[imc-presse] [attac-d-presse] Deutsche EU-Präsidentschaft pusht EU-Mercosur-Abkommen

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 30. Juni 2020



* Deutsche EU-Präsidentschaft pusht EU-Mercosur-Abkommen


* Frontalangriff auf Klimaschutz, Menschenrechte und Arbeitsschutzstandards


Die deutsche Regierung präsentiert heute ihr Programm für die am 1. Juli
beginnende EU-Präsidentschaft: Wie das Attac vorliegende Dokument zeigt,
will sie dabei den Abschluss des Handelsabkommens zwischen der EU und
den Mercosur-Staaten vorantreiben. (1)

Das Abkommen soll unter anderem der deutschen Autoindustrie mehr Exporte
in die Mercosur-Staaten ermöglichen. Im Gegenzug erhält die
südamerikanische Agrarindustrie Zoll- und Handelserleichterungen. Davon
würden wiederum deutsche Chemiekonzerne profitieren - durch mehr Exporte
von in der EU verbotenen Pestiziden. Die Folgen: Mehr Autoexporte, mehr
Abholzung des Regenwaldes und damit einhergehende Vertreibungen von
Indigenen, Kleinbäuerinnen und Kleinbauern.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert die Pläne scharf:
„Die deutsche Regierung ignoriert damit nicht nur die Klimakrise. Die
Corona-Krise hat zudem gezeigt, dass das aktuelle neoliberale
Handelssystem eine verletzliche, instabile Wirtschaftsweise geschaffen
hat“, sagt Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.
Gemeinsam mit 59 weiteren Organisationen hat Attac am Montag daher die
Bundesregierung aufgefordert, das EU-Mercosur-Abkommen zu stoppen
(www.gerechter-welthandel.org/2020/06/29/eu-mercosur-abkommen-stoppen/).

* EU-Mercosur: Frontalangriff auf Klimaschutz, Menschenrechte und
Arbeitsschutzstandards

Mehr Rindfleisch- und Sojaimporte in die EU bedeuten mehr Abholzung des
Regenwaldes, mehr CO2-Austoß, mehr Vertreibungen von Kleinbäuer*innen
und Indigenen sowie weniger Artenvielfalt und laxere
Lebensmittelkontrollen. In der EU wiederum würde das Abkommen den Druck
auf kleinbäuerliche Landwirtschaft, Produktionsstandards und Tierschutz
noch weiter steigern und die Industrialisierung der Landwirtschaft
weiter vorantreiben. Das Vorsorgeprinzip wird im Abkommen nur erwähnt,
Verstöße können jedoch nicht sanktioniert werden.

Auch Anliegen in Bezug auf Arbeitnehmer*innen- und Menschenrechte sowie
Klima- und Umweltschutz finden sich im Abkommen nicht wieder. Die
Bestimmungen zur Einhaltung von Arbeits- und Umweltstandards sind völlig
ungenügend ausformuliert, und im Gegensatz zu den meisten anderen
Bestimmungen unterliegt das für die Arbeitnehmer*innenseite wichtige
Nachhaltigkeitskapitel nicht dem allgemeinen
Streitbeilegungsmechanismus. Damit bleibt die Missachtung der wichtigen
Standards der Internationalen Arbeitsorganisation und der
internationalen Umweltkonventionen weitgehend ohne effektive Konsequenzen.

„Handelspolitik im Interesse der Agrarindustrie und exportorientierter
Konzerne ist mit dem Klimaschutz nicht kompatibel. Nötig ist eine
europäische Handels- und Investitionspolitik, die lokalisierte und
kürzere Wertschöpfungsketten sowie internationale Zusammenarbeit und
Solidarität stärkt. Dabei müssen unsere Lebensgrundlagen und die
Menschenrechte im Mittelpunkt stehen und nicht die Profite
exportorientierter Konzerne“, sagt Hanni Gramann von der
Attac-Arbeitsgruppe Welthandel und WTO.

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(1) Im Programm heißt es: „Wir streben zügige Fortschritte bei der
Finalisierung des Abkommens mit dem Mercosur und des modernisierten
Abkommens mit Mexiko an.“

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Für Rückfragen und Interviews:

* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 2725 893

* Hanni Gramann, Attac-Arbeitsgruppe Welthandel und WTO, Tel. 0176 3060 8762

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Weitere Informationen:

* Aufruf „Zeit zum Umdenken –EU-Mercosur-Abkommen stoppen!“ (Juni 2020):
www.gerechter-welthandel.org/wp-content/uploads/2020/06/EU-Mercosur-Aufruf.pdf


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
presse at attac.de
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