[imc-presse] [attac-d-presse] Eurozonen-Finanzminister: Deutschland muss endlich Solidarität zeigen / Europäische Anleihe für Gesundheit nötig

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 8. April 2020



* Eurozonen-Finanzminister: Deutschland muss endlich Solidarität zeigen


* Attac schlägt als ersten Schritt europäische Anleihe für
Gesundheitsaufgaben vor



Attac begrüßt, dass Frankreich, Italien und andere Länder beim Treffen
der Eurozonen-Finanzminister weiterhin auf der Einführung von Eurobonds
beharren. Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagenen
Maßnahmen mit den drei Elementen des Euro-Rettungsfonds ESM, dem
Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank für Unternehmenskredite
und der Absicherung nationaler Kurzarbeits- und Arbeitslosensysteme auf
europäischer Ebene wären laut dem globalisierungskritischen Netzwerk nur
Stückwerk.

„In der großen Gesundheitskrise, die gerade alle Staaten zu erheblichen
finanziellen Anstrengungen zwingt, zeigt sich, ob europäische
Solidarität mehr ist als ein leeres Versprechen. Gerade die Haltung der
Bundesregierung ist aber nach wie vor von nationalem wirtschaftlichem
Egoismus statt von Solidarität geprägt. Das muss sich dringend ändern“,
mahnt Alfred Eibl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Europäische Solidarität erfordert nach Ansicht von Attac:

- Die Finanzierungskosten für die Überwindung der wirtschaftlichen
Krise, die der Gesundheitskrise folgt, müssen für alle Staaten gleich
sein. Das ist nur über gemeinsame europäische Anleihen, also sogenannte
Eurobonds, erreichbar.

- Ein erstes Programm könnte eine zweckgebundene europäische Anleihe für
Gesundheitsaufgaben sein, um die nationalen Gesundheitssysteme zu
entlasten und auf eine stabile europäische pharmazeutische und
medizintechnische Basis zu stellen. Pandemien muss mit internationaler
Zusammenarbeit begegnet werden. Kleinstaatliche Abschottung ist keine
Lösung.


+ Vermögensabgabe und Digitalsteuer statt Kürzungsprogrammen

Attac warnt zudem vor einer Neuauflage der EU-weiten Austeritätspolitik
infolge einer erneuten Staatsschuldenkrise. Detlev von Larcher von der
bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern: „Es darf
nicht wieder zu staatlichen Kürzungsprogrammen im sozialen und im
Umweltsektor kommen. Stattdessen brauchen wir neue Ansätze bei den
Abgaben und Steuern. Wirkungsvoll wären unter anderem eine
Vermögensabgabe für Superreiche und die wirksame Besteuerung der
Digitalwirtschaft.“

--

Für Rückfragen und Interviews:

* Alfred Eibl, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0160 907 802

* Detlev von Larcher, Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern, Tel.
0160 9370 8007

--

Weitere Informationen:

* "Welche Wirtschaft wollen wir retten?" (Stellungnahme der Attac-AG
Finanzmärkte und Steuern, 24.3.2020):
https://link.attac.de/welche-wirtschaft-wollen-wir-retten

* Attac-Schwerpunkt zur Corona-Krise: www.attac.de/corona

-- 
------------------------------------------------
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
------------------------------------------------
Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
presse at attac.de
------------------------------------------------
_______________________________________

Um diese Mailingliste abzubestellen oder die E-Mail-Adresse zu ändern, besuchen Sie bitte:
https://listen.attac.de/mailman/listinfo/attac-d-presse

Alle Pressemitteilungen von Attac Deutschland (mit Suchfunktion) finden Sie unter http://www.attac.de/presse