[imc-presse] PRESSEMITTEILUNG - Hochrangiger Ex-Funktionär der Assad-Regierung in Deutschland festgenommen

Wed Feb 13 13:28:21 CET 2019

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PRESSEMITTEILUNG 

Folter in Syrien: Weiterer Meilenstein im Kampf gegen die Straflosigkeit

HOCHRANGIGER EX-FUNKTIONäR DER ASSAD-REGIERUNG IN DEUTSCHLAND FESTGENOMMEN

Berlin, 13. Februar 2019 – Der Bundesgerichtshof hat gestern in Berlin
einen hochrangigen ehemaligen Funktionär des Allgemeinen
Geheimdienstdirektorats von Syrien festnehmen lassen. Anwar R. steht unter
Verdacht, zwischen 2011 und 2012 für die Folter vieler Menschen in der
Haftanstalt der sogenannten Al-Khatib-Abteilung des Allgemeinen
Geheimdiensts in Damaskus verantwortlich zu sein. Nun könnte es in
Deutschland zum weltweit ersten Prozess wegen Folter gegen einen
hochrangigen Vertreter der Geheimdienste von Präsident Baschar al-Assad
kommen.

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)
unterstützt in diesem Verfahren Folterüberlebende aus Syrien. Sechs von
ihnen wurden im Zuge der Ermittlungen des Generalbundesanwalts vom
Bundeskriminalamt als Zeugen vernommen. Die Aussagen der Syrer und die
Recherchen des ECCHR trugen dazu bei, dass der Haftbefehl gegen Anwar R.
erlassen wurde.

 „Wird der Tatverdächtige vor Gericht gestellt, werden die
Folterüberlebenden dem Verfahren als Nebenkläger beitreten“, sagte
Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des ECCHR. „Es zeigt sich erneut, dass
Deutschland den Kampf gegen die Straflosigkeit für Folter in Syrien ernst
nimmt und das ist ein sehr wichtiges Zeichen für die Betroffenen von
Assads Folter-System. Ohne Gerechtigkeit kann es in Syrien keinen
dauerhaften Frieden geben.“ 

Bereits im Juni 2018 hatte der Bundesgerichtshof einen internationalen
Haftbefehl gegen Jamil Hassan, Chef des syrischen Luftwaffengeheimdienstes
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, erlassen. Auch hierbei spielten vier Anzeigen
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, die das ECCHR beim Generalbundesanwalt gemeinsam mit insgesamt 24
Folterüberlebenden, Aktivisten und Juristen aus Syrien eingereicht haben,
eine wichtige Rolle.

*Mehr zur Syrien-Arbeit des ECCHR: www.ecchr.eu/thema/syrien/
https://176903.seu2.cleverreach.com/c/37668551/63cbf554470f-pmv6n9
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