[imc-presse] [attac-d-presse] Neue Veröffentlichung: EU-Mercosur-Abkommen nicht nachhaltig trotz Zusatzdokumenten

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Powershift u.a.
29. Oktober 2020


* EU-Mercosur-Vertrag - nicht nachhaltig trotz Zusatzdokumenten

* Neue Veröffentlichung zeigt: Abkommen führt zu Arbeitsplatzverlusten
und Verarmung

Das EU-Mercosur-Abkommen droht nicht nur das Klima weiter zu gefährden,
sondern wird auch Industriearbeitsplätze und regionale
Wertschöpfungsketten in den Mercosur-Ländern vernichten. Das ist das
Ergebnis der Faktensammlung "EU-Mercosur - Voran in die (Klima-)Krise",
die Powershift gemeinsam mit Attac und anderen zivilgesellschaftlichen
Organisationen aus Deutschland und Österreich erstellt hat
(https://power-shift.de/eu-mercosur-voran-in-die-klima-krise).

Allein in Argentinien droht der Verlust von 186.000
Industriearbeitsplätzen, da Zölle wegfallen und günstigere Importe aus
der EU argentinische Industriegüter verdrängen werden. Gleiches gilt für
den Agrarsektor: Kleinbäuerliche Produzent*innen im Mercosur-Raum können
im Wettbewerb mit der hochsubventionierten EU-Landwirtschaft kaum bestehen.

„Der unfaire Wettbewerb droht zu Arbeitsplatzverlusten und Verarmung zu
führen“, sagt Bettina Müller, Handelsreferentin bei Powershift. „Auch
die derzeit von der EU-Kommission vorgeschlagenen Zusatzdokumente zum
EU-Mercosur-Abkommen werden an den sozialen Konsequenzen des
EU-Mercosur-Abkommens nichts ändern.“

Hanni Gramann, Handelsexpertin von Attac Deutschland, weiter: „Die
EU-Kommission und Teile der deutschen Politik stellen immer wieder
heraus, dass die Politik der EU wertebasiert sei, das gelte auch für
ihre Handels- und Investitionspolitik. Diesen Anforderungen wird das
Mercosur-Abkommen absolut nicht gerecht. Doch die Kommission macht
weiter wie bisher, erneut genießen Handelsvereinbarungen im Interesse
von Konzernen Vorrang vor Umwelt, Klima  und Menschenrechten.“

Am 9. November trifft sich der Rat zu Auswärtigen Angelegenheiten im
Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel zum Thema Handel. Dabei
werden die 27 EU-Handelsminister*innen auch das EU-Mercosur-Abkommen
besprechen. Die EU-Kommission hat angekündigt, Umwelt- und
Klimaschutzfragen über zusätzliche Anhänge, wie Protokolle, Fahrpläne
oder ähnliches, effektiver zu machen.

"Diese Anhänge sind nur Augenwischerei. Sie sind ebenso wenig
sanktionsbewehrt wie das Nachhaltigkeitskapitel oder die Klima- und
Umweltschutzaspekte im Assoziierungsteil des Abkommens, das kürzlich
durch Greenpeace geleakt wurde. Unter anderem aus dem
EU-Kolumbien-Ecuador-Peru-Abkommen kennen wir solche Anhänge, die zu
keiner Verbesserung in den Ländern geführt haben. Auch mit
Zusatzdokumenten steht das Abkommen in eklatantem Widerspruch zum
europäischen Green Deal von Kommissionspräsidentin von der Leyen", sagt
Bettina Müller.

Herausgeber*in der Faktensammlung ist Powershift zusammen Attac
Deutschland, Attac Österreich, dem BUND, Campact, dem Forum Umwelt und
Entwicklung, dem Forschungs- und Dokumentationszentrum
Chile-Lateinmerika sowie ÖBV-Via Campesina Austria.

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Für Rückfragen und Interviews:

* Hanni Gramann, Attac-Arbeitsgruppe Welthandel und WTO,
hanni.gramann at attac.de, Tel. 0176 3060 8762


* Bettina Müller, Referentin für Handels- und Investitionspolitik bei
Powershift, bettina.mueller at power-shift.de, Tel. 030 278 757 86

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Weitere Informationen:

* Broschüre "EU-Mercosur - Voran in die (Klima-) Krise":
https://power-shift.de/eu-mercosur-voran-in-die-klima-krise

* Attac-Seite zum EU-Mercosur-Abkommen: www.attac.de/mercosur

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
presse at attac.de
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