[imc-presse] Wahlen in Brandenburg und Sachsen: keine Verschnaufpause im Kampf für eine offene und solidarische Gesellschaft

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Dresden/Leipzig/Berlin, den 02.09.2019

WAHLEN IN BRANDENBURG UND SACHSEN: KEINE VERSCHNAUFPAUSE IM KAMPF FÜR
EINE OFFENE UND SOLIDARISCHE GESELLSCHAFT

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sind eine
klare Bedrohung für unsere Demokratie und eine freie Zivilgesellschaft.
Als Antwort auf die Stimmenzuwächse der Rechten steht das Bündnis
#unteilbar weiter an der Seite der unzähligen Vereine, Organisationen
und Einzelpersonen, die vor Ort soziale Gerechtigkeit, gleichberechtigte
Teilhabe und Menschenrechte uneingeschränkt verteidigen. "Die große
#unteilbar-Demo am 24. August in Dresden war eine ernst gemeinte
Ansage", bekräftigt #unteilbar-Sprecherin Ana-Cara Methmann. "Unsere
Solidarität endet nicht am Wahlsonntag um 18 Uhr."  

"Mit großer Sorge blicken wir auf die zunehmende Normalisierung
rassistischer und nationalistischer Positionen, die sich in
Stimmenergebnissen von weit über 20 Prozent für die AfD widerspiegelt",
sagt #unteilbar Sprecher Ario Mirzaie. "Allen demokratischen Kräften
muss klar sein: Mit Neonazis und Faschisten darf es keine Zusammenarbeit
geben." 

 #unteilbar fordert Politik und Öffentlichkeit auf, den Stimmen der
Betroffenen rechter Politik und Expert*innen aus der Zivilgesellschaft
mehr Raum zu geben. "Das Abschneiden der AfD mit ihrem geschlossenen
Weltbild ist für uns leider keine Überraschung", so Sprecherin Rudaba
Badakhshi. "Jahrelang wurden die Gefahren von rechts hingenommen,
relativiert und verharmlost, nicht nur in Sachsen und Brandenburg". Mit
Blick auf die Medienberichterstattung ergänzt #unteilbar Sprecher Farhad
Dilmaghani: "Ein medialer Diskurs, der rechten Parteien wie der AfD
ihren rassistischen Charakter abspricht und sie gar als bürgerlich
tituliert, leistet dieser Verharmlosung Vorschub."  

Angesichts der Regierungsbildung in Sachsen und Brandenburg muss die
Politik ihren Kurs endlich korrigieren. "Bereits jetzt beklagen viele
Bündnisorganisationen Einschränkungen ihrer Arbeit, etwa wenn Mittel für
politische Bildung, kulturelle Vielfalt oder demokratische
Jugendprojekte gekürzt werden", so #unteilbar Sprecherin Susann Riske.
"Es muss Schluss sein mit Einschränkungen der Freiheitsrechte, der
Dämonisierung von Migration und Flucht und Kürzungen im Sozialbereich."
Georg Wissmeier aus dem #unteilbar Sprecher*innen-Team ergänzt
abschließend: "Im Kampf für eine offene und solidarische Gesellschaft
können wir uns gerade keine Verschnaufpause leisten. Jetzt gilt es,
langfristige politische und finanzielle Unterstützung vor Ort zu
organisieren, auch mit Blick auf die Wahl in Thüringen." 

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