu halten, sollte die EZB lieber dafür sorgen, dass auch
kleine, lokal verankerte Unternehmen an günstige Kredite kommen!”

Attac setzt sich für einen grundlegenden sozial-ökologischen Umbau von
Wirtschaft und Gesellschaft ein. Dieser erfordert massive öffentliche
wie auch private Investitionen. Die Geldpolitik muss ihren Beitrag dazu
leisten, indem sie Kapitalströme in die entsprechenden Sektoren lenkt.
Der ökologische Umbau muss gerade auch dezentral vor Ort passieren, eine
Stärkung von kreativen und nachhaltig wirtschaftenden kleinen und
mittleren Unternehmen ist daher erforderlich.

Angesichts oft teurer Bankkredite fordert Attac einen verbesserten
Zugang zu zinsgünstigen Förderkrediten, um den Wettbewerbsnachteil
gegenüber Großunternehmen zu verringern. Dazu muss die EZB den Ausbau
und die bessere finanzielle Ausstattung dieser Förderinstrumente auf
europäischer (EIB), nationaler (KfW) und regionaler Ebene durch
entsprechende Programme unterstützen.

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Für Rückfragen:

* Alfred Eibl, Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern,
Tel. 0160 9078 0266

* Urs Kleinert, Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern,
Tel. 0176 5430 0544

* Frauke Distelrath, Attac-Pressesprecherin,
Tel. 0151 6141 0268

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Aktionsfotos und weitere Informationen:

www.attac.de/lagarde (Fotos frei bei Quellenangabe)

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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