[imc-presse] Türkei: Absage der AKP gegenüber den kurdischen Friedensangeboten

[Civaka Azad]

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

in der Türkei unter Recep Tayyip Erdoğan herrscht ein etwas
eigenwilliges Verständnis von demokratischen Wahlen vor. So werden gerne
Mal Wahlen wiederholt, wenn die Ergebnisse nicht im Sinne der
Regierungspartei sind (Parlamentswahlen 2015/Kommunalwahlen Istanbul
2019) oder aber auch gewählte MandatsträgerInnen ihres Amtes enthoben
oder gleich aus dem Parlament heraus in das Gefängnis gesteckt
(Parlamentsabgeordnete und BürgermeisterInnen der HDP 2016).

Bei den Kommunalwahlen am 31. März dieses Jahres erlangte die HDP in den
meisten kurdischen Kommunen die Mehrheit und demokratisch legitimierte
BürgermeisterInnen in den kurdischen Gebieten konnten wieder ihre Arbeit
aufnehmen. Doch auch dieses Mal war die AKP mit den Wahlergebnissen in
den kurdischen Regionen nicht einverstanden und griff schließlich am 19.
August zur Tat. In den Metropolen Amed (Diyarbakir), Mêrdîn (Mardin) und
Wan (Van) sind die HDP-OberbürgermeisterInnen Adnan Selçuk Mızraklı,
Ahmet Türk und Bedia Özgökçe Ertan auf Betreiben des Innenministeriums
ihres Amtes enthoben worden. Die Stadtverwaltungen wurden
anschließend unter die kommissarische Leitung von AKP-Bürokraten gestellt.

Im Anhang senden wir Ihnen einen *aktuellen Factsheet* mit den
wichtigsten Informationen zur Absetzung der kurdischen
BürgermeisterInnen zu, die man auch als eine Absage der AKP gegenüber
den kurdischen Friedensangeboten verstehen kann.

Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Bei
Interesse können wir Ihnen auch Interviews mit Sprecherinnen und
Sprechern der HDP zu den aktuellen Ereignissen vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Ali Cicek 

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