[imc-presse] [attac-d-presse] Dezentraler Aktionstag „Menschenrechte schützen - Konzernklagen stoppen!” am 12. Oktober

Thu Oct 10 09:46:06 CEST 2019

Presseankündigung
Kampagnenbündnis „Menschenrechte schützen - Konzernklagen stoppen!“
10. Oktober 2019

*Dezentraler Aktionstag „Menschenrechte schützen - Konzernklagen
stoppen!” am 12. Oktober *

* Aktionen vor dem Bundeskanzleramt in Berlin und in mindestens zehn
weiteren Städten *

 * Schon über 600.000 Menschen unterstützen die Kampagne *

Mit kreativen Aktionen, Infoständen und Unterschriftensammlungen
beteiligen sich Nichtregierungsorganisationen und lokale Bündnisse am
kommenden Samstag am dezentralen Aktionstag der europaweiten Kampagne
„Menschenrechte schützen - Konzernklagen stoppen!”. Sie fordern, das
Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) nicht zu ratifizieren,
keine neuen Abkommen mit Sonderklagerechten für Unternehmen
abzuschließen und Konzerne für Menschenrechtsverletzungen und
Umweltzerstörung zur Verantwortung zu ziehen. 

„Die EU weitet das Investitionsschutzregime ständig weiter aus,
unterstützt wird sie dabei von der Bundesregierung. Dabei haben über 3,2
Millionen Menschen in Europa bereits im Zuge der Proteste gegen die
Freihandelsabkommen TTIP und CETA vor einigen Jahren deutlich gemacht,
dass sie diese Sonderklagerechte für Konzerne ablehnen. Denn sie
bedrohen Umwelt- und Klimaschutz und unterlaufen Verbraucherschutz- und
Arbeitsstandards. Dieses System muss ein für allemal beendet werden!”,
sagt Hanni Gramann von Attac Deutschland.

Lia Polotzek vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fügt
hinzu: „Statt die Sonderrechte von großen Konzernen weiter auszuweiten,
braucht es endlich verbindliche internationale Regeln zum Schutz vor
Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in globalen Lieferketten.
Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung sich nicht inhaltlich
an den internationalen Verhandlungen für ein UN-Abkommen zu Wirtschaft
und Menschenrechten beteiligen will. Damit zeigt die Regierung, dass sie
Wirtschaftsinteressen über Menschenrechte und den Schutz der Umwelt stellt.”

Der Aktionstag soll auf die bevorstehenden Verhandlungen aufmerksam
machen, die vom 14. bis 18. Oktober unter dem Dach der Vereinten
Nationen stattfinden und Einfluss auf die Ausgestaltung der
Weltwirtschaft haben werden: In Genf tagt die Arbeitsgruppe des
UN-Menschenrechtsrates zum UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte
(Binding Treaty), parallel dazu finden in Wien die UN-Verhandlungen zur
Zukunft der Investor-Staat-Streitbeilegung und über die Einrichtung
eines Multilateralen Investitionsgerichtshofes (Multilateral Investment
Court – MIC) statt.

In mindestens elf deutschen Städten werden Aktionen stattfinden: Vor dem
Bundeskanzleramt in Berlin stellen Aktive einige besonders drastische
ISDS-Klagefälle vor und symbolisieren ihre Auswirkungen mit Hilfe einer
überdimensionalen Faust, die Menschenrechte, Umwelt- und Naturschutz
zertrümmert. In Frankfurt sammeln sich Aktive unter dem Motto
„Menschenrechte in der Textilbranche schützen” und machen sich
anschließend mit einem Aktionsbus auf den Weg zu den Verhandlungsorten
Genf und Wien. Weitere Aktionen gibt es in unter anderem in Hamburg,
Köln, Konstanz, und München. Zum Aktionstag aufgerufen haben Attac,
BUND, Greenpeace, Mehr Demokratie, NaturFreunde, Netzwerk Gerechter
Welthandel, PowerShift und WEED. 

Auch europaweit sind für die Woche vom 11.-18. Oktober zahlreiche
Proteste gegen die aktuelle Handels- und Investitionspolitik der
Europäischen Union angekündigt. 

Die Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ wird von
über 200 europäischen Organisationen, Gewerkschaften und sozialen
Bewegungen getragen; aus Deutschland wird die Kampagne von zahlreichen
Einzelorganisationen unterstützt.

Verzeichnis aller
Aktionen:<http://www.ceta-aktionstag.de/aktionskarte/aktionen>_https://www.gerechter-welthandel.org/aktionstag2019/aktionen/_

Aufruf zum
Aktionstag:<http://www.ceta-aktionstag.de>https://www.gerechter-welthandel.org/aktionstag2019/

Webseite der europaweiten Kampagne „Menschenrechte schützen -
Konzernklagen stoppen!”: https://stopisds.org/de/ 

Bilder von der Demonstration in Berlin sowie den dezentralen Aktionen
finden Sie nach dem Aktionstag
unter:<http://www.ceta-aktionstag.de/fotos>_https://www.flickr.com/photos/netzwerk-gerechter-welthandel/_

*Auch zur Aktion in Berlin laden wir Medienvertreter*innen herzlich ein.
Es gibt die Möglichkeit, Fotos zu machen sowie Interviews zu führen.
*Die Aktion findet statt am Samstag, 12.10.2019 um 11:00 Uhr vor dem
Bundeskanzleramt (Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin). Weitere
Informationen unter http://www.stoppt-ttip-berlin.de/?p=1441

*Pressekontakte:*

Hanni Gramann (Mitglied im Attac-Rat), Tel. 0176 30608762

Lia Polotzek (Referentin für Wirtschaft und Finanzen beim BUND), Tel.
0175 5729961

*Für Rückfragen:*

Anne Bundschuh (Koordinatorin des Netzwerkes Gerechter Welthandel),
bundschuh at forumue.de, Tel. 030-678 1775 915

-- 
Attac-Pressestelle
in Vertretung:
Jule Axmann
Öffentlichkeitsreferentin

Attac Bundesbüro
Münchener Str. 48
60329 Frankfurt/M.

(069) 900 281 – 44
axmann at attac.de

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