[imc-presse] [attac-d-presse] Umsatzsteuerkarusselle: Scholz macht sich mitschuldig

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 10. Mai 2019


* Umsatzsteuerkarusselle: Scholz macht sich mitschuldig an Terroranschlägen


* Bundesregierung darf EU-Vorschlag für Harmonisierung der Umsatzsteuer
nicht weiter blockieren


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat Bundesfinanzminister
Olaf Scholz aufgefordert, eine Harmonisierung der Umsatzsteuer in der EU
nicht weiter zu blockieren und dem Betrug mit Umsatzsteuerkarussellen
endlich ein Ende zu setzen.

„Es ist unbegreiflich, dass Deutschland und andere Länder einen
Richtlinienvorschlag der EU blockieren, weil sie sich gegenseitig nicht
über den Weg trauen. Durch diese Blockade nehmen sie hin, dass
Milliarden Euro bei Terroristen und in Steueroasen landen statt in einem
Finanzamt eines EU-Landes“, sagt Attac-Steuerexperte Detlev von Larcher.
„Mit seiner Weigerung einer Harmonisierung der Umsatzsteuer in Europa
zuzustimmen, macht Scholz sich mitschuldig an der Finanzierung von
Anschlägen durch Al Kaida und andere Terroristen.“

Der Betrug durch Umsatzsteuerkarusselle ist schon mehr als 20 Jahre lang
bekannt und wird quer durch alle Parteien und Länder angeprangert. Getan
wurde bisher dennoch nichts dagegen.

+ Vorschlag der EU-Kommission würde Betrug stoppen

Dabei hat die EU-Kommission ein einfaches Verfahren vorgeschlagen, das
die Karusselle und damit den Steuerdiebstahl sofort stoppen würde. Dazu
müssten sich Deutschland und die anderen EU-Staaten entschließen,
Handelsgeschäfte zwischen den Mitgliedsstaaten steuerlich so zu
behandeln wie nationale Handelsgeschäfte.

„Doch die Länder befürchten offenbar, dass die Umsatzsteuer, die einem
Land zusteht, aber durch den Handel in einem Finanzamt eines anderen
Landes landet, nicht zurückgeführt wird“, stellt Karl-Martin Hentschel
von der Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern fest. „Es ist
unfassbar, was da geschieht, nur weil sich die Finanzminister der
EU-Länder sich nicht einigen können.“

Attac verlangt von der Bundesregierung, ihre Blockadehaltung sofort
aufzugeben und in anderen EU-Ländern für die Verabschiedung der
Richtlinie gegen den Karussellbetrug im Ministerrat einzutreten. Zudem
muss Scholz seine Weigerung aufgeben, dem Betrugswarnsystem der EU (TNA)
beizutreten.

+ Bundesregierung zunehmend Bremserin bei Kampf gegen Steuertricks

Detlev von Larcher: „Die Bundesregierung mit Olaf Scholz wird zunehmend
zum Bremser in Europa: Er behindert mit Ausflüchten Fortschritte beim
öffentlichen Informationsaustausch der Steuerbehörden Europas, er
verhindert eine wirksame Gesamtkonzernsteuer und verwirft jahrelange
Verhandlungen von zehn Staaten für eine Finanztransaktionssteuer, als
deren Ersatz er eine läppische Börsensteuer anpreist.“

Den in Fachkreisen schon lange bekannten Skandal des systematischen
Betrugs mit Umsatzsteuerkarussellen hat eine Recherche von Correctiv und
weiteren Medien wieder an das Licht der Öffentlichkeit gebracht. Die
europäischen Staaten werden jährlich um etwa 50 Milliarden Euro an
Steuern betrogen; in Deutschland sind es schätzungsweise mehr als 20
Milliarden Euro jährlich. Mit dem Karussellbetrug sind zahlreiche
Kriminelle – unter anderem bei der Deutschen Bank – reich geworden.
Viele leben heute in Dubai und entgehen so der Strafverfolgung.

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Für Rückfragen und Interviews:

* Detlev von Larcher, Attac-AG Finanzmärkte und Steuern, Tel.  0160 9370
8007

* Karl-Martin Hentschel, Attac-AG Finanzmärkte und Steuern /
Attac-Vertreter im Netzwerk Steuergerechtigkeit, Tel. 0151 5908 4268


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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