[imc-presse] [attac-d-presse] EZB: Attac fordert sozial-ökologische Geldpolitik von Lagarde

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 1. November 2019



* Attac fordert sozial-ökologische Geldpolitik der EZB


* Aktion zum Amtsantritt der neuen Zentralbank-Präsidentin Christine
Lagarde


Mit einer Aktion zum Amtsantritt von Christine Lagarde als Präsidentin
der Europäischen Zentralbank (EZB) am heutigen Freitag hat Attac auf
seine Forderung nach einer sozial-ökologische Ausrichtung der
europäischen Geldpolitik aufmerksam gemacht. Das
globalisierungskritische Netzwerk verlangt klare Kriterien für künftige
Anleihekäufe der EZB: Neben der Geldwertstabilität soll die Zentralbank
bei ihren Entscheidungen künftig auch soziale Kriterien sowie den
Umwelt- und Klimaschutz berücksichtigen.

Bei der Aktion musste sich Lagarde (dargestellt von einer Aktivistin)
zwischen zwei überdimensionalen Einkaufstüten entscheiden. Die eine
Papiertüte war mit sozial-ökologisch sinnvollen Produkten gefüllt, in
der anderen steckten klima- und umweltschädliche Produkte. Mit
Sprechchören forderten die Attac-Aktiven die neue Zentralbank-Chefin
auf, ihr Handeln an sozialen und ökologischen Kriterien auszurichten.

„Die Pariser Klimaziele gelten für alle öffentlichen Institutionen, auch
für die Zentralbank. Lagarde muss als neue EZB-Chefin ihrem Haus neue
Leitlinien geben, in denen Klima- und Umweltschutz sowie sozialer
Ausgleich einen zentralen Platz einnehmen. Mit dem Wertpapier-Ankauf hat
die Bank ein mächtiges Instrument, um zu diesen Zielen beizutragen”,
sagte Hajo Köhn von der Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern.

Die EZB hatte seit März 2015 im großen Stil öffentliche Anleihen
gekauft, seit Juni 2016 auch Unternehmensanleihen. Der Gesamtumfang
belief sich bis Ende 2018 auf 2,6 Billionen Euro. Dadurch wurden die
Anleihenmärkte im Euroraum stabilisiert und ihr Zinsniveau gesenkt. Im
Portfolio der EZB finden sich unter anderem auch Anleihen von Auto-, Öl-
und Gas- sowie Rüstungskonzernen. Die öffentliche Zentralbank hat damit
indirekt die Finanzierung von klimaschädlicher Produktion erleichtert
und verbilligt. Insbesondere führende deutsche Geldpolitiker nehmen eine
Bremserrolle bei der Finanzierung des sozial-ökologischen Umbaus der
Gesellschaft ein. So wies Bundesbank-Präsident Jens Weidmann am Dienstag
Forderungen nach einer grünen Geldpolitik (green QE) erneut zurück.

Dazu Urs Kleinert, ebenfalls aktiv in der Finanzmarkt-AG von Attac:
„Angesichts der Klimakrise muss die EZB sofort aufhören, Auto- oder
Ölkonzerne zu unterstützen, und stattdessen Anleihen kaufen, die den
ökologischen Umbau finanzieren. Durch Garantien und – wenn nötig –
Ankäufe muss sie es der Europäischen Investitionsbank und anderen
Förderbanken ermöglichen, in großem Umfang Kredite für ökologische und
soziale Infrastruktur zu vergeben.“

Attac fordert einen grundlegenden sozial-ökologischen Umbau der
Wirtschaft und Gesellschaft. Dazu bedarf es massiver Investitionen in
die öffentliche Infrastruktur, um diese ökologisch und zukunftsfähig zu
machen. Finanziert werden soll das einerseits durch einen konsequenten,
international koordinierten Kampf gegen Steuerflucht und
Steuervermeidung, andererseits durch günstige Kredite der öffentlichen
Förderbanken wie EIB und KfW, abgesichert durch die Europäische Zentralbank.

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Für Rückfragen:

* Hajo Köhn, Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern,
Tel. 0170 3486 640

* Urs Kleinert, Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern,
Tel. 0176 5430 0544

* Alfred Eibl, Attac-Koordinierungskreis,
Tel. 0160 9078 0266

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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