[imc-presse] RAV-Pressemitteilung_Antifaschismus ist gemeinnützig – Antifaschismus ist unteilbar

[RAV e.V.]

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei und hier folgend findet sich die aktuelle Pressemitteilung zur
Entziehung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA *"*Antifaschismus ist
gemeinnützig – Antifaschismus ist unteilbar".
Sie ist ebenfalls aufrufbar unter
https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/antifaschismus-ist-gemeinnuetzigbr-antifaschismus-ist-unteilbar/c4683d5728dbe06c4ee922112555c20e/

Wir bitten um Kenntnisnahme und Veröffentlichung in Ihren Medien.

Mit freundlichen Grüßen

Sigrid v. Klinggräff


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Pressemitteilung Nr. 7 vom 26. November 2019

*Antifaschismus ist gemeinnützig – Antifaschismus ist unteilbar*

Die VVN-BdA steht seit ihrer Gründung kurz nach der Befreiung vom
Faschismus für die Erfüllung des Schwurs von Buchenwald vom 19. April
1945. Das KZ Buchenwald steht für den gemeinsamen entschlossenen
antifaschistischen Widerstand von Häftlingen und zeigt, dass selbst
unter den widrigsten Bedingungen Faschismus besiegt werden kann, wenn
Antifaschistinnen und Antifaschisten zusammenstehen.

Das ist politisches Allgemeingut, nachzulesen auf der Homepage der
Bundeszentrale für politische Bildung, einer Institution des
Bundesministeriums des Innern:

»Buchenwald erinnert nicht nur an die Grausamkeiten des NS-Terrors,
sondern auch an den selbstorganisierten Widerstand der Gefangenen. Im
Lager waren Antifaschisten aus zahlreichen europäischen Ländern
interniert: Intellektuelle wie Stéphane Hessel aus Frankreich, der
Schriftsteller und spätere spanische Kulturminister Jorge Semprún, drei
ehemalige französische Ministerpräsidenten und andere
sozialdemokratische, kommunistische und konservative Politiker sowie
Geistliche. Sie etablierten in Buchenwald konspirative Netzwerke wie
beispielsweise das kommunistische ›Internationale Lagerkomitee‹ und
versuchten, die Gewaltexzesse der SS im Rahmen des Möglichen
einzudämmen. […] Um den Opfern zu gedenken, kamen die Überlebenden am
19. April 1945 zusammen, um gemeinsam den Schwur von Buchenwald
abzulegen: ›/Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte
Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des
Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen
Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel./‹«.

Das Berliner Finanzamt für Körperschaften hat der Bundesvereinigung der
VVN-BdA Ende Oktober 2019 die Gemeinnützigkeit aberkannt und
Steuerforderungen im fünfstelligen Bereich angekündigt und bedroht damit
die VVN-BdA in ihrer Existenz. Es setzt damit in einer Zeit, in der sich
nationalistische und faschistische Ideologie ausbreitet und wieder eine
Partei gefunden hat, ein ganz anderes - gefährliches - Signal. Unter
ausschließlicher Bezugnahme auf die politische Argumentation des
CSU-beeinflussten bayerischen Verfassungsschutzes, die VVN-BdA sei die
»bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im
Bereich des Antifaschismus« und in der VVN-BdA werde ein »kommunistisch
orientierter Antifaschismus« verfolgt, beweist das Finanzamt, dass es
die Lehren aus dem deutschen Faschismus nicht zu teilen bereit ist.

Gabriele Heinecke vom Bundesvorstand des Republikanischen Anwältinnen-
und Anwaltsvereins erklärt dazu:

»/Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA ist politisch
ungeheuerlich und juristisch ein Verstoß gegen die Verfassung. Wer heute
behauptet, es gebe ›verschiedenen‹ Antifaschismus, von dem der eine gut
und der andere schlecht und finanziell auszutrocknen sei, will die
deutsche Geschichte und die Tatsache vergessen machen, dass Widerstand
gegen Faschismus nur dann erfolgreich sein kann, wenn er vielfältig,
international und unteilbar ist. Die Entscheidung ist sofort rückgängig
zu machen. In diesem Zusammenhang fordert der RAV die Streichung des §
51 Abs. 3 Satz 2 AO, wonach die Finanzämter widerlegbar davon ausgehen
können, dass ein Verein, der in einem Verfassungsschutzbericht erwähnt
wird, nicht gemeinnützig ist/«.


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