[imc-presse] [attac-d-presse] Deutsche Bank: Attac fordert Rückzahlung der Cum-Ex-Milliarden

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Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 20. Mai 2020



* Deutsche Bank: Attac fordert Rückzahlung der Cum-Ex-Milliarden


* Geraubtes Steuergeld in Gesundheitssystem und soziale Infrastruktur
investieren


Mit einer Aktion vor den Türmen der Deutschen Bank in Frankfurt haben
Attac-Aktivist*innen am heutigen Mittwoch die Rückzahlung der geraubten
Cum-Ex-Milliarden gefordert. Das Geld müsse in das Gesundheitssystem und
die soziale Infrastruktur investiert werden, verlangten sie. Anlass der
Aktion unter dem Motto „Steuerraub gefährdet Ihre Gesundheit“ war die
virtuelle Hauptversammlung der Deutschen Bank.

„Mit den 31,8 Milliarden Euro, die dem Staat durch den Cum-Ex-und
Cum-Cum-Ex-Steuerraub entgangen sind, könnte zwei Jahre lang der Lohn
für Krankenpfleger*innen in deutschen Kliniken bezahlt werden“, sagte
Anne Schulze-Allen von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte
und Steuern. „Dabei ist die Beteiligung der Deutschen Bank an diesem
gigantischen Raubzug gegen die Bürger*innen nur der jüngste Skandal, in
den sie verwickelt ist. Wir können nicht einmal sicher sein, dass der
Steuerklau nicht in ähnlicher Form weitergeht.“

Die Deutsche Bank hat nicht nur selbst viele Sitze in Steueroasen, sie
hilft auch immer wieder vermögenden Kund*innen, Milliarden Euro am
Fiskus vorbei zu schleusen. Selbst für das Waschen von kriminell
erworbenem Geld ist sie sich nicht zu schade. Bei den sogenannten
Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäften schließlich wurden um den
Dividendenstichtag herum Unmengen von Aktien so schnell hin und her
geschoben, dass der Staat nicht gezahlte Steuern mehrmals erstattete.

Anne Schulze-Allen: „Erschütternd ist die Tatsache, dass sich offenbar
bei den beteiligten Akteuren keinerlei Zweifel an der Rechtmäßigkeit
ihres Tuns rührte. So eine Bank kann sich unsere Gesellschaft nicht
leisten. Gerade jetzt brauchen wir das hinterzogene Steuergeld dringend
in Kommunen und im öffentlichen Gesundheitswesen, wo sich die Finanznot
durch Corona weiter verschärft hat. Es ist höchste Zeit, die Deutsche
Bank zu zwingen, auf ein sozial-ökologisch verträgliches Geschäftsmodell
umzusteigen.“

Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass durch die Corona-Krise allein
den Kommunen 20 Milliarden Euro an Einnahmen fehlen werden. Hinzu kommen
Milliardenausfälle bei den Sozialversicherungen durch höhere Ausgaben
und geringere Einnahmen. Die Folgen der Finanznot in Kommunen und im
öffentlichen Gesundheitswesen zeigen sich unter anderem an der
Unterbesetzung der Gesundheitsämter. Aber auch andere Bereiche der
kommunalen Daseinsvorsorge wie Krankenhäuser, Pflegeheime,
Pflegedienste, Kitas können eine qualitativ hochwertige Versorgung immer
weniger gewährleisten.

Das Frankfurter Ordnungsamt hatte die Anzahl der Teilnehmer*innen an der
Attac-Aktion auf fünf begrenzt.

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Für Rückfragen und Interviews:

* Anne Schulze-Allen, bundesweite Attac-AG Finanzmärkte und Steuern,
Tel. 0174 6409 314

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Aktionsfotos (in Kürze):

www.attac-netzwerk.de/ag-finanzmarkt-steuern/aktivitaeten
(freie Verwendung bei Quellenangabe „Philip Eichler/www.attac.de“)

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Weitere Informationen:

* Attac-Stellungnahme „Menschen retten, nicht Steuertrickser und
Klimakiller“: https://link.attac.de/menschen-retten-nicht-steuertrickser


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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