[imc-presse] PM des AK-MietR im RAV 4/20_Zwangsräumungen von Wohn- und Geschäftsräumen aussetzen!

[RAV e.V.]

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei und hier folgend eine aktuelle PM aus dem Arbeitskreis Mietrecht
im RAV.
Wir bitten um Berücksichtigung in Ihren Medien.

Die PM findet sich auch auf der Webseite
<https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/zwangsraeumungen-von-wohn-und-geschaeftsraeumen-aussetzen/5e888a2d32d4c8e58b11a4e1b68460de/>des
RAV.

Mit freundlichen Grüßen

Sigrid v. Klinggräff

RAV-Geschäftsstelle

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*AK Mietrecht im RAV appelliert an Gerichtsvollzieher*innen,
Amtsrichter*innen und Vermieter*innen*

Der Arbeitskreis Mietrecht im RAV fordert neben den Vermieter*innen auch
alle Gerichtsvollzieher*innen auf, angesichts der aktuellen Situation
auf Zwangsräumungen von Wohnungen und Geschäftsräumen zu verzichten.

Gerichtsvollzieher*innen handeln bei den ihnen zugewiesenen
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gem. § 1 der
Gerichtsvollzieherverordnungen selbstständig und unterliegen hierbei
zwar der Aufsicht, aber nicht der unmittelbaren Leitung des Gerichts.
Auch die Dienstvorgesetzten der Gerichtsvollzieher*innen, die
aufsichtführendem Richter*innen der Amtsgerichte sind unabhängig von
Weisungen aus der Politik – seien es die Regierung oder die Parlamente.

Dennoch haben Gerichtsvollzieher*innen und Richter*innen
Beurteilungsspielraum, wie sie mit

  * Zwangsvollstreckungsmaßnahmen umgehen, insbesondere wann sie
    Zwangsräumungen terminieren, und
  * ob sie Räumungsschutzanträgen stattgeben. Auf diese Möglichkeit
    sollten Gerichtsvollzieher*innen derzeit besonders nachdrücklich
    aufmerksam machen.  

Letztendlich gilt der Appell aber den Auftraggeber*innen der
Zwangsräumungen, den Vermieter*innen. »/Nehmen Sie laufende Aufträge zur
Zwangsräumungen zurück und stellen Sie keine neuen Aufträge/«, so der AK
Mietrecht im RAV.

*Wohnen ist Menschenrecht!*

Zwangsräumungen sind damit generell nicht vereinbar. In der jetzigen
Krise sind sie die hässlichste Seite der profitorientierten
Wohnungswirtschaft.

*Kontakt:*

RA'in Carola Handwerg, Tel. 030-47 05 51 83
RA Benjamin Raabe, Tel. 030-780 96 66 20

-- 


Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.
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