[imc-presse] [attac-d-presse] Presseeinladung: Goldene Klobürste für Vattenfall und Uniper, 21.1., Berlin

[Attac-Pressestelle]

Gemeinsame Presseankündigung
Kampagnenbündnis „Menschenrechte schützen - Konzernklagen stoppen“
Berlin, 17. Januar 2020



* Proteste gegen Vattenfall und Uniper vor dem Handelsblatt-Energie-Gipfel


* Verleihung der „Goldenen Klobürste“ für Konzerne, die mit
Entschädigungsklagen die demokratische Energiepolitik und den
Klimaschutz unterlaufen


    + Dienstag, 21. Januar 2020, 14 Uhr
    + Vor dem InterContinental Hotel, Budapester Straße 2, 10787 Berlin


Mit der Verleihung des Negativpreises „Die Goldene Klobürste“
protestieren handels-, umwelt- und energiepolitische Organisationen am
Dienstag in Berlin gegen die Energiekonzerne Vattenfall und Uniper. Die
Aktion findet vor den Türen des Handelsblatt-Energie-Gipfels statt, bei
dem Magnus Hall (CEO Vattenfall) sowie Andreas Schierenbeck
(Vorstandsvorsitzender Uniper) als Referenten auftreten. An der Aktion
beteiligt sind Attac, der BUND, Greenpeace, die NaturFreunde, das
Netzwerk Gerechter Welthandel, das Plenum des Berliner Energietisches
und PowerShift.

Auf Basis des Energiecharta-Vertrags, der internationalen Investoren
auch Sonderklagerechte gegen Staaten gewährt, verklagt Vattenfall
derzeit die deutsche Bundesregierung vor einem internationalen
Schiedsgericht. Der Konzern fordert Entschädigung wegen des
Atomausstiegs, der 2011 beschlossen wurde.

Jürgen Knirsch von Greenpeace: „Immer wieder nutzt Vattenfall private
Schiedsgerichte, um seine Konzerninteressen durchzusetzen. Mehr als
sechs Milliarden Euro will der Konzern dafür, dass Deutschland nach
langen Debatten eine demokratische Entscheidung gegen die gesundheits-
und umweltgefährdende Atomenergie getroffen hat. Und das, obwohl das
Bundesverfassungsgericht Vattenfall bereits 2016 Schadensersatz
zugestanden hat. Wir finden, dafür hat Vattenfall die ‚Goldene
Klobürste‘ verdient!“

Ebenfalls auf Basis des Energiecharta-Vertrags hat Uniper angedroht, die
Niederlande auf Entschädigung für den kürzlich beschlossenen
Kohleausstieg zu verklagen, welcher eine Abschaltung aller
Kohlekraftwerke bis spätestens 2030 vorsieht.

Bettina Müller von PowerShift: „Schon lange ist klar, dass ein möglichst
schneller Ausstieg aus der Kohleverstromung unabdingbar ist, um die
Klimakrise abzumildern. Dennoch eröffnete Uniper noch 2016 ein neues
Kohlekraftwerk in den Niederlanden – und will nun die Steuerzahler*innen
für diese klimaschädliche Fehlinvestition zur Kasse bitten. Damit
torpediert der Konzern die Energiewende und unterläuft demokratische
Entscheidungen.“

Der Negativpreis „Die Goldene Klobürste“ wurde entwickelt, um die
Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ zu
unterstützen. Die Klobürste symbolisiert die Forderung, Konzerne für
Verstöße gegen Menschenrechte und Umweltschutz zur Verantwortung zu
ziehen, statt ihre Rechte auszuweiten und ihnen Sonderklagerechte vor
internationalen Schiedsgerichten zu gewähren. Für den Preis nominiert
wurden Unternehmen, die sich durch besonders schlechtes Verhalten
gegenüber der Bevölkerung, dem Klima- oder Umweltschutz ausgezeichnet
haben. Magnus Hall und Andreas Schierenbeck wurden eingeladen, die
Preise am Dienstag entgegenzunehmen.

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Pressekontakte:

* Bettina Müller (Referentin für Handels- und Investitionspolitik bei
PowerShift e.V.), Tel. 030 278 757 86)

* Jürgen Knirsch (Fachcampaigner Handel bei Greenpeace e.V.), Tel. 0171
8780 816

* Anne Bundschuh (Koordinatorin Netzwerk Gerechter Welthandel), 030 678
1775-915, bundschuh at forumue.de

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Weitere Informationen:

* Kampagnenseite „Die Goldene Klobürste“: www.goldentoiletbrush.org/?lang=de

* Kampagnenseite „Menschenrechte schützen - Konzernklagen stoppen!“
www.stopisds.org


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
presse at attac.de
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