[imc-presse] [attac-d-presse] Menschenrechte vor Unternehmensgewinnen: Aktionstour von Genf nach Wien

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Pressankündigung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 9. Oktober 2019



* Aktionstour „Menschenrechte vor Unternehmensgewinnen“

* Vom UN-Menschenrechtsrat in Genf zur UN-Handelsrechtskommission in Wien


	+ Samstag, 12.Oktober, bis Freitag, 18. Oktober
	+ Frankfurt – Genf – Basel – Baar (Zürich) – München – Innsbruck
	 – Salzburg – Wien


Mit einer internationalen Aktionstour tragen Aktivistinnen und
Aktivisten von Attac ihre Forderung nach „Menschenrechten vor
Unternehmensgewinnen“ kommende Woche von Genf nach Wien.

Der Anlass: Ab Montag tagt in Genf die Arbeitsgruppe des
UN-Menschenrechtsrates zum so genannten Binding Treaty, einem
internationalen UN-Vertrag, der die Macht transnationaler Unternehmen
eindämmen und sie für Menschenrechtsverletzungen haftbar machen soll.
Zeitgleich beginnen in Wien Verhandlungen der UN-Handelsrechtskommission
UNCITRAL über eine Reform der Sonderklagerechte für Konzerne.

Bundesregierung und EU-Kommission stehen in beiden Fällen auf Seiten der
Konzerne: In Genf blockieren sie den Prozess für ein verbindliches
Menschenrechtsabkommen. In Wien treten sie für ein Multilaterales
Investitionsgericht (MIC) ein, bei dem – ebenso wie beim in Verruf
gekommenen Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) – Unternehmen Staaten
im Falle von Gewinnverlusten verklagen können.

„Menschenrechte müssen endlich Vorrang vor Unternehmensprofiten
bekommen. Es muss Schluss damit sein, dass eine Politik für Menschen,
die Umwelt und das Klima durch Sonderklagerechte für Investoren weltweit
ausgebremst wird. Diese Paralleljustiz für Konzerne ist umso
skandalöser, als Betroffene, deren Menschenrechte von Unternehmen
verletzt werden, kaum Klagemöglichkeiten zur Verfügung stehen“, sagt
Thomas Köller von der Attac-Kampagne „Menschenrechte vor Profit“.

Arno Belau, ebenfalls in der Attac-Kampagne aktiv, ergänzt: „Wir fordern
die Bundesregierung und die EU auf, konstruktiv an den Verhandlungen zum
Binding Treaty in Genf teilzunehmen, wie es auch das EU-Parlament immer
wieder gefordert hat. In Wien muss die EU ihren Vorstoß für einen
Multilateralen Investitionsgerichtshof zurückziehen.“

Die Aktionstour startet – nach einem Prolog am Samstag in Frankfurt – am
Montag in Genf und trägt von dort symbolisch die Botschaft der
Menschenrechte über Zwischenstationen nach Wien. Unterwegs machen die
Aktivistinnen und Aktivisten gemeinsam mit lokalen Initiativen auf ihr
Anliegen aufmerksam. Geplant sind etwa Aktionen auf der UN-Plaza in
Genf, vor Konzernsitzen in Basel, Zug und München sowie vor der
Juristischen Fakultät in Wien, an der sich Studierende auf
Konzernklagerechte spezialisieren.

„Die Tour ist Bestandteil der europaweiten Aktionswoche „Rights for
People, Rules for Corporations – Stop ISDS“ und wird getragen von den
Attac-Netzwerken in Deutschland, Frankreich, Österreich, der Schweiz und
Großbritannien sowie der Schweizer Organisation „Multiwatch“ und der
„Global Campaign“.

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Tourplan und weitere Informationen:

www.attac.de/genf-wien

www.attac.de/geneva-vienna

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Für Rückfragen und Interviews während der Tour:

* Dr. Thomas Köller, Attac-Kampagne „Menschenrechte vor Profit“,
Tel. +49 179 3202 864

* Arno Behlau, Attac-Kampagne „Menschenrechte vor Profit“,
Tel. +49 174 1666 131

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
presse at attac.de
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