[imc-presse] PM: 17 HDP-Politiker in der Türkei verhaftet - Zwangsverwalter in der Provinz Kars eingesetzt

[Civaka Azad]

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertretern,

im Rahmen des „Kobanê-Verfahrens“ hat ein Gericht in Ankara
Untersuchungshaft gegen siebzehn Politikerinnen und Politiker der
Demokratischen Partei der Völker (HDP) angeordnet. Die Betroffenen,
allesamt bekannte HDP-Vertreter, waren am Freitag vor einer Woche bei
Polizeioperationen in sieben Provinzen festgenommen worden. Hintergrund
ist ihre vermeintliche Beteiligung an Demonstrationen im Oktober 2014,
als die HDP anlässlich des IS-Angriffs auf die Stadt Kobanê in
Nordsyrien auch gegen die Unterstützung der türkischen Regierung für die
dschihadistische Terrormiliz protestierte. Die Haftbefehle ergingen u.a.
gegen den früheren Bürgermeister der Provinz Kars (kurd. Qers) Ayhan
Bilgen, Politökonom Alp Altınörs vom HDP-Exekutivrat, der langjährige
außenpolitische Sprecher Nazmi Gür, die ehemaligen Parlamentarierinnen
Ayla Akat Ata und Emine Ayna.

Über die Stadt Kars im Nordosten der Türkei/Nordkurdistans ist im
Anschluss an die Verhaftung Ayhan Bilgens ein Zwangsverwalter ernannt
worden. Damit werden inzwischen 52 von der Demokratischen Partei der
Völker (HDP) bei den letzten Kommunalwahlen gewonnene Rathäuser von
einem sogenannten Treuhänder regiert. Bilgen war nach seiner Festnahme
am Mittwoch von seinem Amt zurückgetreten, um die Einsetzung eines
Regimebeamten in seiner Stadt zu verhindern. Am Vortag wurde mit Şevin
Alaca dann auch die weibliche Hälfte der genderparitätischen
Doppelspitze im Rathaus von Kars festgenommen. Auch vier
Bezirksverordnete sowie zwei Provinzratsmitglieder der HDP, allesamt
aussichtsreiche Kandidatinnen und Kandidaten für den Posten des
Bürgermeisteramts, sowie vierzehn weitere Personen aus den örtlichen
HDP-Strukturen wurden zeitgleich mit Alaca in Gewahrsam genommen. Allen
zwanzig Festgenommenen wird Mitgliedschaft in einer Terrororganisation
vorgeworfen. Den Zwangsverwalter stellt der Provinzgouverneur Türker Öksüz.

Die Ernennung von Zwangsverwaltern wird seit vier Jahren von der
türkischen Regierung als Waffe gegen die kommunale kurdische
Selbstverwaltung eingesetzt. Das Regime nutzt zur Zerschlagung stets das
gleiche Muster. Zunächst finden Razzien statt, Ko-Bürgermeisterinnen und
Bürgermeister werden festgenommen, Rathäuser umstellt und anschließend
„Treuhänder“ ernannt.

/Wir stehen im Austausch mit der HDP-Vertretung in Deutschland. Auf
Wunsch können wir Ihnen Interviewtermine und Hintergrundgespräche zu
HDP-Politikerinnen und Politikern vermitteln. /

Mit freundlichen Grüßen

Mako Qocgirî

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