[imc-presse] [attac-d-presse] Drohnen: Bewaffnungspläne während Corona stoppen! / Montag Mahnwache in Berlin

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Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 10. Mai 2020


* Pläne für Drohnen-Bewaffnung während Corona stoppen!

* Verteidigungsministerium will breite gesellschaftliche Debatte durch
Podiumsdiskussion im eigenen Haus ersetzen


	Kundgebung:
	Montag, 11. Mai, 11.25 bis 12 Uhr, vor Shell-Haus, Ecke
	Reichpietschufer/Stauffenbergstraße, Berlin

	Mahnwache:
	Montag, 11. Mai, 12 bis 13.30 Uhr, vor Verteidigungsministerium,
	Stauffenbergstraße 18, Berlin


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert, alle
Drohnen-Bewaffnungspläne während der Corona-Pandemie zu stoppen. Anlass
ist eine Podiumsdiskussion am Montag im Bundesverteidigungsministerium
in Berlin, mit der dieses die geplante „breite gesellschaftlichen
Debatte“ über eine Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen ersetzen
will. Das Ministerium hat vor, nach „finaler Abstimmung“ bereits im Juni
den Gremien des Bundestags ein Diskussionspapier vorzulegen, um
möglicherweise noch im selben Monat einen Bewaffnungsantrag im Bundestag
in die Wege zu leiten.

+ Gesellschaftliche Debatte kann nicht im Wohnzimmer des Ministeriums
geführt werden

„Die Drohnen-Debatte, die das Verteidigungsministerium jetzt beginnen
will, ist der nächste und womöglich entscheidende Schritt in der
Kampagne der Bundesregierung für die Bewaffnung deutscher Drohnen“,
warnt Raphael Müller vom Attac-Rat. „Aber eine breite gesellschaftliche
Debatte kann nicht im Wohnzimmer des Verteidigungsministeriums geführt
werden. Dasselbe gilt für die offene Bundestagsdebatte, die das
Ministerium ebenfalls durch Veranstaltungen im eigenen Haus und in
eigener Regie ersetzen will. Wir fordern, jegliche Rüstungsvorhaben
während der Corona-Pandemie zurückzustellen und den Bereichen Gesundheit
und soziale Absicherung jetzt absoluten Vorrang zu geben.“

Laut Koalitionsvertrag darf der Bundestag über die Bewaffnung von
Drohnen erst „nach ausführlicher völkerrechtlicher,
verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung“ des Einsatzes von
tödlichen Kampfdrohnen entscheiden, und zwar im Rahmen einer oftmals
versprochenen breiten gesellschaftlichen Debatte. Diese Debatte hat noch
nicht stattgefunden.

Zu der Diskussion am Montag hat das Ministerium alle
Bundestagsfraktionsvorsitzenden sowie ausgewählte Vertreter*innen der
Kirchen, Nichtregierungsorganisationen und Medien eingeladen. Wegen
„Sitzkapazitäten“ darf nur eine sehr begrenzte Anzahl von weiteren
Abgeordneten teilnehmen.

Die Bundesregierung versucht seit 2012, bewaffnete Drohnen für die
Bundeswehr zu beschaffen. Noch 2017 wurden bewaffnungsfähige Drohnen von
den Bundestagsfraktionen der Grünen, Linken und auch SPD abgelehnt. 2018
hat die SPD jedoch in die Beschaffung von bewaffnungsfähigen
Heron-TP-Drohnen für Aufklärungszwecke in Afghanistan und Mali
eingewilligt. Bundeswehrsoldat*innen trainieren seit Anfang 2019 in
Israel den Einsatz dieser Waffe.

+ Bewaffnete Drohnen sind reine Angriffswaffen

"Bewaffnete Drohnen sind Angriffswaffen und keine Verteidigungswaffen",
sagt Elsa Rassbach von der Attac-Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg.
"Diese Waffe wurde von der CIA spezifisch für illegale und geheime
Attentate außerhalb parlamentarischer Kontrolle entwickelt und in 2001
erstmal in Afghanistan verwendet. Danach wurden Killer-Drohnen in mehr
und mehr Ländern in weitgehend geheimen Kriegen eingesetzt, nicht nur um
sogenannte gezielte Tötungen durchzuführen, sondern auch um ganze
Bevölkerungen durch ständige Überwachung und Tötungen zu terrorisieren,
wobei zahllose Unbeteiligte ermordet worden sind. Wozu braucht
Deutschland eine solche Waffe?"

Attac fordert die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten auf,
eine Bewaffnung von Drohnen abzulehnen und sich stattdessen für
internationale Abkommen einzusetzen, die den Einsatz von Kampfdrohnen
und zukünftigen autonomen Waffen verbieten.

+ Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken beteiligen sich an Mahnwache

Attac-Aktivist*innen halten am Montag mit weiteren Vertreter*innen der
Zivilgesellschaft eine Mahnwache beim Verteidigungsministerium ab. Die
Polizei erlaubt nur eine sehr begrenzte Anzahl von Teilnehmer*innen. Bei
der Mahnwache werden auch Bundestagsabgeordnete sprechen, darunter
Karl-Heinz Brunner, Mitglied im Verteidigungsausschuss und Obmann im
Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ für
die SPD-Fraktion, Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der
Linksfraktion, sowie die stellvertretende Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang.

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Für Rückfragen und Interviews vor Ort:

* Elsa Rassbach, Attac-AG Globalisierung und Krieg / Mitbegründerin der
Drohnen-Kampagne, Tel. 0170 738 1450, elsarassbach at gmail.com

* Barbara Fuchs, Attac Berlin, Tel. 0176 7678 8035, barbara-fuchs at web.de

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Weitere Informationen:

* Die Debatte im Verteidigungsministerium am Montag wird live
übertragen, Interessierte können Beiträge und Fragen übermitteln:
www.bmvg.de/de/debatte-bewaffnete-drohnen

* Attac hat 2013 das bundesweite Netzwerk "Drohnen-Kampagne"
mitgegründet und den Appell "Keine Kampfdrohnen!" unterzeichnet:
www.drohnen-kampagne.de

* Viele Dokumentationen beleuchten die Realität des
Kampfdrohnen-Einsatzes, darunter der vom Attac unterstützte
preisgekrönte Dokumentarfilm "National Bird“ über den US-Drohnenkrieg in
Afghanistan. http://nationalbird-derfilm.de

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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