[imc-presse] PM: Menschenrechtsverein IHD veröffentlicht Bericht über Menschenrechtsverstöße in der Südosttürkei

[Civaka Azad]

Menschenrechtsverein IHD veröffentlicht Bericht über Menschenrechtsverstöße
in der Südosttürkei 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

in einem aktuellen "Bericht über Menschenrechtsverstöße in der Südosttürkei
im Jahr 2018" dokumentiert der Menschenrechtsverein IHD die umfassenden
Repressionsmaßnahmen türkischer Behörden im vorwiegend kurdisch besiedelten
Teil der Türkei. Die IHD-Vertreterin Rehşan Bataray Saman sprach während
einer Pressekonferenz in Diyarbakir von massiven Menschenrechtsverstößen und
machte insbesondere auf die Situation in türkischen Gefängnissen aufmerksam:
"In den Gefängnissen ist Folter weit verbreitet und findet systematisch
statt. An vorderster Stelle der Menschenrechtsverstöße in den Gefängnissen
stehen Folter, menschenunwürdige Behandlung, die Verweigerung medizinischer
Behandlung, Isolationshaft, die Verweigerung von Zeitungen und anderen
Medien und die Verhinderung von Besuchen durch Familienangehörige." 

Bataray äußerte sich auch zur Situation Abdullah Öcalans und drei weiterer
politischer Gefangener, die auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali fest
gehalten werden. Den dort Inhaftierten werde das Recht auf Besuche durch
Anwälte und Familienangehörige vorenthalten. Dies stelle eine schwerwiegende
Behinderung der Suche nach einer friedlichen Lösung der kurdischen Frage in
der Türkei dar. Bataray erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass sich
die HDP-Abgeordnete Leyla Güven gemeinsam mit ca. 280 Inhaftierten in
verschiedenen türkischen Gefängnissen in einem unbefristeten Hungerstreik
gegen die Isolation auf Imrali befinde. 

Bezüglich der andauernden militärischen Auseinandersetzungen in der
Südosttürkei sagte Bataray: "Wir fordern das Parlament in Ankara dazu auf,
eine Kommission zur Untersuchung der Menschenrechtsverbrechen einzurichten,
zu denen es im Zuge des Ausnahmezustandes gekommen ist, und zugleich auf ein
Ende eben dieser Menschenrechtsverbrechen hinzuwirken. Die bewaffneten
Auseinandersetzungen müssen sofort beendet und ein dauerhafter
Waffenstillstand gewährleistet werden, um neue Verhandlungen zu
ermöglichen." 

Auszüge aus dem IHD-Bericht mit einer Auflistung verschiedener
Menschenrechtsverstöße finden Sie hier:
http://civaka-azad.org/in-den-gefaengnissen-der-tuerkei-ist-folter-weit-verb
reitet-und-findet-systematisch-statt/ 

 

In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auch auf eine Erklärung der
Internationalen Initiative "Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in
Kurdistan" anlässlich des heutigen 20. Jahrestages der Inhaftierung Abdullah
Öcalans aufmerksam machen, in der die Freilassung von Herrn Öcalan gefordert
wird:
https://anfdeutsch.com/aktuelles/Oecalan-zwanzig-jahre-widerstand-in-einem-i
nselgefaengnis-9568

 

Für Hintergrundgespräche zu aktuellen politischen Entwicklungen in der
Türkei und der deutschen Türkeipolitik stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen 
Arif Rhein

 

 

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