[imc-presse] PM: AKP lässt drei oppositionellen Abgeordneten Mandate entziehen

[Civaka Azad]

*PM: AKP lässt drei oppositionellen Abgeordneten Mandate entziehen*

Drei Abgeordneten der türkischen Nationalversammlung ist das Mandat
entzogen worden. Bei den Betroffenen handelt es sich um Leyla Güven und
Musa Farisoğulları von der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und
Enis Berberoğlu von der Republikanischen Volkspartei (CHP). Als
Begründung wurden rechtskräftige Urteile gegen die Abgeordneten
herangezogen.

Im Parlament brachen daraufhin Tumulte aus. Die HDP- und CHP-Fraktionen
protestierten durch Klopfen auf den Tischreihen gegen die Entscheidung.
Der CHP-Abgeordnete Engin Altay bezeichnete den Mandatsentzug als
rechtswidrig, weil die Fälle noch beim Verfassungsgericht anhängig sind.

Die Urteile liegen bereits längere Zeit zurück, das Parlamentspräsidium
hat die Fälle trotzdem bisher nicht in die Nationalversammlung
eingebracht. Die Fraktionen der HDP und CHP wurden offenbar in letzter
Minute in Kenntnis gesetzt.

Leyla Güven und Musa Farisoğulları sind im Rahmen des 2009 eingeleiteten
KCK-Hauptverfahrens zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Der
Istanbuler CHP-Abgeordnete Enis Berberoğlu wurde im Prozess um die
Berichterstattung zum türkischen Geheimdienst MIT in der Zeitung
Cumhuriyet zu über fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

/Im Zusammenhang mit obiger Meldung können wir Ihnen gerne Interviews
und O-Töne der HDP und der betroffenen Abgeordneten Leyla Güven
vermitteln. Bei Interesse kontaktieren Sie uns bitte per E-Mail./

Mit freundlichen Grüßen

Mako Qocgirî/
/

-- 
Für die Finanzierung unserer Öffentlichkeitsarbeit sind wir auf Spenden angewiesen.
Alle Spenden werden zu 100% für die geförderten Projekte und Öffentlichkeitsarbeit aufgewendet.
Im Verein arbeiten alle ehrenamtlich.
Wir freuen uns deshalb auch über Ihre Unterstützung:
Kontoinhaber: Civaka Azad – Kurdisches Zentr. f. Öffentlichkeitsarbeit
IBAN: DE10 1005 0000 0190 5858 62
BIC: BELADEBEXXX

Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.
www.civaka-azad.org
info at civaka-azad.org
Postfach 61 05 06 / 10928 Berlin
Tel.: 030/236077920
Mobil: 015210273966

-------------- next part --------------
An HTML attachment was scrubbed...
URL: </pipermail/imc-presse/attachments/20200604/656786d7/attachment.html>